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BFG RV/7103757/2022Krankenhausaufenthalt in der Sonderklasse als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2023

…auf, eine genaue Aufstellung der beantragten außergewöhnlichen Belastungen zu übermitteln, aus der die betreffenden Rechnungen inkl. Rechnungsdatum, die Bezeichnung der Aufwendungen, die Einzelpreise und Summe aller Aufwendungen sowie die erhaltenen Ersätze (Krankenkasse, Versicherung, Fonds, usw.) ersichtlich sind. Weiters forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer auf…

BFG RV/5100811/2025Krankenversicherungsbeiträge eines emeritierten Notars
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2026

…Notariatskammer in Höhe von 5.680,86 €. Im Rahmen des von der Notariatskammer gewählten Opting Out ist er bei der UNIQA Gruppenkrankenversicherung für Notare versichert und entrichtete 2022 Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 8.062,80 €. Zusätzlich bezog er noch Einkünfte aus Vermietung…

BFG RV/7104160/2024Krankenversicherungsbeiträge eines emeritierten Rechtsanwaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2025

…stattgegeben und die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit um 1.845,23 € vermindert. Begründend wurde ausgeführt, Krankenversicherungsbeiträge seien bei Pensionisten mit 5,1% der Bemessungsgrundlage begrenzt. Davon entfielen zwei 14tel auf die sonstigen Bezüge. Der Lohnzettel sei entsprechend geändert worden. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wandte…

BFG RV/7103916/20201. Krankenstandstage sind keine Tätigkeitstage im Sinne des Art. 15 des Doppelbesteuerungsabkommens betreffend die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit 2. Ein im Folgejahr für das Vorjahr ausbezahlter Bonus ist nach den Verhältnissen in diesem Vorjahr zwischen Ansässigkeitsstaat und Tätigkeitsstaat aufzuteilen 3. Im Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer besteht keine Bindung des Bundesfinanzgerichts an die durch die Dienstgeberin übermittelten Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025Teil 1/2

…10 Arbeitstage in ***Drittstaat***, 5 Arbeitstage in Drittstaaten (4 davon nach 18. August 2017) als auch 96 Krankheitstage (alle vor 18. August 2017). Insofern hat Österreich - nach Abzug der anteiligen österreichischen Sozialversicherungsbeiträge - nur das Besteuerungsrecht für einen Betrag von EUR 228.440,65 (= laufender…

BFG RV/6100449/2019Krankentagegeldversicherung / kein Werbungskostenabzug.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…ergibt sich im gegenständlichen Fall aus dem vorgelegten Akt, dem Beschwerdevorbringen sowie den erteilten Auskünften samt den eingereichten Unterlagen. Die belangte Behörde geht dabei von einer freiwillig abgeschlossenen, privaten Krankenversicherung aus, welche nur als Sonderausgabe Berücksichtigung finden könne. Lt. Bf liegt hingegen eine Pflichtversicherung vor…

BFG RV/5100547/2022Krankenversicherung als Werbungskosten bei einem Grenzgänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…vom 28.8.2022. In diesem wird ausgeführt: "In dieser Vorentscheidung schreiben Sie, dass Beiträge für eine ausländische Versicherungspflicht, im Rahmen der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung, nur bis zu max. 7,65% als Werbungskosten abgesetzt werden können. Da jedoch in meinem Fall, die Beitragssätze bei der…

BFG RV/2100126/2023Krankenhauskosten der Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2024

…Bf.) sei steuerlich nicht wirksam geworden, da er unter dem Selbstbehalt von € 2.213,43 liege. In der dagegen erhobenen Beschwerde ersucht der Bf. um Abzug der Krankheitskosten für seine Mutter. Vorgelegt wurden die beiden (bezüglichen) Rechnungen der KAGes, nämlich über den Betrag von…

BFG RV/3100209/2023Krankenhausaufenthalte als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2023

…29. Oktober 2021) sowie für das Jahr 2020 (Antrag vom 5. Dezember 2021) begehrte die Abgabepflichtige ua. Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen sowie Pendlerpauschale und Pendlereuro. Das Ergänzungsersuchen der Abgabenbehörde auf ua. Vorlage einer Kostenaufstellung und des Pendlerrechners blieb unbeantwortet. Das Finanzamt Österreich hob bescheidmäßig gemäß …

BFG RV/2100882/2022Krankendiätverpflegung - keine steuerlichen Auswirkungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2023

…sei auch nicht absehbar. Aufgrund der Anrechnung einer zumutbaren Mehrbelastung würden die Krankheitskosten für den Spruch laut Beschwerdevorentscheidung ohne Auswirkung bleiben. Ergänzend legte das Finanzamt das Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 13.1.2023 vor und verwies darauf, dass der ausgewiesene 60…

BFG RV/7102676/2022Krankenunterstützung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich als dem Wochengeld vergleichbarer Bezug steuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2022

…Dauer des Bezuges gebe es keine Abweichungen zu § 162 ASVG bzw. § 102a GSVG oder § 98 BSVG.Es könne daher bei der Krankenunterstützung während des Mutterschutzes gemäß § 42 Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Niederösterreich von einer gleichartigen Leistung verglichen zu § 162 ASVG bzw. § 102a GSVG oder …

BFG RV/1100194/2022Krankenversicherungsbeiträge eines Grenzgängers als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2022

…festgestellt, dass Beiträge eines Grenzgängers an eine private Krankenversicherung in einem gesetzlich höchstmöglichen Ausmaß von 7,65 % des Jahresbruttolohnes als Werbungskosten in Abzug gebracht werden könnten. Gegenständlich wäre daher nicht der gesamte Prämienanteil von € 2.442,78, sondern lediglich ein Betrag von 7,65…

BFG RV/5100635/2020Krankenpflegeschülerinnen stehen bei Taschengeldbezug während des Praktikums im Krankenhaus in einem Dienstverhältnis gemäß § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021Teil 1/2

…nicht möglich. Letztendlich würden Unternehmen in der Praxis auch kaum zulassen, dass sich Praktikanten/Schüler völlig ohne Anleitung und Beaufsichtigung im Krankenhaus betätigen und die vorhandene Infrastruktur gänzlich frei nutzen. Durch das gewährte Taschengeld lägen lohnsteuerpflichtige Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit vor. Ein Dienstverhältnis würde nach §…

BFG RV/5100635/2020Krankenpflegeschülerinnen stehen bei Taschengeldbezug während des Praktikums im Krankenhaus in einem Dienstverhältnis gemäß § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021Teil 2/2

… 47 Abs. 2 EStG 1988 von keiner Relevanz ist (vgl. zB VwGH 23.9.1981, 2505/79). Daher sind die Krankenpflegeschülerinnen nicht deshalb keine Dienstnehmer im Sinn des § 47 Abs. 2 EStG 1988, weil ihre Beschäftigung dem Zweck dient, die Schulausbildung zu ergänzen (VwGH 31…

BFG RV/1100782/2015Krankenversicherungsbeiträge eines Grenzgängers als Werbungskosten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…Die gemäß § 16 Abs. 1 Z. 4 lit. e EStG 1988 absetzbaren Krankenversicherungsbeiträge sind nur soweit als Werbungskosten abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Absetzbar sind somit im Streitfall, errechnet anhand der Höchstbeiträge nach dem ASVG, 7,65…

BFG RV/4100401/2020Krankenversicherungsbeiträge an die Ärztekammer eines Bundeslandes als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2020

…die Ärztekammer als Werbungskosten abzuziehen. Mittlerweile besteht aber insoweit Einigkeit zwischen den Parteien. Diese Beiträge stellen die der Bf verpflichtend vorgeschriebenen Krankenversicherungsbeiträge der Bf dar (Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer des Bundeslandes, in welchem die Bf tätig ist) und sind daher Werbungskosten (§ 16 Abs 1…

BFG RV/7104146/2019Krankenhauskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020

…der Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind in Abzug gebracht wurden. Die Werbungskosten, Personenversicherungen und Krankheitskosten wurden nicht berücksichtigt, da die benötigten Unterlagen nicht beim Finanzamt eingereicht wurden. In einer weiteren Eingabe vom 11.2.2019, die das Finanzamt als Antrag auf Vorlage an das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/7103155/2018einbehaltenes Krankengeld (Rückforderung) als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2020

…mitgeteilt wurde, dass sich der Anweisungsbetrag von 4.998,87 € aus "REHA-GELD 011115-140516" in Höhe von 6.681,78 € abzüglich "Krankengeld EINBEHALT" in Höhe von 1.682,91 € ergebe, ein Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse vom 28.12.2016, in dem…

BFG RV/5101494/2019Krankengeld und Insolvenz-Ausfallsgeld sind in die Ermittlung der Zuverdienstgrenze einzubeziehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2020

…Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes vorzugehen, die die Frage der Einkommensermittlung (Gewinnermittlung bei den betrieblichen Einkunftsarten und Überschussermittlung bei den außerbetrieblichen Einkunftsarten) regeln. Die Abgabenbehörde hat in der Beschwerdevorentscheidung zutreffenderweise darauf hingewiesen, dass auch Bezüge der OÖ Gebietskrankenkasse (Krankengeld), die im Rahmen des Lohnsteuerabzuges gemäß § 69 Abs…

BFG RV/4100694/2015Tarifbesteuerung von Auszahlungen aus der Kranken- und Unfallversorgung bei Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019

…28.07.2015 begehrte die Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht; inhaltlich hielt sie ihre Rechtsansicht, wonach Krankengeldbezüge von unter EURO 30/Tag auch im Rahmen einer Pflichtveranlagung steuerfrei bleiben müssten, aufrecht. Auch habe die belangte Behörde ihre Entscheidung, weshalb der "vorgesehene Freibetrag…

BFG RV/2100269/2015Krankendiätverpflegung und Ausgaben für Hilfsmittel bzw. Kosten der Heilbehandlung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2019

…den Bf daraufhin, die beantragten Aufwendungen für die strittigen zusätzlichen Krankheitskosten seiner Ehegattin durch Vorlage der Belege und einer zusammenfassenden Kostenaufstellung nachzuweisen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden nach der Vorlage von Belegen Aufwendungen in Höhe von € 754,68 vor Abzug des Selbstbehaltes, ein Freibetrag…