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BFG RV/3100051/2020Bemessung der NoVA nach § 6 Abs. 4 Z 2 NoVAG, da bei Caravan/Wohnmobil weder CO2-Emissionswert noch Kraftstoffverbrauchswert vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2020

…wurde. Laut betr. EG-Typengenehmigung handelt es sich um ein Fahrzeug mit besonderer Zweckbestimmung "SA Wohnmobil" gemäß Anhang II Nummer 5 der RL 2007/46/EG. Unter Punkt 49. "CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch/Stromverbrauch" ist angeführt: "entfällt nach Anhang XI, Anlage 1 Nr. 39, 2007/46…

BFG RV/7100755/2014Verkauf von Mineralölprodukten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…354.000,- ermittelt. Mit Beschuldigtenvernehmung durch das Bezirkspolizeikommando Ort vom 23.08.2012 hat Käufer Folgendes ausgesagt: "Glaublich im Jahre 2010 sprach mit Vorname (Anmerkung: der Beschwerdeführer) vermutlich darum an, weil ich einen großen Kraftstoffverbrauch als Grabunternehmer hätte, ob ich denn günstig Diesel kaufen wolle…

BFG RV/3100503/2016NoVA-Bemessung bei Wohnmobil (Alkovenmodell): Zubehör Fahrradträger zählt zur Bemessungsgrundlage; Aufschlag von 5% auf den CO2-Emissionswert lt. BMF-Erlass bei Ermittlung des Steuersatzes ist im Gesetz nicht gedeckt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2019

…wurde. Laut betr. EG-Typengenehmigung handelt es sich um ein Fahrzeug mit besonderer Zweckbestimmung "SA Wohnmobil" gemäß Anhang II Nummer 5 der RL 2007/46/EG. Unter Punkt 49. "CO2-Emissionen/Kraftstoffverbrauch/Stromverbrauch" ist angeführt: "entfällt nach Anhang XI, Anlage 1 Nr. 39, 2007/46…

BFG RV/5101373/2019Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages; Zurücknahmeerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2026

…Anwendbarkeit des Alternativverfahrens aus Ziffer 39 der in Anlage 2, Teil I unter "Technische Anforderungen" angeführten Aufzählung. Demnach seien die C02- Emissionswerte und der Kraftstoffverbrauch anhand der Formel, welche in den Anmerkungen (b) und (c) angegeben ist (Alternativverfahren), ermittelt worden. Dabei wird jedoch zum einen…

BFG RV/7200031/2025Vergütung der Mineralölsteuer für Luftfahrtbetriebsstoffe, die nicht unmittelbar aus einem Steuer- oder Zolllager abgegeben wurden; besonders berücksichtigungswürdiger Fall gemäß § 5 Abs. 2 LfbV
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025

…Die nähere Definition der "privaten, nicht gewerblichen Luftfahrt" sei hier nicht näher zu behandeln, da unstrittig eine gewerbliche Flugschule und deren Kraftstoffverbrauch keinesfalls unter privater, nicht gewerblicher Luftfahrt zu subsumieren sei. Derartiges wäre bisher - auch in Österreich - noch nicht von der Abgabenbehörde vorgetragen worden. Gemäß…

BFG RV/7106321/2019Keine ausreichenden Gründe für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben ausreichend nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2025

…sei nicht das Kilometergeld, sondern lediglich die Treibstoffkosten für eine monatliche Familienheimfahrt anzuerkennen (568 km pro Monat = 6.816 km pro Jahr bei 8 l auf 100 km ergäbe einen Kraftstoffverbrauch von 545,28 l pro Jahr mal ca. 1,20 Euro als Treibstoffpreis…

BFG RV/7102232/2020Einstellung des Beschwerdeverfahrens, wenn bei einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH kein Abwicklungsbedarf besteht durch den Berichter (Einzelrichter), auch wenn eine Entscheidung durch den gesamten Senat beantragt worden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.01.2025

…als vom Finanzamt angenommen. Der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch der durch die Bf. verwendeten Fahrzeuge ist der Beilage 3 (erstellt auf Grundlage der Eurotaxliste und der Angaben der Fahrzeughersteller) zu entnehmen. Nach vorläufiger Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichts wären anstelle der durch die belangte Behörde im Schätzungsweg angesetzten 9…

BFG RV/7103028/2024Normverbrauchsabgabe: 1. Anzuwendender Tarif bei Gebrauchtfahrzeugen, die unmittelbar aus einem Drittstaat nach Österreich gelangen 2. Nachweis des maßgeblichen CO2-Emissionswertes (kombinierten WLTP-Wertes der CO2-Emissionen) durch den Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…dass man die Fahrzeuge nicht vergleichen könne, weshalb auch die WLTP-Werte der vom Bf. angeführten (Vergleichs-)Fahrzeuge nicht herangezogen werden könnten. Werde vom Abgabenschuldner der entsprechende C02-Emissionswert oder Kraftstoffverbrauch nachgewiesen, sei dieser heranzuziehen. Dieser nachgewiesene Wert müsse jedoch zwingend den Vorgaben des WLTP…

BFG RV/7101468/2020Einkunftsquelleneigenschaft einer Wohnung - keine Vermietungsabsicht, KFZ- Vermietung und Liebhaberei gem. § 1 Abs 2 LVO, Abzugsfähigkeit von Apothekerrechnungen und Verkehrsstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024Teil 1/2

…eine "normale" Vermietung an eine Reinigungsfirma eignen. Beispielsweise liegt der Krafstoffverbrauch bei einem Dacillac Brougham je nach Motorisierung und Baujahr bei minimal 10,23 und maximal 13,07 L pro 100 km (siehe www.us-cars-forum.de/nuetzliches/kraftstoffverbrauch-CADILLAC-FLEETWOOD+BROUGHAM+boRWDbc.html)…

BFG RV/3100339/2023Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2024

…Nach § 6 NoVAG 1991 idF BGBl. 144/2001 (Rechtslage zum Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeuges 2007) beträgt der Steuersatz für Fahrzeuge mit Benzinmotoren 2% vervielfacht mit dem um drei Liter verminderten Kraftstoffverbrauch in Litern. Die errechneten Steuersätze sind auf volle Prozentsätze auf- oder abzurunden. Die…

BFG RV/3100393/2023NoVA-Festsetzung: Standortvermutung nicht widerlegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2023

…zugelassen. Das Fahrzeug verfügt über einen Dieselmotor, hat einen Kraftstoffverbrauch von 6,4 Litern und einen CO2-Ausstoß von 169 Gramm. Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der H KG, welche ihm das Fahrzeug Audi Q5 mit dem amtlichen Kennzeichen K zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung stellte…

BFG RV/5100270/2023Wirtschaftliches Eigentum an einem Kfz, das der Arbeitgeberin von ihrer Gesellschafterin zur Verfügung gestellt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2023Teil 1/2

…21*** kW, einem Kraftstoffverbrauch von ***22*** CO2 g/km und einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 2445 kg mit der FIN ***27*** erworben und wurde dieses Fahrzeug am 24.11.2014 auf sie als dessen Eigentümerin mit dem Kennzeichen ***Kennzeichen x-111*** zugelassen. Dieses Fahrzeug wurde bei…

BFG RV/7200037/2019Erstattung der Mineralölsteuer für Luftfahrtbetriebsstoffe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2022

…Die nähere Definition der "privaten, nicht gewerblichen Luftfahrt" sei hier nicht näher zu behandeln, da unstrittig eine gewerbliche Flugschule und deren Kraftstoffverbrauch keinesfalls unter privater, nicht gewerblicher Luftfahrt zu subsumieren sei. Derartiges wäre bisher - auch in Österreich - noch nicht von der Abgabenbehörde vorgetragen worden. Gemäß…

BFG RV/3100180/2014Normverbrauchsabgabe für ein Gebrauchtfahrzeug mit Erstzulassung in Deutschland im Juni 2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022

…gegen eine solche Abgabe bestehen, wenn sie das Ziel verfolge, der Anschaffung und den Besitz von Fahrzeugen mit einem hohen Kraftstoffverbrauch entgegen zu wirken (RZ 68). Der EuGH hätte dann weiter festgestellt, dass die Normverbrauchsabgabe als Verbrauchsabgabe zu qualifizieren wäre, bei der der Belastungsgrund die…

BFG RV/7102836/2020Umqualifizierung eines freien Dienstnehmers in einen Dienstnehmer gem. § 4 (2) ASVG auf Grundlage einer GPLA-Prüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

…gefahrene Stundenanzahlund die Kilometer der Tour eingetragen waren sowie - der auf Tankbelegen aufscheinenden Unterschriften der Fahrer (soweit diese leserlich waren) einen durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch von 8 Liter/100km und darauf aufbauend die Berechnungsbasis für die Ermittlung des Anspruchslohnes für die einzelnen Fahrer. Da die Ersatzautos von **…

BFG RV/3100745/2021NoVA-Festsetzung: Standortvermutung nicht widerlegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2022

…zugelassen. Das Fahrzeug verfügt über einen Dieselmotor, hat einen Kraftstoffverbrauch von 6,4 Litern und einen CO2-Ausstoß von 169 Gramm. Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der A KG, welche ihm das Fahrzeug Audi Q5 mit dem amtlichen Kennzeichen Y zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung stellte…

BFG RV/7103564/2017Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2021Teil 1/2

…Betrieb zu halten, damit im Winter die Heizung und im Sommer die Klimaanlage funktioniere. Trotzdem werde der höhere Kraftstoffverbrauch von der Betriebsprüfung als allgemeine Behauptung eingestuft und der Stellungnahme des Autohauses Bennewitz keine Relevanz zugemessen. Der Treibstoffverbrauch liege wesentlich über dem geschätzten Wert. Bei einer…

BFG RV/7103137/2017Anerkennung von Kfz-Aufwendungen für Zweitfahrzeug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021

…gewesen seien. Die Schätzung habe auch unberücksichtigt gelassen, dass der PKW Mercedes viel höhere Betriebskosten für Versicherung, Instandhaltung und Kraftstoffverbrauch als der PKW Toyota verursacht und auch eine höhere Kilometerleistung aufgewiesen habe. Für den Fall, dass der Beschwerde nicht stattgegeben werde, beantrage die Bf, die…

BFG RV/1100559/2016NoVA - verfassungsrechtliche Einwendungen iZm Malus (§ 6a NoVAG 1991) bei Fahrzeugimport aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2021

…bekanntzugebenden Werte maßgebend. Besteht keine Verpflichtung zur Bekanntgabe des Gesamtverbrauchs gemäß MVEG-Zyklus, so hat bei Kraftfahrzeugen gemäß § 2 Z 2 der Steuerschuldner den Kraftstoffverbrauch durch eine Bestätigung des Herstellers des Kraftfahrzeuges nachzuweisen. Bei ausländischen Herstellern trifft die Verpflichtung den gemäß § 29 Abs. 2 KFG…

BFG RV/3100245/2013Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Aufgrund der Gesamtumstände ist von Auslandsfahrt zumindest einmal pro Monat auszugehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021

…auf den Bf mit Adresse in D-Ort2, zugelassen. Fahrzeugdaten: Leistung 176 Kw, Diesel, Kraftstoffverbrauch kombiniert 7,1 l/100 Km, CO2-Emission 189 g/km. 5. Laut Abfrage im Zentralen Melderegister (ZMR) war der Bf, deutscher Staatsbürger, vom 1.2.2005 bis 14.11…