IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Wohnanschrift, vertreten durch NameSteuerberater, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 22. Februar 2011 betreffend Einkommensteuer 2005, 2006 und 2007 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 1. September 2016, zu Recht…

10. Zurechnungssubjekt von Einkünften ist derjenige, der aus der Tätigkeit das Unternehmerrisiko trägt, der also die Möglichkeit besitzt, die sich ihm bietenden Marktchancen auszunützen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern. Die rechtliche Gestaltung ist dabei nur maßgebend, wenn sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nichts anderes ergibt…

Honorarnote 0602014 von 123 an mich vom 30.03.2006 in Höhe von netto 6.380,00 Euro zuzüglich Umsatzsteuer (von mir an 123 bezahlt am 27.12.2006) (./ Anlage T). Honorarnote 12/2006 von mir an Klient1-GmbH vom 23.08.2006 in Höhe…

…ist festzuhalten, dass es sich bei dem Kostenersatzanspruch des Kinder- und Jugendhilfeträgers (vgl § 36 WKJHG 2013, Pkt 2 gesetzliche Grundlagen) nicht um einen Unterhaltsanspruch handelt, dennoch dieselben Grundsätze wie für die Bemessung des gesetzlichen Unterhalts zu gelten haben, weshalb die Kostentragung nach bürgerlichem Recht, dh…

…verpflichtet, für die Unterbringung von S. ab 5. November 2021 einen monatlichen Kostenersatzbeitrag von € 420,00 zu bezahlen. Das Finanzamt forderte vom Bf. mit Bescheid vom 28. April 2022 die für den Zeitraum Dezember 2021 bis Jänner 2022 bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge gemäß § 26…

…3.-17.3.2019 2. Die Kostentragung der vollen Erziehung erfolgte über die Kinder- und Jugendhilfe.   Die Mutter wurde für die Zeit der Unterbringung zu keinem Kostenersatz verpflichtet. Die Obsorge über A kam der Mutter ab Geburt alleine zu. Im September 2018 erging der…

…2014) selbst getragen. Nach Vorlage weiterer Unterlagen über seine Tätigkeit erließ die belangte Behörde Beschwerdevorentscheidungen, in denen sie die Differenz zwischen amtlichem Kilometergeld und Kostenersatz durch den Dienstgeber als Werbungskosten anerkannte, den Anspruch auf das Vertreterpauschale aber weiter verneinte. Im Vorlageantrag bringt der Bf vor…

…Wien erteilte Auskunft zu § 4 Abs. 1 der Verordnung zur Werbungskostenpauschale, wonach bei Vertretern (§ 1 Z 9) Kostenersätze nach § 26 EStG 1988 den Pauschbetrag nicht kürzen. Das Pauschale stehe deshalb auch dann zu, wenn der Arbeitgeber die Kosten für Dienstfahrzeug, Diäten Geschäftsessen und Telefon ersetzt…

…über die Kinder und Jugendhilfe der Stadt Wien ab 24.1.2022. Bei der Bf ist keine überwiegende Kostentragung für ***7*** gegeben. Es wird von der Bf mtl. ein Kostenersatz von € 50,- an den KJH-Träger Stadt Wien geleistet und fallweise "Klamotten" der Tochter…

…leiste. Laut Bestätigung des Magistrats der ***3*** sei die Mutter mangels Leistungsfähigkeit jedoch zu keinem Unterhalt verpflichtet. Somit könne eine überwiegende Kostentragung durch die Mutter ausgeschlossen werden. 5. Mit Schreiben vom 21.08.2022 brachte die Beschwerdeführerin einen "Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde" ein…

…2014) selbst getragen. Nach Vorlage weiterer Unterlagen über seine Tätigkeit erließ die belangte Behörde Beschwerdevorentscheidungen, in denen sie die Differenz zwischen amtlichem Kilometergeld und Kostenersatz durch den Dienstgeber als Werbungskosten anerkannte, den Anspruch auf das Vertreterpauschale aber weiter verneinte. Im Vorlageantrag bringt der Bf vor…

…durchgeführt werden. Die Begründung endete mit der Aussage: "Da Sie zu den Unterhaltskosten für E****** nicht zu mindestens in Höhe der Familienbeihilfe beitragen, liegt keine überwiegende Kostentragung Ihrerseits vor. Damit besteht für Sie kein Anspruch auf Familienbeihilfe." Daraufhin wurde mit Eingabe vom 16. Juni 2009…

…Begräbniskosten den Beschluss über die vorhandenen Nachlassaktiva bzw die Verlassenschaftsabhandlung, etwaige Übergabs- oder Schenkungsverträge und eine Kostenaufstellung der Begräbniskosten inklusive Zahlungsnachweisen und Belegen vorzulegen sowie Auskunft über etwaige erhaltene Kostenersätze zu geben. In ihrer Vorhaltsbeantwortung vom 17. November 2021 gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an…

…habe. Auf Grund der Fremdunterbringung wären diese sodann eingestellt worden. Trotz Aufforderung habe der Kindesvater keine Kostenersatzbeträge geleistet und habe die Beihilfenbezieherin im Zeitraum Juni 2018 bis Jänner 2019 auch keine Unterhaltszahlungen erhalten. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. Oktober 2021 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

…der Gebühr sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht erfolgt. Die Beschwerde gegen die Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG war daher als unbegründet abzuweisen. Ad II. - Antrag betreffend Kostentragung Dem (undeutlichen) Antrag des Bf., "dem Bund die Kosten aufzuerlegen", ist entgegenzuhalten…

…Die Kostenübernahme erfolgt in Wien durch die Stadt Wien. Es besteht keine Verpflichtung der Bf als Obsorgeberechtigte zur Leistung von Kostenersatz. [...] übernachtet regelmäßig jedes Wochenende bei der Bf und besucht die Bf ihren Sohn jede Woche an einem Werktag in der Wohngemeinschaft (Schreiben des Magistrates…

…D und C in einem Privatheim der NÖ Jugendwohlfahrt und für die Unterbringung der mj. E bei Pflegeeltern bisher zu keinem Kostenersatz verpflichtet. Eine Rückführung der mj. D und C in den mütterlichen Haushalt ist mittelfristig geplant. Die KM war in der Zusammenarbeit mit der…

…dass die Gemeinde Wien den Großeltern nie einen Kostenersatz auferlegt. Die Tagessätze für die Unterbringung in einer Wohngemeinschaft der MA 11 betrugen laut Auskunft von SB im Auftrag von VN-RL RL für 2015 174,31 Euro und für 2016 174,98 Euro. Über die…

…Durchschnitt 5.947€ monatlich). Bezüglich der Verpflichtung der Bf. zur Zahlung von Kostenersätzen – vom November 2008 bis Oktober 2009 monatlich 335€ und ab November 2009 monatlich 60€ - habe im Dezember 2015 ein Rückstand von 120€ bestanden, der auf Grund von glaubhaft gemachten Aufwendungen der Bf…

…20.1.2005, 2000/14/0203). Zwischen der Familie ABC und der Gemeinde XY wurde im Jahr 2002 die zivilrechtliche Vereinbarung über die Errichtung und Kostentragung des Überführungsbauwerkes abgeschlossen. Das gegenständliche Überführungsbauwerk dient im Ausmaß von rund 52 % der Entwicklung des Gewerbegebietes. Die Grundstücke stehen…