…1.677,25) sowie Nebengebühren (i.H.v. € 39,39), somit gesamt € 1.716,54 ausgewiesen. Gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. § 25 Abs. 1 Wasserversorgungsgesetz (WVG) hafte der neue Abnehmer für den Früheren für alle Rückstände an Gebühren, Kosten und Zuschlägen…

…weist am heutigen Tag einen Rückstand in der Höhe 17.500 € einschließlich Kosten und Nebengebühren auf) und somit das mögliche Ende der Ratenlaufzeit weiter hinausgeschoben. Ein aufrichtiges Bemühen um Abstattung der Abgabenrückstände und der Strafe kann in diesem Verhalten nicht erkannt werden. Insoweit der…

…dem Grundbesitz, von dem Abwässer in den öffentlichen Kanal abgeleitet werden (§ 11 Abs. 1) haftet neben dem Gebührenschuldner bzw. neben der Gebührenschuldnerin für alle dafür festgesetzten Gebühren und Nebengebühren. Unterliegt der Grundbesitz nicht der Grundsteuer, so ist der bzw. die Haftpflichtige durch sinngemäße Anwendung des §…

…dem Grundbesitz, von dem Abwässer in den öffentlichen Kanal abgeleitet werden (§ 11 Abs. 1) haftet neben dem Gebührenschuldner bzw. neben der Gebührenschuldnerin für alle dafür festgesetzten Gebühren und Nebengebühren. Unterliegt der Grundbesitz nicht der Grundsteuer, so ist der bzw. die Haftpflichtige durch sinngemäße Anwendung des §…

…voraussichtlich auch haftfähig. Eine Besserung des Gesundheitszustandes ist zu erwarten. Das Strafkonto des Beschwerdeführers weist mit 7.4.2022 einen Rückstand von € 9.961,80 einschließlich Kosten und Nebengebühren auf. Beweiswürdigung Dass der Beschwerdeführer kein Vermögen hat und sich im Abschöpfungsverfahren befindet, geht aus…

…€ 500,00 wurde sofort entrichtet und ist bereits getilgt. Das Strafkonto hinsichtlich der gegenständlichen Verurteilung weist mit 3.5.2023 einen Rückstand iHv € 10.500,00 einschließlich Kosten und Nebengebühren auf. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich dieser aus den glaubwürdigen…

…den Kosten des Finanzstrafverfahrens und dem ersten Säumniszuschlag zusammen. Datiert mit 4.12.2025 wurde der Bescheid - Pfändung einer Geldforderung an die ***Bank*** ausgestellt. Mit diesem Bescheid wurden dem Beschwerdeführer für die geschuldete Geldstrafe samt Kosten und Nebengebühren sowie für Gebühren und Barauslagen in Höhe…

…500,00 zuzüglich Kosten und Nebengebühren iHv € 600,00 und Pfändungsgebühren iHv € 40,80. Ein entsprechender, mit einer Vollstreckbarkeitsklausel versehener Rückstandsausweis wurde ausgestellt. Am 20.1.2026 erließ die belangte Behörde hinsichtlich dieser geschuldeten Beträge einen Bescheid-Pfändung einer Geldforderung und einen Bescheid…

…plus Kosten und Nebengebühren iHv. Euro 579,35, gesamt Euro 7.579,35 aus. Im gegenständlichen Einbringungsverfahren liegt, unter Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestraften, die Uneinbringlichkeit vor. Selbst die Gewährung von sogenannten ,Miniraten' würde eine sehr lange Abstattungsdauer in Anspruch nehmen und nicht…

…31, Wiener Wasser vom 02.02.2017, MA 31-xxxxx betreffend Haftung für Wassergebühren und Nebengebühren zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…300,00 einschließlich Kosten und Nebengebühren. Beweiswürdigung Die Feststellungen bezüglich der wirtschaftlichen und persönlichen Lage des Beschwerdeführers ergeben sich aus den vorgelegten Akten der belangten Behörde, insbesondere des Abschlussberichtes des Vereins Neustart vom 19.8.2022 samt ärztlichen Attesten und diverser Datenbankabfragen und ist zwischen…

…weiters, die für diesen Zweck notwendige Urkunde bei Vorliegen der oben angeführten Voraussetzungen in grundbuchsfähiger Form zu fertigen. 12. Kosten und Gebühren (…) 13. Verwahrung der Originalurkunde (…)" Die Bf bezahlte den vereinbarten monatlichen Bestandzins tatsächlich erst ab dem Jahr 2016 an ***DI X***. Im…

…für alle Rückstände an Gebühren, Kosten und Zuschlägen hafte, die für die Zeit seit dem Beginn des letzten vor dem Wechsel liegenden Kalenderjahres aufgelaufen seien und die Abnahmestelle beträfen, auf die sich der Wechsel beziehe. Dass diese Haftung auch Nebengebühren umfasse, ergebe sich sowohl aus…

…Vorauszahlung in der Höhe der mutmaßlich auflaufenden Gebühr zu leisten. Eine allfällige Mehrgebühr ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Gebührenbescheides zu entrichten. (6) Die übrigen Gebühren, Kosten und Zuschläge werden zwei Wochen nach Zustellung des Gebührenbescheides fällig. § 25 WVG lautet: Haftung für Gebührenrückstände § 25…

…seien einhebungsverjährt, ist zu entgegnen, dass die Fälligkeiten der haftungsgegenständlichen Abgaben, Nebengebühren und Kosten des Vollstreckungsverfahrens zwischen 15.02.2011 (Umsatzsteuer 2010) und 16.11.2015 (L, DB, DZ 10/15) liegen und innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist (§ 238 Abs. 1 BAO) folgende Unterbrechungshandlungen gemäß § 238…

…Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens die dort angeführten Gebühren zu entrichten. Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Abgbehörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und ist sohin auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung zu keiner Pfändung führte, sei es…

…reduzierte - Geldstrafe als auch Wertersatz (zuzüglich der vom Bundesfinanzgericht festgesetzten Kosten des Finanzstrafverfahrens) bezahlt habe. Beweiswürdigung: Die Beweisaufnahme erfolgte durch Einsicht in den dem Verwaltungsgericht vorgelegten Zollamtsakt sowie in die Akten des parallel anhängigen, weitergeführten und in der Zwischenzeit durch Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 13…

…6 Abs. 1 und 2 VGSG für das Halten diverser Spielapparate Vergnügungssteuer in Höhe von 2.700,00 Euro vorgeschrieben, die vom Verein jedoch nie beglichen wurde. Die aushaftenden Abgabenschulden betreffend Vergnügungssteuer und Nebengebühren sind bei dem genannten Verein wegen Vermögenslosigkeit uneinbringlich. Der Bf. hat…

…Einzahlungen in den Reparaturfonds zu berücksichtigen. Sonstige Kosten Die Kosten für die Steuerberatung (Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Steuererklärungen) würden mit jährlich 2% der prognostizierten Mieteinnahmen geschätzt. Finanzierung Der Bruttoinvestitionsbedarf für die Wohnung inklusive sämtlicher Nebengebühren und der Kücheneinrichtung habe gegenständlich 164.821,00 € betragen…

… 23 Abs. 2 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz - KKG, LGBl. für Wien Nr. 2/1978, in der geltenden Fassung, haftet bei einem Wechsel in der Person des Gebührenschuldners auch der neue Gebührenschuldner für alle rückständigen Gebührenbeträge samt Nebengebühren, die seit dem Beginn des dem Wechsel in der…