…für die Kosten bestimmter Krankheiten sowie körperlicher und geistiger Gebrechen festsetzen, die zu Behinderungen im Sinne des Abs. 3 führen. Diese Verordnungsermächtigungen berechtigen den Bundesminister für Finanzen, die gesetzlichen Bestimmungen betreffend behinderte Personen durch Verordnung zu konkretisieren. Auf Grundlage dieser Verordnungsermächtigungen hat der Bundesminister für…

…genannten Bescheid über die Erteilung der Pflegestufe 3 beifügte und weiterhin Krankheitskosten mit Selbstbehalt in Höhe von 1.106,00 € und ohne Selbstbehalt in Höhe von 5.100,00 € beantragte. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.09.2022 wurden behinderungsbedingte Kosten in Höhe von 246…

…die von ihr geltend gemachten Kosten wie folgt auf: Krankheitskosten in Höhe von 458,85 € | Rezeptgebühren | 236,25 € | Linsen | 222,60 € | Summe | 458,85 € Ausgaben im Zusammenhang mit der Behinderung in Höhe von 2.154…

…gemäß § 4 sowie das Entgelt für die Unterrichtserteilung in einer Sonder- oder Pflegeschule oder für die Tätigkeit in einer Behindertenwerkstätte im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung, die durch die Behinderung eines (unterhaltsberechtigten) Kindes veranlasst sind, sind…

…dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 190 Euro monatlich zu berücksichtigen (1. Satz). Gemäß § 4 VO sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) und Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. Gemäß…

…keinen Ersatz leistete. Im Vorlageantrag begehrte der Bf zusätzlich die Berücksichtigung des mit 7.498,78 € angegebenen Flurschadens. Während das FA den Abzug des Flurschadens im Vorlagebericht weiter ablehnte, beurteilte es die im Vorlageantrag zusätzlich begehrten Kosten der Behinderung als abzugsfähig. Das Bundesfinanzgericht hat…

…der rechtlichen Beurteilung der vom Bf in den ANV-Erklärungen 2014 - 2017 als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Einzelpositionen, ist zunächst daran zu erinnern, dass ein Rechtsanspruch auf den Abzug außergewöhnlicher Belastungen nur bei Vorliegen aller rechtsverbindlich normierten Voraussetzungen besteht. Beim Abzug von Kosten der Behinderung…

…das FA hinsichtlich der Fahrtkosten für die Gattin des Bf und deren Tochter (Kz 439) am bisherigen Standpunkt fest. In Bezug auf die geltend gemachten Medikamentenkosten (Kz 476) beantragte das FA, für den Fall einer nachträglichen Belegvorlage, eine Zuordnung zu den Kosten der Behinderung bzw…

…werden in der Kz 439 erfasst. In diesem Fall sind zufolge § 35 (1) bzw. (5) iVm § 34 (6) EStG erhaltene pflegebedingte Geldleistungen in Abzug zu bringen. Kosten für Medikamente im Zusammenhang mit anderen Krankheiten unterliegen als Krankheitskosten ohne Bezug zur Behinderung dem Abzug des Selbstbehalts…

…Strittig ist im anhängigen Verfahren der Abzug von Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung bei den Arbeitnehmerveranlagungen (ANV) 2015/2016. Die Parallel-Rechtmittel zu den Jahren 2014 und 2017 werden zu RV/2100649/2022 bzw. RV/2100620/2023 geführt. 1. Der Bf beantragte in den…

…auch nicht angezweifelt. Diese Mobilitätsbehinderung trifft jedoch eine Vielzahl von Personen mit diesem Krankheitsbild und stellt weder eine Folgeerkrankung der vorliegenden Behinderung dar, noch steht sie mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang, weshalb die durch die Staroperation erwachsenen Kosten nur nach den allgemeinen Regeln des § 34…

…werden in der Kz 439 erfasst. In diesem Fall sind zufolge § 35 (1) bzw. (5) iVm § 34 (6) EStG erhaltene pflegebedingte Geldleistungen in Abzug zu bringen. Kosten für Medikamente im Zusammenhang mit anderen Krankheiten unterliegen als Krankheitskosten ohne Bezug zur Behinderung dem Abzug des Selbstbehalts…

…werden in der Kz 439 erfasst. In diesem Fall sind zufolge § 35 (1) bzw. (5) iVm § 34 (6) EStG erhaltene pflegebedingte Geldleistungen in Abzug zu bringen. Kosten für Medikamente im Zusammenhang mit anderen Krankheiten unterliegen als Krankheitskosten ohne Bezug zur Behinderung dem Abzug des Selbstbehalts…

…Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen." § 35 Abs. 2 EStG 1988 lautet " Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen, in…

…sofern sie mit der Behinderung in Zusammenhang stehen (VwGH 3.8.2004, 99/13/0169). Weiters auch dabei anfallende Fahrtkosten (s. Jakom/Peyerl EStG, 2025, § 35 Rz 27, mwN). Eine ärztliche Verschreibung ist grundsätzlich Voraussetzung für die Berücksichtigung von Kosten für Medikamente als außergewöhnliche Belastungen…

…ursächlich mit der Behinderung zusammenhing und nicht nur geeignet, sondern sogar absolut notwendig war und daher behindertenspezifisch eingesetzt wurde, um die mangels Bewegungsfähigkeit auftretenden Unterkühlungen zu lindern und ärgere Beeinträchtigungen, wie etwa Erkrankungen im Unterleib, hintanzuhalten. Für das Gericht erweisen sich daher die Kosten für…

…in der Folge agB) mit Selbstbehalt (KZ 735) in Höhe von 6.737,00 € sowie Krankheitskosten (KZ 730) in Höhe von 76,00 €. Im angefochtenen Bescheid vom 06.09.2018 wurden 2.022,80 € als tatsächliche Kosten aus der eigenen Behinderung ohne…

…Kosten der Unterbringung absetzbar. Eine rechtliche Verknüpfung der Anerkennung der Heimkosten als außergewöhnliche Belastung mit einem Bezug von Pflegegeld besteht nicht; durch den Bezug von Pflegegeld kann allerdings (alternativ zu einem ärztlichen Gutachten) der besondere Pflege- oder Betreuungsbedarf nachgewiesen werden. Es genügt, wenn jemand behinderungsbedingte…

…um Berücksichtigung der oa. Kosten, da eine Behinderung vorliege. Beiliegend wurde die Rechnung vom 02.05.2017, das Schreiben des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Landessstelle X (= folglich kurz BASB) vom 17.12.2018 samt beiliegendem Sachverständigengutachten vom 13.12.2018 und der am…

…vom 19. März 2012 wurden dem Bf. daher in beiden Streitjahren 50% des Pauschalbetrages für Behinderung nach der Verordnung abzüglich des Pflegegeldes anerkannt und zusätzlich zum anteiligen Pauschbetrag als Kosten der Heilbehandlung die vom Bf. für seine Tochter geleisteten Zahlungen an die BVA. Es wurden…