…des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes das objektive Nettoprinzip formuliert und festgehalten, dass "[…] nach der dem Einkommensteuerrecht zugrunde liegenden Konzeption […] diese Steuer den periodisch erzielten Zuwachs an persönlicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, ausgedrückt im Wesentlichen durch das am Markt erzielte (Rein)Einkommen, erfassen [soll]. Dieses Konzept gebietet grundsätzlich…

…die Investitionsentscheidung der Bf. gewesen. Jedoch sei, nachdem der Marktpreis erstmals den Einspeisetarif überstiegen habe, durch den EKB-S 90% des daraus resultierenden Überschusserlöses abgeschöpft worden. Dieser Eingriff in die wirtschaftlichen Erwartungen der Bf., die auf den fortbestehenden gesetzlichen Rahmen vertraut habe, erscheine im Lichte…

…Sozialversicherungsträger angebe, dass mangels eines bestehenden Anspruches auf Kostenübernahme seine Eintrittserklärung keine Anwendung finde, sei die Gebühr dem Gebührenschuldner vorzuschreiben. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. In der Beschwerde führte die Bf aus, dass sie durch den Bescheid in ihren Rechten beeinträchtigt sei, weil…

…RGs-Nr. 000 unterliege der primären Kostentragung durch die erbberechtigten Personen. Erst allfällige restliche (von den erbberechtigten Personen nicht zu übernehmende Kosten) könnten vom Enkel überhaupt als ao. Belastung – obwohl die Freiwilligkeit der Kostenübernahme durch den Bf.(=Enkel) unstrittig vorlag - in Betracht kommen. Im gegenständlichen…

… ein Anspruch auf Kostenübernahme durch einen Sozialversicherungsträger bestand nicht. Laut Schreiben der M Versicherung AG vom 18.01.2017 kann gemäß den besonderen Versicherungsbedingungen des Tarifs "Sozialversicherungs-Alternativ-Schutz Österreich" eine Leistung für Krankenhaustransportkosten bis EUR 365,00 im Kalenderjahr erfolgen und erfolgt die Auszahlung…

…die Eigenmittel des verstorbenen Vaters berücksichtigt worden. Die Ermittlung der außergewöhnlichen Belastung sei analog der Rz 899 LStR erfolgt. Die Kostenübernahme durch die Tochter sei notwendig gewesen, da die zu betreuende Person ein zu niedriges eigenes Einkommen hatte. Daher könne laut Rz 899 LStR die…

…Ausführungen im Widerspruch zu den vorgelegten Aktenvermerken, in welchen ausschließlich die Höhe der monatlichen Mietzahlungen ohne weitere Nebenabreden festgehalten wurde. Dementsprechend mangelt es der Kostenübernahme durch die Bf. schon an einer einem Fremdvergleich standhaltenden Vereinbarung. Im Hinblick darauf, dass der gesamte Aufwand von der Bf…

…auf eine schmerzhafte Sehnenverletzung mit 1-3jähriger Rehabilitationszeit nach einem Unfall im April 2008. Weiters hinke er nach einer langwierigen Achillessehnenentzündung am linken Fuß. Eine Kostenübernahme durch die Sozialversicherung sei daran gescheitert, dass nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen Zuweisungen des Sozialversicherungsträgers lediglich für zwei Kuraufenthalte binnen…

…Vorgaben der Judikatur nach einer angemessenen Rendite Rechnung getragen werde, da sich aus der dem BFG übermittelten Renditeberechnung mit dem Zinssatz von 1,5 % und mit Berücksichtigung eines wegen der Kostenübernahme durch die Miete verminderten Instandhaltungsrisikos von 0,125% der HK, eines Ausfallsrisikos von 1%…

…Doralt, EStG-Kommentar, Band III, zu § 34, Tz 60).‘ Die Berücksichtigung des Selbstbehaltes bei Kostenübernahme durch nahe Angehörige wurde somit mehrfach, u.a. auch in der Berufungsentscheidung Gz. RV/2117-W/011 vom 7. Dezember 2011 bestätigt. Für die Berechnung des Selbstbehaltes der Bf. ist…

…am 7. Juni 2023) erklärte die belangte Behörde, dass aufgrund der fehlende Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger die Gebühr dem Gebührenschuldner vorzuschreiben war. Mit E-Mails vom 4. Dezember 2023 vom Vertreter des Beschwerdeführers und der belangten Behörde wurde ein Schreiben der Österreichischen Gesundheitskasse übermittelt. Damit…

…4). Sie darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Grundsätzlich können pflegebedingte Kosten nur von der pflegebedürftigen Person selbst abgesetzt werden. Reicht deren Einkommen für die Kostentragung nicht aus, ist eine Kostenübernahme durch Angehörige möglich. Nach § 143 ABGB (idF vor BGBl. I Nr. 15/2013…

…Da der Geschäftsführer laut Vertrag für seine Sozialversicherungsbeiträge selbst aufzukommen gehabt hätte, komme es durch die Kostenübernahme durch die Körperschaft zu einer Bereicherung einer dem Anteilsinhaber (100%) nahestehenden Person (Bruder) zu Lasten der Körperschaft. Aus den Umständen der Sachlage lasse sich eine auf Vorteilsgewährung gerichtete…

…Auch in der Lehre wird zum Ausdruck gebracht, dass die Zwangsläufigkeit (medizinische Notwendigkeit) für den jeweiligen Einzelfall im Rahmen der freien Beweiswürdigung anhand der typisierenden Betrachtungsweise festzustellen ist und der Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger dabei lediglich Indizwirkung zukommt, zumal deren Ersatzleistungen maßgeblich auch von wirtschaftlichen…

…ist unstrittig. Die Kostenübernahme durch die Wiener Kinder- und Jugendhilfe ist der homepage der Wohngemeinschaft zu entnehmen (https://www.caritas-wien.at/hilfe-angebote/menschen-mit-behinderung/kinder-jugendliche/wohnen/wohngemeinschaft-Adresse/). Dass der Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Wien Kosten von mindestens € 80…

…10 % des Pflegegeldes Stufe 3). Erst jüngst wurden im Rahmen des "Salzburger Steuerdiaolgs 2013" (https://findok.bmf.gv.at, Ergebnisunterlage Lohnsteuer) Fragestellungen im Zusammenhang mit pflegebedingten Kosten und die Kostenübernahme durch (Ehe)Partner bzw. nahe Angehörige ausführlich erörtert. In einem vergleichbaren Fall [Punkt 4.4.…

Durch die Anwendung einer gesetzlich festgelegten Obergrenze soll unabhängig von den jeweiligen Produktionskosten der Zuwachs an Leistungsfähigkeit erfasst werden, der entsteht, wenn und insoweit der erzielte Verkaufserlös einen typisierend für reguläre Marktverhältnisse angenommenen Markterlös übersteigt (VfGH 11. Dezember 2024, E 1757/2024-13, Rz 42…

…durch Einreichung von Verkehrswertgutachten zu den beiden Liegenschaften den Nachweis zu erbringen, daß nach Abzug der Verkehrswerte von den beantragten außergewöhnlichen Belastungen für übernommene Pflegekosten ein positiver Differenzbetrag verbleibt. Soweit die Übernahme von Pflegekosten für andere Personen nicht eine Gegenleistung darstellt, ist eine Kostenübernahme durch…

…von Katastrophenschäden grundsätzlich nur jene Person geltend machen, die im Zeitpunkt des Schadensfalles Eigentümerin des untergegangenen oder beschädigten Wirtschaftsgutes war, da nur der Eigentümerin die Kosten zwangsläufig erwachsen würden. Eine Kostenübernahme durch den Bf. für seine Schwiegermutter, im Hinblick auf die in Aussicht gestellte spätere…

…Beantwortung der Frage sei erst nach Rücksendung der eingebrachten Originalrechnung möglich. Die geltend gemachten Arbeitsmittel würden ausschließlich zur beruflichen Verwendung als Vertragslehrerin des Landes Oberösterreich dienen. Die von der belangten Behörde angeführte Kostenübernahme durch den Bund könne sie nicht nachvollziehen. Außerdem sei es nicht unüblich…