Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin NN in der Beschwerdesache MK, Mg 58, N, vertreten durch Mag. AS, HNr. 320, N gegen den Bescheid des Finanzamtes X mit Ausfertigungsdatum 28.04…

…anstelle des Gebührenpflichtigen als Gebührenschuldner eintreten. Wenn jedoch der in Betracht kommende Sozialversicherungsträger angebe, dass mangels eines bestehenden Anspruches auf Kostenübernahme seine Eintrittserklärung keine Anwendung finde, sei die Gebühr dem Gebührenschuldner vorzuschreiben. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. In der Beschwerde führte die Bf…

…Die Auszahlung an den Versicherten erfolge bei Vorlage der saldierten Rechnung. Eine Kostenübernahme in voller Höhe sowie eine Direktverrechnung mit der Transportorganisation könne nicht vorgenommen werden. Der öffentliche Rettungsdienst sei am 26.07.2015, am 08.09.2015 und am 08.03.2017 vom Bf…

…Erst allfällige restliche (von den erbberechtigten Personen nicht zu übernehmende Kosten) könnten vom Enkel überhaupt als ao. Belastung – obwohl die Freiwilligkeit der Kostenübernahme durch den Bf.(=Enkel) unstrittig vorlag - in Betracht kommen. Im gegenständlichen Fall wären allerdings die maximal anrechenbaren Kosten unter dem vom Bf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ECOVIS Austria Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Rechte Wienzeile 225 Tür 601, 1120 Wien, über die Beschwerden vom 5. Oktober 2023 gegen 5…

Soweit die medizinische Notwendigkeit hinreichend erwiesen ist, sind Aufwendungen von einer Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung noch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Sozialversicherung eine Kostenübernahme - sei es nur hinsichtlich der Höhe oder bereits dem Grunde nach - ablehnt (vgl. UFS 9. 3. 2010, RV/0308-W/10…

…aufgefordert ua. diese Krankheitskosten belegmäßig nachzuweisen. Mit Bescheid vom 09.01.2014 kürzte das Finanzamt diese Aufwendungen auf eine Höhe von € 8.594,36 mit der Begründung, dass die Aufwendungen für die Kostenübernahme für 24-Stunden-Betreuung des Vaters als außergewöhnliche Belastung gem. § 34…

…sich herausgestellt, dass die Bf. den Zivilprozess verloren hat und die Kosten der obsiegenden Partei übernehmen musste. Aus dieser Kostenübernahme wird nunmehr der Vorsteuerabzug begehrt. Die Bf. bringt im Beschwerdeverfahren vor, dass sie im Rahmen eines Zivilrechtsverfahrens die Rechtsanwaltskosten ihres Gegners zu zahlen hatte, welche…

…Belastung anerkannt: "Kurkosten sind nur dann außergewöhnliche Belastungen, wenn der Kuraufenthalt unmittelbar im Zusammenhang mit einer Krankheit steht und aus medizinischen Gründen erforderlich ist (ärztliche Verordnung oder Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger ist notwendig)." In der Bescheidbeschwerde vom 19. März 2018 (Eingelangt beim Finanzamt am 20…

…und die hierzu ergangene Gebührenordnung die Einsatzgebühr iHv 790 Euro vorgeschrieben, da der in Betracht kommende Sozialfallsicherungsträger mangels eines ihm gegenüber bestehenden Anspruchs auf Kostenübernahme keine Eintrittserklärung abgegeben hat. Mit E-Mail vom 13. Mai 2024 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde dagegen und hielt zunächst…

…aufrechter Mitgliedschaft ausgeschlossene Kostentragung durch die XY-Gesellschaft für ausgeschiedene Mitglieder umso mehr galt. Eine bloß behauptete Kostenübernahme durch einen XY-Kollegen für einen nach dem bisherigen Vorbringen von der XY-Gesellschaft getragenen Aufwand, vermag einen fehlenden Nachweis nicht zu ersetzen. Das als Argument für…

…Mutter der Bf abgezogen werden und die Heimkosten würden von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz getragen. Eine Kostenübernahme bei Unterschreitung des Existenzminimums von 11.000,00 Euro würde zwischen (Ehe)Partnern zum Tragen kommen. Typische Kosten wie Haarpflege und Bekleidung würden bei der Mutter selbst keine außergewöhnliche…

…von ihm tatsächlich eingegangene Verpflichtung hinaus. Der Übergabsvertrag stelle inhaltlich ausdrücklich klar, dass sich eine Kostenübernahme der Pflege nicht zwingend aus dem Übergabsvertrag ergebe. Der Übergabsvertrag hätte ihn im Falle der "***110***" ins Spital oder Pflegeheim von sämtlichen Verpflichtungen befreit. Es hätte ihn keine über…

…beruflich veranlasst sei. Die beantragten Mobilfunkgebühren iHv EUR 1.544,10, seien Werbungskosten, da der Dienstgeber nur 2/3 der Telefonkosten des Diensthandys übernimmt und diese Kostenübernahme die Kosten der dienstlichen Telefongespräche nicht decke. Die Kosten des Arbeitszimmers seien anzuerkennen, da dem Bf. kein eigener…

…Verordnung gleichzusetzen seien, die die Zwangsläufigkeit der Behandlung bescheinige. Es seien hinsichtlich der nicht anerkannten außergewöhnlichen Belastungen weder ärztliche Verschreibungen noch die (teilweise) Kostenübernahme durch die Sozialversicherung nachgewiesen worden. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer die vorliegende Beschwerde vom 10. März 2020, die sich gegen…

…Diese wurden von der Rettung derart versorgt, dass die Wunden desinfiziert und anschließend mit einem Pflaster verschlossen wurden. Mangels aufrechter Sozialversicherung und Kostenübernahme durch den Sozialversicherungsträger wurde der Beschwerdeführerin mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 2. März 2023 für den Rettungseinsatz eine Gebühr…

…wurde der Einkommensteuerbescheid 2020 vom 25. April 2022 sowie die Beilage zur Arbeitnehmerveranlagung 2020 vom 24. April 2022 und ein Schreiben der ÖGK zur Kostenübernahme für die Kieferregulierung des Sohnes vom Feb. 2020 übermittelt. In der Beilage der Arbeitnehmerveranlagung, die am Tag vor der Erlassung…

…für diese Behandlung bzw. Operation vor (…)" Die dagegen erhobene Beschwerde wird wie folgt begründet: "Dass die OP grundsätzlich medizinisch erforderlich war, kann durch die Kostenübernahme der ÖGK (siehe Beilage) als erwiesen angenommen werden. Da die diagnostizierte Gesichtsfeldeinschränkung einerseits akut war, andererseits ich seit Jahren…

… 29.4.2010, 2005/15/0057). Keinerlei betriebliche Veranlassung liegt hingegen für die Leistungen der ***A GmbH*** an ***G*** und die ***C*** AG (Kostenübernahme für Beratungsleistungen im Ausmaß von € 1.200,00 und € 10.764,15) vor. Da ein konzernfremdes Unternehmen diese Kosten…

…der Mehrzahl vergleichbarer Steuerpflichtiger) sowie der Zwangsläufigkeit (rechtliche und sittliche Verpflichtung) als erfüllt an, wobei er als Rechtsgrundlage einerseits Regelungen im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 (nachfolgend NAG) anführt, die ihn bei Familienzusammenführungen zur einer entsprechenden Kostenübernahme verpflichten würden, bzw. anderseits auf seine eheliche Beistandspflicht nach "…