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BFG RV/4100089/2020Geschäftsführerhaftung, GmbH, Insolvenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2024

…sei. Eine Haftung des Beschwerdeführers käme nur für den Quotenschaden infrage. Aufgrund der durchgeführten Betriebsprüfung im März 2016 und der getroffenen Feststellungen sei es zu einer Kontosperre des Betriebskontos der Primärschuldnerin gekommen. Zahlungen seien ab diesem Zeitpunkt bis zur Konkurseröffnung im Jänner 2017 nicht mehr…

BFG RV/7102132/20131. Haftung 2. Umsatzsteuer 3. Rechnung nicht erfasst 4. auffällige Größenordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2015

…Mai 2009 festgesetzt worden und erst am 12. Juni 2009 fällig gewesen sei, somit zu einem Zeitpunkt, zu dem aufgrund der Kontosperre durch die RAIKA bereits Zahlungsunfähigkeit vorgelegen sei. Diesem Vorbringen des Bf. werde entgegengehalten, dass ausschließlich der Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabe maßgeblich sei…

BFG RV/7102981/2019Nachträgliche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit auf Grundlage eines gerichtlichen Vergleichs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…v. € 6.886,16; - Schadenersatzansprüche infolge vorgezogener Altersteilzeit bei der X GmbH (ab Mai 2012) i.H.v. € 7.521,25; - Schadenersatzanspruch betreffend Kontosperre i.H.v. € 250,-; Gesamter Klagsbetrag: € 22.291,14. Dem gerichtlich bedingten Vergleich, mit dem der Bf…

BFG RV/7103471/2020Interne konkludente Geschäftsverteilung zwischen 2 Geschäftsführern, ab dem Zeitpunkt der alleinigen Geschäftsführung Haftung auch für zuvor fällig gewordene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…er schon wieder im Büro gesessen. Auf die Machenschaften der H sei er im Jahr 2011 darauf gekommen, worauf er eine Kontosperre bei der Bank veranlasst habe. Fast ein Jahr lang habe er mit Anwälten hin und her gestritten. G1 habe oft von Kunden über…

BFG RV/7100503/2020Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2020

…€ 19.994,86, der Kündigung des Überziehungsrahmens von € 20.000,00 mangels eines Kassaguthabens am 15.4.2015 keine liquiden Mittel mehr zur Verfügung um Zahlungen vornehmen zu können. Da durch die Kontosperre somit der Gesellschaft die Zahlungsmittel entzogen waren, kommt der zum…

BFG RV/5102127/2015Einschränkung der Haftung im Rahmen der Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2019

…Kenntnis gebracht. Diese habe daraufhin alle Überweisungen und auch den noch verfügbaren Rahmen von etwa 80.000,00 € unverzüglich gesperrt. Durch die Kontosperre sei auch die am 15.12.2010 fällige Lohnsteuer nicht mehr abgeführt bzw. auch keine weiteren Zahlungen mehr geleistet worden. Die…

BFG RV/7103103/2017Haftung gemäß §§ 9 und 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…09.2011 stufenweise, ausgehend von € 88.000,00 auf € 50.000,00 und danach auf null reduziert worden. Dies habe aufgrund des diesen Betrag jeweils übersteigenden aushaftenden Saldos faktisch zu einer Kontosperre des angeführten Kontos geführt. Es sei dem Bf. daher nicht mehr…

BFG RV/5101997/2015Geschäftsführerhaftung bei Sperre des Bankkontos erst nach Fälligkeit der Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017Teil 1/2

…das dargestellte Geschäftskonto nicht mehr verfügungsberechtigt gewesen, da die Volksbank F faktisch eine Kontosperre verfügt habe. Im Rahmen einer ausschließlichen Entscheidung der Volksbank F sei offensichtlich aus optischen Gründen in Ansehung des Weihnachtsfestes 2008 die Überweisung der Löhne erfolgt. Diese Dispositionsmaßnahme sei außerhalb jeglicher willentlichen…

BFG RV/5101997/2015Geschäftsführerhaftung bei Sperre des Bankkontos erst nach Fälligkeit der Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017Teil 2/2

…die Entrichtung der Abgabenbeträge hätte verschaffen müssen (VwGH 3.9.2008, 2006/13/0121). Wurden daher trotz der durch die Kontensperre nur mehr beschränkt verfügbaren Mittel die Löhne am 19.12.2008 noch bezahlt, hätten diese entsprechend reduziert und mit den verfügbaren Mitteln auch die…

BFG RV/7102419/2016Wiederholtes Einbringen eines Nachsichtsansuchens bei unverändert gebliebenem Sachverhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2017

…oder Vermögen geleistet, sondern nur mit Hilfe der Schwester des Steuerpflichtigen und aus Angst, dass durch die Kontensperre das Unternehmen gefährdet würde. Mängel in der Begründung: Die Behörde hat den Bescheid ohne Wahrung des Parteiengehörs erlassen. Insbesondere bleibt die Behörde die Erklärung schuldig, wie die…

BFG RV/5300042/2013Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben wenige Tage vor Konkurseröffnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015

…sich unbeachtlichen Vorbringen eines Irrtums über einen Strafausschließungsgrund, zusätzlich geltend macht, dass die am 3. Dezember 2010 erfolgte Kontosperre der Hausbank die fristgerechte Entrichtung der genannten UVZ verhindert habe, so ändert auch dies, indem es dem Bf. nach der Aktenlage immer ja noch möglich war…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 2/4

…auf dem der offizielle Geschäftsführer der Firma zeichnungsberechtigt war. In der Beilage 15 übersenden wir einen Nachweis über Kontosperren bei der ERSTE BANK zu diesem Konto, die vom zeichnungsberechtigten Geschäftsführer durchgeführt wurden. Die im Rahmen der AP vorgelegten Rechnungen der Firma ***GX*** (vormals ***G***) beinhalten…

BFG KE/5100002/2017Abweisung eines Kontenöffnungsantrages mangels Darlegung der verfahrensgegenständlichen zweifelhaften Angaben des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss10.03.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert über den Antrag des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. März 2017 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 KontRegG (Konteneinschau) für den Zeitraum 1. Jänner 2010 bis laufend bezüglich der Girokonten…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 4/4

3.1.1. Einen Zweifel hegt derjenige, welcher es für möglich hält, dass eine Behauptung (hier: in den Angaben des Abgabepflichtigen) nicht der Wahrheit entspricht. Die hier in Frage kommenden Zweifel sind überdies solche, die sich objektiv begründen lassen, weil bestimmte Tatsachen von einigem Gewicht…

BFG KE/5100004/2017Konteneinschau: Begründete Zweifel
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss24.03.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über das Auskunftsverlangen der Behörde Finanzamt N vom 23.03.2017 betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG für die Jahre 2008 bis 2016 bezüglich des Kontos XY bei der Bank, im Abgabenverfahren des A, vertreten durch V (Kontoinhaber…

BFG KE/2100003/2017Vom Vertreter des Vorstandes unterfertigtes Auskunftsersuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss27.02.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über das Auskunftsverlangen des Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 21.2.2017, eingelangt am 22.2.2017 betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG bezüglich folgender Konten des X für den Zeitraum 1.1.2010 - 31.12.2015 (abweichende…

BFG KE/2100004/2017Kontenöffnung des angeblichen Privatkontos der Ehegattin, auf das betriebliche Einkünfte geflossen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss21.08.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R über das Auskunftsverlangen des Finanzamtes X vom 11.08.2017, eingelangt am 16.08.2017, betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG bezüglich des Kontos Nummer bei der Bank, BIC: Nummer, alleinige Kontoinhaberin bis 30.06.2012: E, Kontoinhaber ab 01…

BFG KE/3100001/2019Bewilligung einer Konteneinschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss05.04.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R****** über das Auskunftsverlangen des Finanzamtes [FA] vom 1. April 2019 betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG für die Jahre [JJ-JJ] bezüglich des Kontos [KtoNr] bei der [Bank], im Abgabenverfahren des [Abgabepflichtiger], beschlossen: Das Auskunftsverlangen wird nicht bewilligt…

BFG KE/7100001/2020Konteneinschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss15.12.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter über das Verlangen des Finanzamtes vom 7.12.2020, im Abgabenverfahren des Abgabepflichtiger, für den Zeitraum 1.1.2014 bis 31.12.2017 die Konteneinschau nach § 8 KontRegG in die nachstehend angeführten Konten bei der A-Bank Kto1…

BFG KE/2100006/2017Keine Konteneinschau bei fehlendem Bedenkenvorhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss21.08.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin über das Auskunftsverlangen des Finanzamtes vom 24.07.2017, eingelangt am 17.08.2017, betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG betreffend die Konten 1. der Unikredit Bank Austria Kto.Nr. AT1, 2. der Unikredit Bank Austria Kto.Nr. AT2…