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BFG RV/7102177/2024Rückforderung von Familienbeihilfe, Überweisung erfolgte auf das vom Bf. bekanntgegebene Konto der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2026

…Ergebnis hat der Bf. Familienbeihilfe inklusive anteiliger Geschwisterstaffel und Kinderabsetzbetrag für das Kind ***Kind 1*** für die Monate Februar 2021 bis Jänner 2022 mangels Haushaltszugehörigkeit zu Unrecht bezogen. Die Tatsache, dass die Familienbeihilfe nicht auf das Konto der Bf., sondern auf das der Kindesmutter überwiesen…

BFG RV/7100766/2023Rückforderung von Familienbeihilfe bei Verzug der Kindesmutter in die Schweiz und Weiterleitung der Familienbeihilfe an das Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2025

…lebe ebenso in Österreich. S. erhalte die Beihilfe auf sein Konto. Sie bitte um Berichtigung und um die Aussetzung des Betrages. Beschwerdevorentscheidung vom 24. März 2022 Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. März 2022 mit der Begründung ab, dass gemäß § 2 Abs…

BFG RV/7101762/2022Rückforderung von Familienbeihilfe bei der Kindesmutter wegen fehlender Haushaltszugehörigkeit; objektive Erstattungspflicht trotz Weitergabe der Beträge an den Kindesvater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2023

…zu stellen, dass die Bf im Sinne des § 26 Abs 1 FLAG 1967Familienbeihilfe "bezogen" hat: Die tatsächlich erfolgten Auszahlungen auf das Konto der Bf sind ohne Zweifel der Bf (und nicht dem Kindesvater) zuzurechnen. Wie die Bf die - ihr zuzurechnenden - Mittel letztendlich verwendet hat, ist…

BFG RV/5100279/2018Kein Bezug von Familienbeihilfe durch die Bf., wenn der getrennt lebende Ehegatte ein nicht der Bf. zuzurechnendes Konto, auf das die Familienbeihilfe überwiesen wurde, bekannt gegeben hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…neues Konto an. Im Juni 2016 rief die Bf. im Finanzamt an und teilte mit, dass der Kindesvater zu Unrecht die Familienbeihilfe bezogen hat; aus dem Akt ist nicht ersichtlich, wie und woher sie davon Kenntnis erlangt hat. Das Finanzamt fordert nunmehr von der Kindesmutter…

BFG RV/7106278/2019Rückforderung der Familienbeihilfe bei der nicht anspruchsberechtigten Großmutter, auch wenn sie die Beihilfe an die Kindesmutter weitergegeben hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…Mai 2019 bei der Kindesmutter gelebt hat und die Bf. in diesem Zeitraum somit keinen Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinder­absetz­beträge hatte. Strittig ist, ob die Bf. die Rückzahlungspflicht trifft, obwohl die Auszahlung der betreffenden Beträge auf das Konto der Kindesmutter erfolgte. Gibt der Beihilfenbezieher ein…

BFG RV/1100225/2018Rückforderung der Familienbeihilfe beim nicht anspruchsberechtigten Kindesvater, auch wenn er die Beihilfe an die Kindesmutter weitergegeben hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2019

…selbst die unrichtige Auszahlung der Familienbeihilfe durch das Finanzamt einer Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges nicht entgegen (Hebenstreit aaO mit Hinweisen auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung). Dass der Beschwerdeführer als Beihilfenbezieher die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge insofern "zweckentsprechend" verwendete, als er sie auf ein Konto der Kindesmutter überwies…

BFG RV/7102338/2022Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe; die Überweisung der Beträge erfolgte auf das vom Bf bekanntgegebene Konto, deren Kontoinhaberin die Exgattin ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022

…seit 7. Oktober 2021 nicht mehr in seinem Haushalt gemeldet und lebten diese im Streitzeitraum unstrittig im Haushalt der Kindesmutter. Die Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge wurden entsprechend dem Antrag des Bf auf das Konto der Kindesmutter ausbezahlt. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Familienbeihilfenakt, den…

BFG RV/7103765/20201. Kein Familienbonus Plus für das in Deutschland bei der Kindesmutter lebende, unterhaltsberechtigte erste Kind, für das keine österreichische Familienbeihilfe bezogen wird. 2. Aufteilung des Familienbonus Plus betreffend das in Österreich bei der geschiedenen Ehegattin und Kindesmutter lebende, unterhaltsberechtigte zweite Kind, für das österreichische Familienbeihilfe bezogen wird, im Verhältnis 90:10 (§ 124b Z 336 EStG 1988).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…vorliegende: Kind lebe bei Mutter, Vater zahle Kindesunterhalt. Wäre die Situation des Bf. daher ein solch benötigter Sonderfall, wären geschätzte 95% bei getrennten Eltern inklusive Unterhaltszahlungen auch Sonderfälle? Ebenso würden Betreuungskosten größtenteils von lediglich einem Konto der Eltern abgebucht. Diesen Umstand als Beleg dafür heranzuziehen…

BFG RV/7105665/2016Rückforderung der Familienbeihilfe wegen getrennter Haushaltsführung (Kindesvater in Österreich, Kindesmutter mit Kindern in Tschechien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.05.2017Teil 1/2

…dass die Beilage ./C das Konto der Kindesmutter sei, werde diese als Zeugin beantragt. Da die Beendigung einer Lebensgemeinschaft urkundlich niemals irgendwo hervorgehe, sondern sich im Tatsachenbereich ereigne, sei diese durch die Einvernahme des Bf. und durch die Einvernahme der Kindesmutter unter Beweis zu stellen…

BFG RV/7106365/2019Rückforderungsanspruch über zu Unrecht bezogene Beträge FB und KG ausschließlich geg. die ursprünglich anspruchsberechtigte Kindesmutter.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2019

…Daran ändert auch der Antrag auf Direktauszahlung an die Tochter nichts, da es sich dabei um einen eigenen Antrag auf Familienbeihilfe handelt. Es wird lediglich beantragt, dass die Überweisung der Beihilfe auf das Konto des Kindes erfolgt. An der Eigenschaft der antragstellenden Kindesmutter ändert sich…

BFG RV/7101034/2025Gegenstandsloserklärung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.12.2025

…aufgefordert worden, der ***Name Behörde EU-Staat*** die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten und die Berechtigung des Ehegatten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit bis zum 22. Mai 2023 vorzulegen. Mit Schreiben des ***Name Behörde 2 EU-Staat*** vom 13. April 2023 sei die Kindesmutter aufgefordert worden, dieser Behörde…

BFG RV/7102799/2022Rückforderung der Familienleistung in einem Unionsfall nicht gerechtfertigt, da Familienbeihilfe, die über Geldunterhaltspflicht lag, nicht weitergeleitet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023Teil 1/2

…einen Bruch im Zusammenleben der Eltern im Februar 2014 als gewiss erscheinen, weshalb festzustellen war, dass die Haushaltsgemeinschaft des Bf mit der Kindesmutter und den beiden gemeinsamen Kindern nicht mehr gegeben war. Transferzahlungen des Bf auf das auf seinen Namen lautende slowakische Konto (Beträge in…

BFG RV/1100538/2018Zahlungen an die (Groß)Mutter für die Betreuung der Kinder als außergewöhnliche Belastungen (Kinderbetreuungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2020

…vorgelegten Bankbelegen wurden diese Beträge am 27. Dezember 2017 vom Bf. mittels online-Banking auf ein Konto der M. überwiesen. M. ist laut Auskunft des Zentralen Melderegisters an der Anschrift Anschrift1 seit 1. September 1982 mit Hauptwohnsitz gemeldet. Sie ist verheiratet und ist laut Auskunft…

BFG RV/5100454/2018Reihenfolge der nach den Bestimmungen des FLAG potenziell Anspruchsberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2019

…der RLB handelt es sich um das von mir als Sachwalter eingerichtete sogenannte Sachwalteranderkonto. KM war über dieses Konto nicht zeichnungs- und verfügungsberechtigt, sondern ausschließlich ich als Sachwalter des Bf. KM war mit dieser Vorgehensweise ausdrücklich einverstanden und ist heute noch damit einverstanden. Die Kindesmutter…

BFG RV/7103246/2021Rückforderung von Familienbeihilfe: objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat (Antragsteller)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022

…den Kindern und der Kindesmutter. Dies wurde dem Finanzamt nicht mitgeteilt. Nach Kenntnis wurde für og Zeitraum die bezogene Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag rückgefordert. In der Beschwerde und im Vorlageantrag wird vom Beschwerdeführer vorgebracht, dass die Ex-Frau die Familienbeihilfe auf ihr Konto bekommen hat…

BFG RV/7104443/2016Anspruch der in Polen lebenden haushaltsführenden Mutter bzw. Großmutter geht Anspruch des in Österreich arbeitenden Vaters auf Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019Teil 1/3

…durch Kindesmutter 7618 PLN und 2150 PLN durch Überweisungen= 9768 PLN Dem Vater des Bf wurden 1911.-Euro überwiesen Einkünfte 2015: Euro 10.500,27 Alimente Bestätigt durch Kindesmutter von 1-10/2015: 5000.-PLN + 2200PLN=7200.-PLN Ab 11/2015 Direktüberweisung auf Konto der Kindesmutter…

BFG RV/7102152/2018Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe bei Unterbringung im Rahmen des Vollbetreuten Wohnens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2018Teil 1/2

…war dies unterschiedlich? Dazu können wir aus o.a. Grund ebenfalls leider keine Angaben machen. 9. Warum hat die Mutter das Geld nicht auf das Konto der Tochter überwiesen? Unsere Annahme ist, dass die Mutter Frau NN das Geld deshalb bar übergeben wollte, um mit…

BFG RV/7101914/2016Haushaltszugehörigkeit: Die von der Tochter zum Zwecke der Berufsausbildung (Studium) in Wien benützte Wohnung führt nicht dazu, dass die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Mutter und Tochter als aufgelöst zu betrachten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 1/3

…Der Betrag von EUR 925,- entsprach dem 2,5-fachen des damaligen Regelbedarfs (EUR 370,00); die sog. "Luxusgrenze", 22 Prozent des Einkommens, betrug EUR 990,00. Bis zu ***T2*** Volljährigkeit hat der BF den Geldunterhalt von EUR 820,00 auf das Konto der Mutter…

BFG RV/7103701/2016Vorrangiger Anspruch der in Ungarn wohnhaften haushaltsführenden Mutter auf Ausgleichszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2017Teil 1/2

…ab 12/2014 für den bei der Kindesmutter in Ungarn lebenden Sohn C. Beweismittel: Überweisungsbelege, Kostenaufstellung, E 411, Geburtsurkunde, Protokoll über Regelung des Sorgerechts,Versicherungsdatenauszug, Stellungnahme: A Antragsteller legte trotz mehrmaliger Aufforderung Nachweise über geleistete Unterhaltszahlungen und Aufstellung der Lebenshaltungskosten des Sohnes nicht vor und…

BFG RV/7103147/2016Welcher Elternteil hat jeweils die überwiegenden Unterhaltskosten getragen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2017Teil 1/2

…Elternteile (meine Exfrau und ich) leben und arbeiten in Wien. Es besteht somit keine Haushaltszugehörigkeit zu einem der Elternteile. Beiliegend finden Sie Unterlagen, die belegen, dass: 1. Kindesmutter seit 2010 in Wien wohnt und arbeitet und die Kinder ihrem Haushalt nicht angehören (Beilage 1 - Gerichtsprotokoll…