…Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt vorgelegten Aktenteilen und der amtswegigen Einsichtnahme in den elektronischen Familienbeihilfenakt sowie folgender Beweiswürdigung. Dass der Bf. die Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe stellte und für die Auszahlung das Konto mit der IBAN ***Konto-Nr1***, lautend auf ***Kindesmutter***, angab…

…2018 bis Mai 2019 bei der Kindesmutter gelebt hat und die Bf. in diesem Zeitraum somit keinen Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinder­absetz­beträge hatte. Strittig ist, ob die Bf. die Rückzahlungspflicht trifft, obwohl die Auszahlung der betreffenden Beträge auf das Konto der Kindesmutter erfolgte. Gibt der…

…Beschwerdeschrift haben Sie angegeben, dass die Kinder im Haushalt der Kindesmutter leben und die Familienbeihilfenzahlungen daher direkt auf ihr Konto überwiesen wurden. Auch wenn in den rückgeforderten Monaten November 2021 bis Jänner 2022 die Familienbeihilfe der tatsächlich anspruchsberechtigten Person zugekommen ist, liegt dennoch eine objektive…

…vorliegende: Kind lebe bei Mutter, Vater zahle Kindesunterhalt. Wäre die Situation des Bf. daher ein solch benötigter Sonderfall, wären geschätzte 95% bei getrennten Eltern inklusive Unterhaltszahlungen auch Sonderfälle? Ebenso würden Betreuungskosten größtenteils von lediglich einem Konto der Eltern abgebucht. Diesen Umstand als Beleg dafür heranzuziehen…

…Bezuges nicht entgegen (Hebenstreit aaO mit Hinweisen auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung). Dass der Beschwerdeführer als Beihilfenbezieher die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge insofern "zweckentsprechend" verwendete, als er sie auf ein Konto der Kindesmutter überwies, macht ihn nicht zum rechtmäßigen Bezieher und entbindet ihn nicht von der im …

…mündlichen Verhandlung durch den Bf. und die Kindesmutter erklärt werden. Es werde daher ausdrücklich in Rahmen einer mündlichen Verhandlung auf die Einvernahme der Zeugin bestanden. Vorgelegt wurde ein Kontoauszug des gemeinsamen Kontos von VN-T NN-M und des Bf. bei der Volksbank ORT-B…

…bestritten, dass seine Tochter ab 2.1.2014 nicht mehr seinem Haushalt angehört hat. Aus der Aktenlage ist auch ersichtlich, dass er die von ihm bezogenen Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen auf das Konto der Kindesmutter weitergeleitet hat. Rechtlich folgt daraus: Aus § 26 Abs. 1…

…wenn Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen wurden. Die Vertreterin führt in der Beschwerde und im Vorlageantrag dazu aus, die Familienbeihilfe sei auf das Konto der Kindesmutter überwiesen worden, der Bf sei nicht zeichnungsberechtigt gewesen und sei nicht bereichert worden. Dieses Vorbringen kann der Beschwerde nicht zum…

…a. Kind meinerseits nicht gegeben ist, weil der Unterhalt von umgerechnet PLN 600,00 regelmäßig auf das Konto der Kindesmutter in Polen monatlich von mir überwiesen wird. Siehe Beilagen im Akt. • Außerdem sehr oft, ich einen zusätzlichen monatlichen Betrag in Höhe PLN 200,00 bis…

…darüber vor, dass sich der Bf für das gesamte Jahr 2018 verpflichtet, monatlich 260 Euro Unterhalt zu leisten. Es gibt Zahlungsnachweise auf das Konto der Kindesmutter über 8 x 260 Euro, 3 x 112 Euro und je 1 x 275 bzw 370 Euro. In Summe…

…Ausgleichszahlung), beantragen. Der Bf erhob gegen den Abweisungsbescheid mit der Begründung Beschwerde, dass die Familienbeihilfe für die drei Kinder in Wahrheit nicht an ihn, sondern auf das Konto der Kindesmutter, welches auf deren Name gelautet habe, ausbezahlt worden sei. Wie im Bescheid selbst genannt, habe…

…Person - die Kindesmutter - nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt. Dementsprechend erfolgte die Auszahlung der Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag für die Monate Juni und Juli 2015 zu Unrecht an den Bf. Wenn der Bf. vermeint, ihn treffe deshalb keine Rückzahlungsverpflichtung, weil die Beträge auf das Konto seiner geschiedenen…

…des 15. Lebensjahres 20 % und ab dem Alter von 15 Jahren 22 % - zu bezahlen hat, sodass dies einen derzeitigen Unterhaltsbetrag von EUR 326,67 ergibt. Dieser Unterhaltsbetrag ist jeweils zu Monatsbeginn auf ein Konto der Kindesmutter, welches diese noch bekannt zu geben hat, zur Anweisung…

…des 15. Lebensjahres 20 % und ab dem Alter von 15 Jahren 22 % - zu bezahlen hat, sodass dies einen derzeitigen Unterhaltsbetrag von EUR 326,67 ergibt. Dieser Unterhaltsbetrag ist jeweils zu Monatsbeginn auf ein Konto der Kindesmutter, welches diese noch bekannt zu geben hat, zur Anweisung…

…dass die Haushaltsgemeinschaft des Bf mit der Kindesmutter und den beiden gemeinsamen Kindern nicht mehr gegeben war. Transferzahlungen des Bf auf das auf seinen Namen lautende slowakische Konto (Beträge in Euro): | Datum | Absender | Empfänger | Betrag | Widmung | gebucht | 01…

…belangte Behörde grundsätzlich zur Anweisung der Familienbeihilfe auf das Konto der Kindesmutter bereit wäre. Damit liegt ein Widerspruch in der Argumentation vor. Kontodaten dürfen von öffentlichen Einrichtungen als hochsensible Daten nicht per E-Mail weitergegeben oder abverlangt werden. Die Kontodaten der Kindesmutter ***1*** werden wie…

…Abgabenbehörde kein Anspruch mehr auf Familienbeihilfe. Zur Rückzahlung eines unrechtmäßigen Bezuges an Familienbeihilfe ist derjenige verpflichtet, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Überweisung der Beträge auf das Konto der Kindesmutter, als möglicherweise hier anspruchsberechtigter Elternteil, ändert daran nichts. Es wird um Abweisung der…

…€ 70, 90 (in Summe also Familienleistungen für das gemeinsame Kind ***12*** von mtl. € 209,30) auf ein Konto der Kindesmutter überwiesen. Die Antragstellung des Bfs. für den Fa-Bo-Plus erfolgte rechtzeitig (1 Tag nach der Bescheiderlassung v. 09.03.2026 - am 10…

…durch Kindesmutter 7618 PLN und 2150 PLN durch Überweisungen= 9768 PLN Dem Vater des Bf wurden 1911.-Euro überwiesen Einkünfte 2015: Euro 10.500,27 Alimente Bestätigt durch Kindesmutter von 1-10/2015: 5000.-PLN + 2200PLN=7200.-PLN Ab 11/2015 Direktüberweisung auf Konto der Kindesmutter…

…durch Kindesmutter 7618 PLN und 2150 PLN durch Überweisungen= 9768 PLN Dem Vater des Bf wurden 1911.-Euro überwiesen Einkünfte 2015: Euro 10.500,27 Alimente Bestätigt durch Kindesmutter von 1-10/2015: 5000.-PLN + 2200PLN=7200.-PLN Ab 11/2015 Direktüberweisung auf Konto der Kindesmutter…