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23 Treffer1632 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100121/2013Nachsichtsgewährung bei geringen Einkünften und hohen anderen Verbindlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2014

…viele finanzielle Verpflichtungen, dass sie keine weitere Ratenzahlung leisten könne. Sie habe 2012 in einem Autohaus eine Anstellung gefunden. Auf Grund ihrer jahrelangen Selbständigkeit hätten sich immer mehr Schulden aus Krediten und Kontoüberziehungen angehäuft. Durch die Anstellung habe sie einen Neubeginn machen können, wobei sie…

BFG RV/7100362/2013Zurückziehung einer Beschwerde betreffend Heimarbeiterpauschale eines Postdoc-Projektmitarbeiters an einer Universität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2020

…der Bf. durch Darlehen bzw. Kontoüberziehungen finanziert. Das für 2006 bis 2010 bezahlte Einkommen müsse auf die Jahre 2004 bis 2010 aufgeteilt werden oder es müssten die Rückzahlungen der ab 2004 entstandenen Schulden in den Jahren ab 2006 vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden. Diese Darlehensrückzahlungen…

BFG RV/7104143/2019Haftung für Umsatzsteuer, die vom Geschäftsführer für den Fortbetrieb des Unternehmens (Restaurant) verwendet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2019

…die Gesellschaft über keine ausreichenden Mittel verfügt habe. Aufgrund der zu diesen Zeitpunkten bereits sehr hohen Bankverbindlichkeiten sei es auch nicht möglich gewesen, die Entrichtung der Abgaben durch weitere Kontoüberziehungen zu finanzieren. Da keine Mittel vorhanden gewesen seien, seien auch keine anderen Verbindlichkeiten beglichen worden…

BFG RV/7101092/20211. betrieblich veranlasster Anteil der Quotenzahlung im Privatkonkursverfahren führt zu Betriebsausgaben 2. Schuldennachlass iZm einer schlagend gewordenen Ausfallshaftung führt zu keinem Sanierungsgewinn, da die der Haftung zu Grunde gelegenen Kredite nie beim Bf. selbst in seinem betrieblichen Interesse aufgenommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025Teil 1/2

…der vom BG ***11*** anerkannten Forderungen in Bezug auf die Darlehensforderungen der Schwester und der Schwiegereltern wird auf Grund der vorliegenden Unterlagen und des zumindest teilweise darin angegebenen jeweiligen Verwendungszweckes (wie Bezahlung von Hausschulden, Ausgleich der Kontoüberziehung des Bf., Schule des Sohnes) davon auszugehen sein…

BFG RV/7500329/2024Zahlungsaufschub bei voraussichtlich vorübergehender Unzumutbarkeit der sofortigen Zahlung der Geldstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2024

…der Beschwerdeführer in den nächsten Monaten nicht ohne weiteres in der Lage ist, zugleich die Geldstrafen zu bezahlen. Die Bezahlung der Letzteren - etwa durch verzinsliche Kontoüberziehung - ist ihm derzeit wirtschaftlich nicht zumutbar. Da der Beschwerdeführer im Rahmen des Pensionsbezuges auch Sonderzahlungen erhält, ist zu erwarten…

BFG RV/5101036/2021Ermessensübung bei Gewährung einer Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…quersubventioniere". Aus der thermischen Sanierung seines Hauses im Jahr 2019 seien pfandrechtlich besicherte Bankverbindlichkeiten von 133.898,52 € offen. Eine sofortige und volle Entrichtung der Abgaben wäre nur mit einer Kontoüberziehung mit einer aktuellen Zinsbelastung von rund 13 % möglich. Das sei eine Härte, da…

BFG RV/3101029/2016Geschäftsführerhaftung, Verschulden, kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2020

…Bank jedoch direkt auf das entsprechende Kreditkonto erfolgen, aufgrund der Kontoüberziehung konnte über die Zahlungseingänge jedoch nicht verfügt werden und war somit den Geschäftsführern die termingerechte Entrichtung der Umsatzsteuerzahllasten nicht möglich. Wie bereits in der Beschwerde angeführt, konnten von Seiten des Treuhänders aufgrund der Verzögerung…

BFG RV/7102236/2008Schätzung bei einem Journalisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…wurde. Der Bf. behauptet hinsichtlich des nunmehr anhängigen Streitjahres 2005: Er sei erst im Mai 2005 nach Wien übersiedelt. Die Zeit zwischen Mai und November habe er mit einer Kontoüberziehung finanziert, welche er im Dezember 2005 durch eine vorzeitig gekündigte Lebensversicherung abgedeckt habe. Der Rückkaufswert…

BFG RV/5100950/2013Vertreterhaftung für mit Jahresbescheid festgesetzte Umsatzsteuer-Nachforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2017Teil 1/2

…seien vom goodwill der Bank abhängig gewesen. Es habe kein Rechtsanspruch auf die Durchführung auch nur irgendeiner Überweisung bestanden, was ja das Wesen einer formlos gewährten Kontoüberziehung darstellen. Tatsächlich seien der Primärschuldnerin keine liquiden Mittel zur Verfügung gestanden, insbesondere hätte sie keinen Rechtsanspruch auf Herausgabe…

BFG RV/5101189/2011Betriebsnotwendigkeit von Geldeinlagen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2016Teil 1/2

…Rundholzeinkäufe von etwa 333.000 € abgewickelt, wofür ein entsprechender Finanzbedarf bestand. Durch die gegenständlichen Privateinlagen konnte die Kontoüberziehung meines Kontokorrentkontos vermindert werden. Das Kontokorrentkonto hatte am 31.3.2007 einen Schuldstand in Höhe von 30.000 €. Die Belastung an Bankzinsen wurde durch die…

BFG RV/2101157/2014Abschreibung eines an einen Dritten gewährten Darlehens als nicht betrieblich veranlasst, wenn ein entsprechender Rückgriffsanspruch in gleicher Höhe zu aktivieren wäre. Ein (schlüssiger) Verzicht auf einen Rückgriffsanspruch kann eine verdeckte Ausschüttung begründen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016Teil 1/2

…Bereits zum Zeitpunkt der Geldhingabe hat es keine objektive Förderungsmöglichkeit (Förderung des Betriebes) gegeben. Bei Gegenüberstellung des Zinsaufwandes durch die Kontoüberziehung, dem Entzug der Gesellschaft ihrer liquiden Mittel und den damit verbundenen finanziellen Einschränkungen durch sofortige Begleichung von Eingangsrechnungen einerseits und den eventuell erzielbaren Zinsertrag…

BFG RV/7101804/2021Außergewöhnliche Belastung: Sittliche Pflicht des Schwiegersohnes zur Zahlung der Pflegekosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…bestand, ein Zweitwohnsitz daher bloß aus einem persönlichen Interesse veranlasst sei und nicht mit einem dringenden Wohnbedürfnis begründet werden kann. Auch die Rückzahlung von Kontoüberziehungen könne nicht steuermindernd geltend gemacht werden. Die steuerliche Vertreterin des Beschwerdeführers übermittelte am 19. April 2022 eine weitere E-Mail…

BFG RV/3101216/2016Haftung des Geschäftsführers nach § 9 BAO bei schuldhafter Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021

…Bank jedoch direkt auf das entsprechende Kreditkonto erfolgen. Aufgrund der Kontoüberziehungen konnte über die Zahlungseingänge jedoch nicht verfügt werden und war somit den Geschäftsführern die termingerechte Entrichtung der Umsatzsteuerzahllasten nicht möglich. Wie bereits in der Beschwerde angeführt, konnten von Seiten des Treuhänders aufgrund der Verzögerung…

BFG RV/7400100/2014Haftung des Geschäftsführers für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2018

…Kontoauszüge lediglich die Kontosalden per 15. des Monats nachgewiesen wurden. Es sei jedoch auch eindeutig ersichtlich, dass ausschließlich Kontoüberziehungen bestanden hätten. Wie in den vorgelegten OP-Listen ersichtlich, könne eine weitere Auflistung von Zahlungen und sonstigen Tilgungen nicht erstellt werden, weil es grundsätzlich im Jahr…

BFG RV/7103115/2013Zinsen als Betriebsausgaben, Anlaufverluste als Finanzberater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2018

…elektr. und steuerungstechnische Gegenstände für Mechatronik Lehrlinge für die Gesellenprüfung BFI D.: Technische Ausbildung zum Fahrradtechniker Fa. Z.: Elektronikkurs 1b. Kontoüberziehungen und Kosten: Diese setzen sich zusammen aus seinen Aufwendungen ohne Verdienst seit 2009 für viele Bewerbungsfahrten, Unterlagenkauf, Analyse von Nachfrage nach Beratungs- und Trainerbedarf…

BFG RV/7103103/2017Haftung gemäß §§ 9 und 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…07.2012 (Beilage ./3) ersichtlich ist, nicht möglich gewesen, zumal der Kontoüberziehungsrahmen zu diesem Zeitpunkt bereits auf null herabgesetzt worden sei. Die Tilgung des aushaftenden Saldos sei danach durch einen privaten Verkauf eines Liegenschaftsanteils durch den Bf. und daher nicht aus den Mitteln der Fa…

BFG RV/2100702/2006Liebhabereibeurteilung einer "großen Vermietung" (§ 1 Abs.1 LVO, Stammfassung 1993)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015Teil 2/5

…Eingabe Sept.2009). Den vorgelegten Kontoauszügen des V+V-Girokontos ist zu ersehen, dass anfallende Zahlungen bei unzureichenden Mieteingängen und Kreditmitteln zunächst monatelang und in beträchtlichem Ausmaß über teure Kontoüberziehungen abgewickelt wurden, bevor eine Kreditfinanzierung fixiert wurde oder der Bf externe Mittel zuführte. In der…

BFG RV/7104670/2014Nachsicht bei Unternehmerrisiko und Bankverbindlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015

…ich hatte trotzdem die Kosten des kompletten Büros und der Mitarbeiter weiter zu tragen, wo sich natürlich die ersten Kontoüberziehungen ergaben. Des Weiteren kamen dann noch die Steuernachzahlungen von 2006 und 2007 bei mir und meiner Gattin dazu sowie die Korrektur der AfA ‚laut Finanzamt…

BFG RV/7103680/2011Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 1 L-VO bei Einzelhandelsgeschäft für Korb- und Seilerwaren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2014Teil 2/3

…Rede stehende Kredit zum Zweck der Umwandlung des Kontoüberschreitungsrahmens des Gehalts- und Pensionskontos aufgenommen worden. Mit dem Personalkredit sei der für ein Pensionskonto hohe Kontoüberziehungsrahmen (Einkaufsrahmen) in einen normalen Personalkredit umgewandelt worden. Das Kreditvolumen habe € 32.000,-- betroffen und sei mit einer Laufzeit von…

BFG KE/7100001/2022Konteneinschau - Weigerung der Vorlage der Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2022Teil 1/2

BESCHLUSS ÜBER die Bewilligung einer Konteneinschau gem. § 8 KontRegG Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz über den Antrag des Finanzamtes Österreich vom 21. Dezember 2021 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) (Konteneinschau) im Abgabenverfahren betreffend ***1…