…diesbezüglich kein Vollstreckungshindernis vor. Im Übrigen ist weder dem § 4 Abs. 6 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz - KontRegG noch der 2. Kontenregister-Durchführungsverordnung - 2. KontReg-DV) eine bestimmte Frist für die Übermittlung der Information über eine durchgeführte Kontenregistereinsicht zu entnehmen. Gemäß § 96 Abs. 2 BAO bedürfen mittels…

…Abs. 1 (Finanzamt) bzw. § 4 Abs. 2 (Steuerpflichtiger) der Kontoregister-Durchführungsverordnung im Kontenregister nach. Beide Gutachter hätten bestätigt, dass das Ergebnis der Abfrage durch den Beschwerdeführer im Kontenregister mit jenem, das das Finanzamt erhalten habe, ident sein müsse. Wenn der Beschwerdeführer eine derartige Abfrage tätige…

…ob dieser der "zuständige Teamleiter" iS von Pkt 1.3. des Kontenregister- und Konteneinschauerlasses sein kann Meines Erachtens dürfe hierfür richtigerweise nur jener Teamleiter des Finanzamts Wien 12/13/14 Purkersdorf in Frage kommen, in dessen sachliche Zuständigkeit die Durchführung der Außenprüfung fällt. Tz 89…

…Bf.). Dazu ist festzustellen, dass die Inbetriebnahme des Kontoregisters gemäß § 3 Abs. 6 Kontoregister-Durchführungsverordnung, BGBI. II 92/2016, erst mit 10.08.2016 erfolgt und die Abgabenbehörden nur unter den in den §§ 8 u. 9 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, BGBI. I 116/2015, bestimmten (restriktiv…

…dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird, und subsidiär gegebenenfalls die nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. Im letztgenannten Fall werden die Kosten für die Leistungen nach in der Durchführungsverordnung festgelegten Kriterien aufgeteilt; ii) bei Ansprüchen, die durch den Bezug einer Rente ausgelöst…

…2 Z 11 BWG idF BGBl I 2015/116 besteht die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses nicht gegenüber Abgabenbehörden des Bundes auf ein Auskunftsverlangen gemäß § 8 des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes. § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG, BGBl I 2015/116) lautet: „(1) Die Abgabenbehörde ist berechtigt…

…Dem Bundesfinanzgericht wurde ein schriftliches, begründetes und vom Prüfer unterfertiges Auskunftsverlangen vorgelegt. Gemäß § 8 Abs 2 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG, BGBl I 2015/116) sind Auskunftsverlangen vom Leiter der Abgabenbehörde zu unterfertigen. Da dies im gegenständlichen Fall nicht erfolgt ist, war bereits aus diesem Grund…

…Angaben des Abgabepflichtigen ergeben sich auf Grund der nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz erstatteten, den Ausgangspunkt für die Durchführung einer Abfrage aus dem Kontenregister bildenden Meldungen von Kapitalabflüssen auf Konten und Depots des Abgabepflichtigen und seiner Gattin (mit Zeichnungsberechtigung des Abgabepflichtigen), sie sind auch begründet. Gemäß …

…2 Z 11 BWG idF BGBl I 2015/116 besteht die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses nicht gegenüber Abgabenbehörden des Bundes auf ein Auskunftsverlangen gemäß § 8 des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes. § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG, BGBl I 2015/116) lautet: „(1) Die Abgabenbehörde ist berechtigt…

… 38 Abs. 2 Z 11 BWG idF BGBl I 2015/116 besteht die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses nicht gegenüber Abgabenbehörden des Bundes auf ein Auskunftsverlangen gemäß § 8 des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes (KontRegG, BGBl I 2015/116). § 8 KontRegG lautet: (1) Die Abgabenbehörde ist berechtigt…

…2 Z 11 BWG idF BGBl I 2015/116 besteht die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses nicht gegenüber Abgabenbehörden des Bundes auf ein Auskunftsverlangen gemäß § 8 des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes. § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG, BGBl I 2015/116) lautet: (1) Die Abgabenbehörde ist berechtigt…

3.1.1. Einen Zweifel hegt derjenige, welcher es für möglich hält, dass eine Behauptung (hier: in den Angaben des Abgabepflichtigen) nicht der Wahrheit entspricht. Die hier in Frage kommenden Zweifel sind überdies solche, die sich objektiv begründen lassen, weil bestimmte Tatsachen von einigem Gewicht…

…2 Z 11 BWG idF BGBl I 2015/116 besteht die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses nicht gegenüber Abgabenbehörden des Bundes auf ein Auskunftsverlangen gemäß § 8 des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes. § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG, BGBl I 2015/116) lautet: „(1) Die Abgabenbehörde ist berechtigt…

…2 Z 11 BWG idF BGBl I 2015/116 besteht die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses nicht gegenüber Abgabenbehörden des Bundes auf ein Auskunftsverlangen gemäß § 8 des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes. § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG, BGBl I 2015/116) lautet: „(1) Die Abgabenbehörde ist berechtigt…

…Vn.Nn. über den Antrag des Finanzamtes Österreich vom 22.06.2026 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) (Konteneinschau) für den Zeitraum 01.01.2024 bis 31.12.2025 bezüglich des Girokontos mit dem ***9*** ***5*** Kontoinhaber, jeweils ***Bf1***, …

…Finanzstrafbehörde, wie der Abfrage des Kontenregisters und des Stellens eines Auskunftsbegehrens an die Telekommunikationsbetreiber in meinem Recht auf Schutz des Bankgeheimnisses und des Telekommunikationsgeheimnisses verletzt wurde." **** Wegen der Verteilung der Rechtssachen in der Geschäftsverteilung des Bundesfinanzgerichts über verschiedenen Zuteilungsgruppen wurden von den von der Bf…

…2 Z 11 BWG idF BGBl I 2015/116 besteht die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses nicht gegenüber Abgabenbehörden des Bundes auf ein Auskunftsverlangen gemäß § 8 des Kontenregister- und Konteneinschaugesetzes. § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG, BGBl I 2015/116) lautet: „(1) Die Abgabenbehörde ist berechtigt…

…betreffend Konteneinschau nach § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG), bezüglich nachstehender Konten, im Abgabenverfahren des N.N., beschlossen: 1) Bank-X: [...] Das Auskunftsverlangen wird nicht bewilligt. 2) Bank-Y: [...] Das Auskunftsverlangen wird nicht bewilligt. Entscheidungsgründe Die Abgabenbehörde legte dem Bundesfinanzgericht am 20.09.2019 ein Auskunftsverlangen…

…Mag. Eva Maria Gögl über den Antrag des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 17.1.2023 auf Bewilligung eines Auskunftsverlangens an Kreditinstitute gemäß § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) betreffend der Girokonten ***Bank1*** Konto IBAN *** sowie ***Bank2*** Konto IBAN *** jeweils der Kontoinhaberin ***XY-GmbH***, ***XY-GmbH-Adr***…

…Personsdurchsuchung an meiner Wohnadresse ***13***0 vom 2.9.2020, durchgeführt am 1.10.2020, die Abfrage des Kontenregisters in Bezug auf meine Person zu einem mir unbekannten Zeitpunkt und gegen die unterlassene Information, dass eine Kontenregisterabfrage durchgeführt wurde, die Anordnung von Auskünften über Bankkonten…