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BFG RV/5100321/2015Verjährung und fristwahrende Verlängerungshandlungen der Behörde und aliquoter Veräußerungsfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…ehemaligen atypisch stillen Gesellschaft (ehemalige P GmbH u. Mitgesellschafter zu St.Nr. 000*): Über das Vermögen der Geschäftsherrin ( Firmenbuch-Nr. 0000* ) der ehemaligen atypisch stillen Gesellschaft, an der die Beschwerdeführerin (Bfin.) als stille Gesellschafterin beteiligt war, wurde mit Beschluss v. 30.05.2006 der Konkurs…

BFG RV/4100544/2013Adressierung von Feststellungsbescheiden gemäß § 188 BAO an eine atypisch stille Gesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.02.2021

…Diese Verluste bzw. der Gewinn wurden auf die Komplementärin der KG (*AB* Marketing GmbH), auf die Kommanditisten und für das Jahr 2006 auch auf die atypisch stillen Gesellschafter verteilt. Für die KG und Mitges. wurden keine Erklärungen gelegt. In der Folge fanden bei der KG…

BFG RV/4100546/2013Adressierung eines Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO an eine atypisch Stille Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.02.2021

…Diese Verluste bzw. der Gewinn wurden auf die Komplementärin der KG (*XY* Marketing GmbH), auf die Kommanditisten und für die Jahre 2005 und 2006 auch auf die atypisch stillen Gesellschafter verteilt. Für die KG und Mitges. wurden keine Erklärungen gelegt. In der Folge fanden bei…

BFG RV/7106039/2018Auflösung der atypisch stillen Gesellschaft mit Konkurseröffnung über das Vermögen der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2019

…GmbH - wenn auch im Konkurs befindlich - noch weiter bis 2009 bestanden habe, da die M-GmbH erst mit Datum2 im Firmenbuch gelöscht worden sei. Es kann daher der Argumentation des Bf. nicht gefolgt werden, dass die in Rede stehende atypisch stille Gesellschaft erst im Jahre…

BFG RV/7102395/2013Atypisch Stille und Wartetaste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016

…die Bf in diesem Punkt keine abweichende steuerliche Behandlung beantragt habe, werde nicht weiter darauf eingegangen. Bereits bei Abschluss des Vertrags über die atypisch Stille Gesellschaft sei der Verlust des Jahres 2004/2005 in voller Höhe festgestanden (vgl. Anlagen 5 und 6 zur Beschwerde). Der…

BFG RV/5100810/2012Stille Beteiligung an GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015Teil 1/2

…706.124,98 | Eigenkapital | 191.373,51 | -18.627,25 | -265.584,24 | -464.188,68 | -665.241,54 Pkt. 3 Rechtliche Würdigung Beteiligen sich an einem Unternehmen ein oder mehrere atypisch stille Gesellschafter, so entsteht grundsätzlich eine Mitunternehmerschaft…

BFG RV/5100807/2012Zusätzliche Beteiligung von Gesellschaftern einer GmbH als echte oder atypische Stille
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015Teil 1/2

…706.124,98 | Eigenkapital | 191.373,51 | -18.627,25 | -265.584,24 | -464.188,68 | -665.241,54 Pkt. 3 Rechtliche Würdigung Beteiligen sich an einem Unternehmen ein oder mehrere atypisch stille Gesellschafter, so entsteht grundsätzlich eine Mitunternehmerschaft…

BFG RV/7101663/20071. Nichtanerkennung einer echten stillen Gesellschaft zwischen Ehegatten 2. Zinsenloses Darlehen - Nutzungseinlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2015

…dass der Begründung der Berufungsvorentscheidung im Berufungspunkt 1, stille Beteiligung, nicht gefolgt werden könne, da es dem Gesellschafter freigestellt sei, seine Kapitalgesellschaft mit Fremd- oder Eigenkapital auszustatten oder eine typische oder atypisch stille Gesellschaft zu beteiligen. Die Prüfung der Fremdüblichkeit habe im Zeitpunkt der Vereinbarung…

BFG RV/5100968/2017Rechtswirkungslose Feststellungs"bescheide" wegen falscher Bescheidempfängerbezeichnung nach Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.06.2023

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Strittig war nach einer Betriebsprüfung, ob eine bereits per 31.12.2007 beendete atypisch stille Gesellschaft zwischen nahen Angehörigen steuerlich anzuerkennen war bzw. ob bestimmte Wertpapiere bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1…

BFG RV/2100285/2012Nachweis des Vorliegens des positiven Verkehrswertes von Mitunternehmeranteilen zum Einbringungsstichtag nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015Teil 1/2

…atypisch stille Gesellschafter sind also jeweils mindestens sieben volle Kalenderjahre beteiligt. Danach kann das Gesellschaftsverhältnis zum 31. Jänner eines jeden Jahres aufgekündigt werden. (…) § 15 Ansprüche der stillen Gesellschafterin bei Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses: Scheidet die stille Gesellschafterin durch Kündigung oder aus sonstigen Gründen (zB Konkurs…

BFG RV/7104401/2019Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens iZm rechtlich nicht existierenden Rechtsmitteln, die für ein nicht (mehr) rechtsfähiges Gebilde erhoben worden sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2020

…an das BFG vorgelegten, vermeintlichen Rechtsmitteln: von der steuerlVertreter1alterFirmenwortlaut, FN steuerlVertr1Firmenbuchnummer (nunmehriger Firmenwortlaut: steuerlVertr1neuerFirmenwortlaut) mit Schreiben vom 19.12.2013 für die nicht (mehr) parteifähige nunmehrFirmenwortlautExGeschäftsherrin (vormals alterFirmenwortlautExGeschäftsherrin) & atypisch stille Gesellschaft, Steuernummer 06-***BF1StNr1*** erhobene vermeintliche Berufung (nunmehr: vermeintliche Beschwerde) gegen Feststellungsbescheide nach § 92 iVm…

BFG RV/7101048/2013Bestätigung der Zurückweisung von Berufungen gegen rechtlich nicht existente Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2021

…Die Geschäftsherrin, an deren Handelsgewerbe sich atypisch stille Gesellschafter beteiligten, war mit dem Firmennamen ursprX2 GmbH gegründet und am 1. April 2000 unter Firmenbuchnummer2 in das Firmenbuch eingetragen worden. Von 21. März 2003 bis 9. Februar 2004 befand sich die Geschäftsherrin in Konkurs. Am 18…

BFG RV/7102067/2018Gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderter Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…die nach Beendigung einer GesbR oder atypisch stillen Gesellschaft an diese ergehen, können keine Rechtswirkungen entfalten (vgl mwN VwGH 24. 9. 2003, 98/13/0211; sowie VwGH 24. 9. 2008, 2008/15/0204). Wird über den Unternehmensinhaber oder über den stillen Gesellschafter der Konkurs eröffnet…

BFG RV/7102341/2015Innengesellschaft als Mitunternehmerschaft aufgrund einer konkludenten Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.10.2018Teil 1/2

…sprächen. Die vorliegenden Bescheide weisen in diesem Punkt Begründungsmängel auf. Unter behutsamer Abwägung sämtlicher Komponenten kam der Prüfer zum Schluss, das Zusammenwirken der Bf. mit Herrn X. als atypische stille Gesellschaft einzustufen. Die dazu führenden Überlegungen wurden in Tz. 18 festgehalten. Der von der Bf…

BFG RV/6100396/2014Art. III UmgrStG oder § 6 Z 14 lit b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014Teil 1/2

…allen ausscheidenden Mitunternehmern sind deren nicht aufzufüllende, negative Kapitalkonten, wie von der Betriebsprüfung veranlasst, als Veräußerungsgewinn iSd § 24 Abs. 2 EStG anzusetzen. Dies gilt nicht für die verbleibenden atypisch stillen Gesellschafter A3, A14, A14c und A17. Der Beschwerde war daher teilweise stattzugeben. Zulässigkeit einer Revision:

BFG RV/7100465/20181. § 2 Abs. 2a EStG trifft nicht zu, weil das Erzielen steuerlicher Vorteile bei den Beteiligten nicht im Vordergrund stand; 2. Ergebniszuteilung nur im Ausmaß des Beteiligungsverhältnisses; 3. Bei rückwirkendem Zusammenschluss > keine Ergebniszuteilung im Rückwirkungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2026Teil 1/2

…als atypisch stille Gesellschafter beteiligt. Die ***GmbH*** führte bis zum 02.04.2008 - und somit bis zur Änderung in der Geschäftsführer- und Gesellschafterstruktur - den Firmennamen: ***Name*** GmbH. Über das Vermögen der ***GmbH*** wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom tt.09.2015 (***GZ2***) der Konkurs…

BFG RV/7102899/2014Datenbankabfrage nach außen erkennbare Amtshandlung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2014Teil 2/2

…des Abgabenanspruches zuzurechnen. Es gab 2013 jedoch auch noch weitere Amtshandlungen, die auf die Geltendmachung des Abgabenanspruches gerichtet waren. "Sch*****" Unternehmensbeteiligung GmbH & CO KEG hielt 9 Beteiligungen an atypisch stillen Gesellschaften (als Zielgesellschaften bezeichnet) aus denen die Verlustzuweisungen stammten, die letztlich auf die bei "Sch*****…

BFG RV/7100784/2014Zeitpunkt der Beendigung einer (atypisch) stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2020

…atypisch stiller Gesellschafter der A AG. Die Anschaffungskosten für die Anteile des Bf. betrugen laut Einbringungsbilanz zum T1M1 2001 EUR -18,150,13, da im Zuge der Einbringung an die A AG eine Verlustverrechnung erfolgte. Im Jahr 2004 wurde über die A AG der Konkurs…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 6/7

… 179, Rz 10 mwN unter Verweis auf die Rechtsprechung des OGH). Die Beteiligung der atypisch stillen Gesellschafter erfolgte am Unternehmen der SM GmbH. Dies ergibt sich einerseits aus der obigen Bestimmung und steht außerdem im Einklang mit dem Vorbringen der steuerlichen Vertretung der SM GmbH…

BFG RV/5100810/2012Stille Beteiligung an GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015Teil 2/2

…Bei einem sozietären Genussrecht iSd § 8 Abs. 3 Z 1 TS 2 KStG 1988 handelt es sich jedenfalls um steuerliches Eigenkapital. Eine atypische stille Gesellschaft und auch die gegenständliche ist im Einzelfall zu beurteilen. Im Gründungskonzept vom 16. Oktober 2004 wird unter Punkt 8.2…