…die Konkretisierung der Wiederaufnahmegründe ist ein inhaltlicher Mangel (VwGH 24.2.1998, 95/13/0074; VwGH 31.3.1998, 97/13/0225). Zurückzuweisen ist ein Wiederaufnahmeantrag insbesondere wegen - nicht behobener - formeller Mängel, wegen inhaltlicher Mängel des Antrags (fehlende Angabe über die Frist oder den Wiederaufnahmegrund…
…dass die erbetene Konkretisierung der sonstigen Beratungsleistungen auf der Honorarvereinbarung mit J auf Stundenbasis vom 12.5.2016 basieren würde und würden die Beratung über formal rechtliche und materiell rechtliche Grundlagen und Möglichkeiten beinhalten, die einerseits die Vorgangsweise der Behörden mit dem gegenständlichen Sachverhalt von…
…der Abgabepflichtigen", nur 25% der jährlichen Zuflüsse besteuert. 2. In ihrer Beschwerde gegen die aufgrund der AP ergangenen Bescheide brachte die Bf gegen die Zulässigkeit der Wiederaufnahmebescheide vor allem eine unzureichende Konkretisierung der Wiederaufnahmegründe hinsichtlich Gegenstand und Ergebnis der AP sowie eine fehlende Abwägung der…
…der Abgabepflichtigen", nur 25% der jährlichen Zuflüsse besteuert. 2. In ihrer Beschwerde gegen die aufgrund der AP ergangenen Bescheide brachte die Bf gegen die Zulässigkeit der Wiederaufnahmebescheide vor allem eine unzureichende Konkretisierung der Wiederaufnahmegründe hinsichtlich Gegenstand und Ergebnis der AP sowie eine fehlende Abwägung der…
…oder eine Konkretisierung der Wiederaufnahmegründe im Sachbescheid. Damit sei der Begründungsteil im Einkommenssteuerbescheid zur amtswegigen Wiederaufnahme nicht Bestandteil der Begründung des Wiederaufnahmebescheides geworden. Die Berufung gegen den Bescheid über die USt 2008, der nach Wiederaufnahme des Verfahrens ergangen war, wies das FA in der Folge…
…dass ein und derselbe Wiederaufnahmetatbestand bei – bloß – entsprechender Konkretisierung der Wiederaufnahmegründe keine neuerliche Wiederaufnahme stützen könne. Seien die Umstände im ersten Wiederaufnahmebescheid bloß nicht ausreichend dargelegt worden, bildeten sie dennoch die Sache des seinerzeitigen Wiederaufnahmeverfahrens und dürften somit nicht nochmals als Wiederaufnahmegründe herangezogen werden (vgl…
…2012, 2008/15/0005; VwGH 22.07.2015, 2011/13/0067). Im Beschwerdefall kam es durch die erstmalige Anführung von Rabatten (die als Wiederaufnahmegrund geeignet wären) nicht zu einer Ergänzung oder Konkretisierung der ursprünglichen Wiederaufnahmegründe, sondern zur Anführung von neuen, bisher nicht genannten Gründen. Dieses…
…die der Besteuerung zugrunde zu legen sind (vgl zB VwGH 27.11.2001, 97/14/0110; 19.9.2007, 2003/13/0115; 21.2.2013, 2009/13/0258). Kann somit eine Tatsache in freier Beweiswürdigung als erwiesen angenommen werden, dann stellt sie einen Wiederaufnahmsgrund dar…
…der Spruch eines Bescheides keinen hinreichenden Aufschluss über die "Sache", ist diese unter Einbeziehung der Bescheidbegründung festzustellen. Im Ergebnis erfordert ein ordnungsgemäßer Wiederaufnahmebescheid nach der VwGH-Judikatur daher neben der Anführung des konkret maßgeblichen Wiederaufnahmetatbestandes im Spruch auch die Konkretisierung der herangezogenen Wiederaufnahmegründe in der…
…Auch nach der erfolgten ausdrücklichen Aufforderung zur Konkretisierung der geltend gemachten Aufwendungen im Detail und Begründung eines Kausalzusammenhanges mit der beruflichen Tätigkeit, blieb der Beschwerdeführer bei seinen Wiederaufnahmegründen: aus der Vorhaltebeantwortung ergibt sich kein Hinweis darauf, dass die Eintragung der geltend gemachten Beträge in die…
…Vorlage, welche es der belangten Behörde letztendlich erlaubten, die wesentliche Frage des engen Zusammenhanges zu beantworten. Die Konkretisierung jener Tatsachen (Urkunden), die für die Fallbeurteilung relevant waren, erfolgte von der belangten Behörde in ihrer Beschwerdevorentscheidung. Dieser Umstand ist nicht als Austausch von Wiederaufnahmsgründen zu werten…
…nicht zu einer Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 12 Abs. 10 oder 11 UStG 1994 gekommen sei. Somit sei die erfolgte Vorsteuerberichtigung nicht zulässig. Mit Anschreiben vom 10.01.2024 wurde das belangte Finanzamt um die Konkretisierung der herangezogenen Gründe für die Wiederaufnahme des…
…6.2008, 2008/15/0090) nach Ansicht des BFG zwar ableitbar ist, dass die Konkretisierung eine die Verjährung verlängernden Amtshandlung auch eine Eingrenzung des Abgabenzeitraumes zu enthalten hat. Soweit ersichtlich hat der VwGH diese Frage aber noch nicht ausdrücklich behandelt. Wien, am 1. Oktober 2015
…ist der Verweis im jeweiligen Wiederaufnahmebescheid (USt 2013 und KöSt 2013) auf die über die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung aufgenommene Niederschrift bzw. den Prüfungsbericht zulässig, da die neu hervorgekommenen Tatsachen dort angeführt sind. Wenn die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung eine Konkretisierung des Wiederaufnahmegrundes dahingehend…
…Wiederaufnahmegrundes allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens hätte einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeiführen müssen. iii) Darüber hinaus liegt die Wiederaufnahme gern. § 303 BAO beziehungsweise die Festsetzung gern. § 201 Abs. 2 Z 3 BAO im Ermessen der Behörde. Darlegung der…
…gleichlautend in der Niederschrift) bloß allgemein "eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs 4 BAO" angesprochen bzw ist (in den Wiederaufnahmebescheiden) von einer Wiederaufnahme "gem. § 303 (4) BAO" die Rede, obwohl sich in dieser Bestimmung alle drei Wiederaufnahmetatbestände finden und somit gerade keine Konkretisierung gegeben…
…Telefonkosten wurde seitens der WTH V geschätzt und mit 50% betrieblich angesetzt, was meines Erachtens bei dieser Tätigkeit üblich und glaubhaft ist, andernfalls wäre in der Niederschrift entsprechend auszuführen, was gegen diesen Ansatz spricht. Zu den angeforderten Belegen und Bankbelegen ersuche ich um deren Konkretisierung…
…einer klaren und eindeutigen Konkretisierung des Wiederaufnahmegrunds nicht ausreichend begründet worden sei. Die Kenntnis der einschlägigen rechtlichen Grundlagen sei als bekannt vorausgesetzt worden, werde aber gerne folgende exemplarische Begründung nachgereicht: • Es sei nicht Sache des Abgabepflichtigen, das Nichtvorliegen eines Wiederaufnahmegrundes nachzuweisen, sondern Aufgabe der Abgabenbehörde…
…stellt mangels entsprechender Konkretisierung des prüfenden Finanzamtes, des Prüfungsgegenstandes, des zeitlichen Prüfungsverlaufes, der Prüfungsinhalte bzw Prüfungsergebnisse (welche Tatumstände sind im Zuge der Prüfung ans Licht gekommen, welche Beweismittel neu hervorgekommen, welche Tatumstände und welche Beweismittel betrafen den Bf) keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund dar. Der allgemeine Hinweis…
…Wiederaufnahmeantrag die konkreten Umstände darzulegen sind, die als Behauptung eines bestimmten Wiederaufnahmegrundes und seiner rechtzeitigen Geltendmachung zugrunde gelegt werden können. Das Fehlen von Hinweisen auf die Konkretisierung der Wiederaufnahmsgründe stellen inhaltliche Mängel dar und ist ein solcher Antrag zurückzuweisen. Die Behebung inhaltlicher Mängel durch eine…