…Übergeber zu. Gleiches gilt, wenn der Mieter der Käufer - im Beschwerdefall ist es der Geschenknehmer - ist und deshalb Konfusion (§ 1445 ABGB) eintritt. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die Verfügungsmacht der hier in Rede stehenden Mieterinvestitionen - abzüglich der anzusetzenden Abschreibung - niemals an den Beschwerdeführer übergegangen ist…

…wäre es naheliegender und einfacher gewesen, diese Forderung an die ***Stb GmbH*** zu verkaufen. Allerdings wäre dann die geplante Steueroptimierung aufgrund der durch die Verschmelzung bewirkte Konfusion der Forderung nicht eingetreten. Der erkennende Senat gelangt daher zur Überzeugung, dass der Erwerb der notleidenden Forderung im…

…des Mietverhältnisses. Mit Schenkungsvertrag vom 10. Juli 2014 hat der Vermieter das Mietobjekt auf den Mieter übertragen. Damit wurde das Mietverhältnis aufgelöst. Es kam beim Mieter zur Vereinigung (Konfusion) des wirtschaftlichen Eigentums an den Mieterinvestitionen und des zivilrechtlichen Eigentums am Mietobjekt (§§ 1445 f. ABGB). Dr…

…Dies, da die Pächterin in diesem Moment auch in die Vertragsposition der Verpächterin eintrete (Konfusion der Vertragsparteien) und der Pachtvertrag somit erlösche. Als maximale Vertragsdauer hätten die Parteien (als "Long Stop Date") eine Dauer von 36 Monaten vereinbart. Die Parteien seien bei Abschluss des Pachtvertrages…

…muss in Hinblick auf den Rechtsschutzgedanken sein, dass bei der Entscheidung über den Umsatzsteuer(jahres)bescheid 2014 jedenfalls auch über die Einwendungen zum Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheid abzusprechen ist. In verfahrensrechtlicher Hinsicht kommt es zur Konfusion der beiden Beschwerden mit der Konsequenz, dass nur über die umfangreicheren …

…Die stille Gesellschaft wird zwingend aus zwei Gesellschaftern gebildet, einem Unternehmer und einem stillen Gesellschafter. Sie endet mit Wegfall eines Tatbestandsmerkmales, etwa der Unternehmereigenschaft oder bei Vereinigung der Rechtsstellung des Stillen mit der des Unternehmers (Konfusion), (Rieder/Huemer, Gesellschaftsrecht 3 , S 202ff). Wie in der…

…daher nicht drei parifizierte Tiefgaragenplätze (B-LNR) sondern die gesamte Liegenschaft GST-NR 2 mit dem Dienstbarkeitsrecht belastet waren, kann durch den Erwerb des Eigentumsrechtes an drei parifzierten Tiefgarageneinstellplätzen keine Konfusion mit dem Dienstbarkeitsrecht an drei Tiefgarageneinstellplätzen desselben Grundstückes eintreten, da keine Sachidentität vorliegt. Gemäß …

…Z ist damit beauftragt alle Postzuschriften welche nicht an die Bewohner adressiert sind 1x wöchentlich in unser Büro in dieAdresseBf zu überführen. Es gab Konfusionen der Postzusteller aufgrund der verwirrenden Häuserbezeichnungen aus Kombinationen von Zahlen und Buchstaben. Insbesondere dann wenn die Zustellung lediglich Urlaubsvertreter waren…