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BFG RV/7400024/2017Haftung einer proforma Geschäftsführerin für Kommunalabgabe und Dienstgeberbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017

… § 14 Abs.1 Kommunalsteuergesetz 1993 unterzogen, die zu einem aushaftenden Betrag an Kommunalabgabe und Dienstgeberabgabe für den Zeitraum Jänner bis April 2015 i.H. von € 2.399,71 führte. Mit Bescheid vom 11.12.2015 wurde diese Abgaben i.H. von € 2.269…

BFG RV/7102377/2015Werbungskosten: Kein Abzug von Aufwendungen für eine Reise zur Biennale di Venezia
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017

…EUR 780,00 (Hotelrechnung fünf Tage) 6. EUR 10,00 (Kommunalabgabe) In Summe wurden EUR 1.070,00 als Werbungskosten für Weiterbildung angesetzt. Sämtliche unter dieser Position angesetzte Werbungskosten seien durch einen siebentägigen Besuch der Biennale di Venezia in der Zeit vom 27.10.2013…

BFG RV/2100623/2023Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Verletzung der Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2025

…Haushaltsführung und den Familienheimfahrten in deutscher Übersetzung vorzulegen. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 27.03.2023 legte der Bf. Nachweise über die von seiner Lebensgefährtin in Kroatien bezahlten Kommunalabgaben und Stromkosten vor und führte aus, dass er in Österreich Miete in Höhe von 400 € bezahlt habe…

BFG RV/7400041/2015Haftung für Kommunalsteuer, wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer, Verschuldensfrage bei Vertrauen auf Rechtsauskunft des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2015

… 80 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) und des § 6a Abs. 1 Kommunalsteuergesetz (KommStG) sowie Bekanntgabe der aushaftenden Kommunalabgaben und Säumniszuschläge ersuchte der Magistrat der Stadt Wien um Stellungnahme zur möglichen Haftungsinanspruchnahme. *********** Daraufhin führte der Bf. im Schreiben vom 4. Juli 2013 aus, dass die von ihm…

BFG RV/7100790/2025Entgeltliche Einräumung eines Fruchtgenusses iZm Teilverkauf eines Einfamilienhauses ist nicht nach § 15 Abs 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 1/2

…Eigentümer aus eigenem zu tragen habe. Ebenfalls verpflichte sich der Dienstbarkeitsberechtigte für die Dauer des Fruchtgenussvertrages sämtliche Betriebs- und Heizkosten sowie alle sonstigen privaten und öffentlichen Lasten betreffend die Liegenschaft und das Gebäude (insbesondere Grundsteuer, Kommunalabgabe, Abfall- und Wasserverband) zu bezahlen. Bemessungsgrundlage der Gebühr gemäß …

BFG RV/7100790/2025Entgeltliche Einräumung eines Fruchtgenusses iZm Teilverkauf eines Einfamilienhauses ist nicht nach § 15 Abs 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 2/2

…der Dienstbarkeit wurde hier neben dem monatlichen Entgelt vereinbart, dass die Fruchtgenussberechtigten sämtliche Betriebs- und Heizkosten sowie alle sonstigen privaten und öffentlichen Lasten betreffend die Liegenschaft und das Gebäude (insbesondere Grundsteuer, Kommunalabgabe, Abfall- und Wasserverband) übernehmen. Da die Fruchtgenussberechtigten aber nach wie vor Miteigentümer der…

BFG RV/2100884/2020Antrag auf Wiederaufnahme - keine neuen Tatsachen / Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 1/2

…| | | | Konzession | | 70,00 Euro | | | Telefon | | 119,70 Euro | | | Kommunalabgabe | | | | | GIS | | 26,00 Euro | | | Bundessozialamt | | 150,00 Euro | |…

BFG RV/2100695/2018Zurechnung von Einkünften und Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026Teil 1/3

…| Schanigarten | | | | | Leihinventar | | | | | Konzession | | 75,00 Euro | | | Kommunalabgabe | | 202,88 Euro | | | Lustbarkeit | | 44,00 Euro | | | Sonstiges | FA | 1…

BFG RV/7100136/2018Schätzung nicht erklärter Erlöse einer GmbH; verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter; Differenz in der Lebensdeckungsrechnung des Gesellschafters kann aufgrund des Trennungsprinzips nicht der Kapitalgesellschaft als fehlende Einnahmen hinzugerechnet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024

…Sozialaufwand | 2.163,52 | 73,44 | - | 6520 | L/DB/DZ | 435,88 | - | - | 6530 | Kommunalabgabe | 136,40 | - | - | 6531 | U-Bahn Abgabe | 10,08 | - | - | 7144 | Kammerumlage |…

BFG RV/5100044/2020Studium in den USA - kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…Kanalgebühren für ihn (diese würden von der Gemeinde nach Anzahl der im Haus lebenden Personen errechnet - also auch für die offizielle Gemeindeverwaltung sei ihr Sohn nach wie vor ein Gemeindebewohner) (Beilage 3: Nachweis Kommunalabgabe). Die Nachweise für die regelmäßige Rückkehr ihres Sohnes nach Österreich bzw…

BFG RV/7104168/2019Doppelte Haushaltsführung, wenn Ehefrau kleine Landwirtschaft betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…um eine Pflichtversicherung für Gebäude (Haus und Stall) inklusive einer zivilrechtlichen Haftung als Landwirt handle. Hinsichtlich der Aufwendungen für eine tatsächliche doppelten Haushaltsführung in Polen legte der Bf. Rechnungen über den Wasserverbrauch, die Kommunalabgaben, die Müllbeseitigung, die Agrar- und Grundsteuer und Energieverbrauch jeweils für Z…

BFG RV/7102313/2017Keine Zuzugsbegünstigung bei Nichterfüllung der Rückverlegungsklausel gemäß § 103 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2019Teil 1/2

…dass vom Bf. Kommunalabgabe (Council Tax) ab 12.10.2005 für bis 4.10.2015 für einen Wohnsitz in L5 GB und ab 4.4.2007 in L4 GB bezahlt wurde. Die Familienbeihilfenstelle des Finanzamtes gelangte in einem Familienbeihilfeverfahren betreffend das Jahr 2006 zu dem…

BFG RV/7102951/2013Fehlende Absicht zur Erzielung eines Gesamtüberschusses der Einnahmen über die Werbungskosten bei Vermietung einer Ferienwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019

…genutzt, wenn sie jemanden dort gesehen hätten, sei es die Familie BF selbst gewesen.“ Für die Nutzung der Wohnung ist aufgrund der Lage in einer Tourismusregion eine Kommunalabgabe (Ortstaxe, Kurtaxe) von derzeit 1,10 €/pro Nächtigung und Feriengast an die Marktgemeinde Ort zu entrichten…

BFG RV/2100559/2012UID-Nr. für gewerblichen Forstarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2016

…reicht für sich allein nicht aus, ein Beschäftigungsverhältnis auszuschließen. Der Umstand, dass der Abgabepflichtige (rumänische) Dienstnehmer formell bei der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse und auch bei der Gemeinde bezüglich der Kommunalabgabe angemeldet hat, vermag auch nichts an der Würdigung zu ändern, dass es bei der steuerlichen Beurteilung…

BFG RV/7300013/20141. Vollendung der Abgabenhinterziehung eines steuerlich nicht erfassten Beschuldigten mit Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist. 2. Vorsatz hinsichtlich der Nichtoffenlegung der Geschäftsführerbezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafters bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014

…2002 gegründet und in der Folge sehr niedrige Geschäftsführerbezüge erhalten habe, welche anfangs keine Steuerpflicht nach sich gezogen hätten, und er als einer der wenigen Geschäftsführer Dienstgeberbeiträge und Kommunalabgabe abgeführt habe. Dem Vorhalt, der Bf. habe als Selbstständiger Beitragszahlungen an die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft…

BFG RV/2100017/2023Die Gebühr für einen Bestandvertrag ist von der ausdrücklich rechtsgeschäftlich vereinbarten Dauer und nicht ausgehend von der tatsächlichen Dauer zu entrichten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2023

…rechtlicher Bestimmungen der Eigentümerin obliegen, aber auch Kosten die mit dem dauerhaften Betrieb des Vertragsgegenstandes verbunden sind und jeweils von der Verpächterin zu tragen sind, wie etwa Grundsteuern, Abgaben, Kommunalabgaben, Müllabfuhr, "Betriebskosten", Versicherungsprämien der Verpächterin für den Vertragsgegenstand und ähnliche Kosten, die auf die jeweilig…

BFG RV/7400029/2022Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, keine Kenntnis von Malversationen des früheren Geschäftsführers, wenn diese erst im Konkursverfahren festgestellt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022

…der Aufgliederung nur mehr Kommunalsteuern ab 05/2016 (anstatt laut Haftungsbescheid ab 01/2016) zu entnehmen sind, waren die Kommunalabgaben 01-04/2016 aus der Haftung auszuscheiden. Hinsichtlich des Einwandes des Bf., dass die Abgabenbeträge für zwei Monate aus dem Jahr 1999 bereits verjährt seien…

BFG RV/7400019/2016Haftung des im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, auch wenn er die Geschäfte von einem anderen führen lässt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2021Teil 1/2

…seiner Meinung nach keine schuldhafte Verletzung der Vertreterpflicht vor. Der Steuerberater der Firma sei insoweit mit der Wahrnehmung abgabenrechtlicher Pflichten betraut gewesen, als er den Beschwerdeführer über anfallende Abgaben insbesondere Kommunalabgaben in diesem Zeitraum hätte informieren müssen. Dass die genannten Abgaben nicht entrichtet worden seien…

BFG RV/2100604/2016Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Maßgeblichkeit der (auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse im Wege der freien Beweiswürdigung zu lösenden) Sachverhaltsfrage, ob die Rechnungsaussteller die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an den Beschwerdeführer und somit die Empfänger der abgesetzten Beträge waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018Teil 1/2

…nämlich durch die wahrheitswidrige Anmeldung auf ein Anmeldevehikel bewirkten Täuschung über den tatsächlichen Dienstgeber nicht aufschienen, so dass diese Mitarbeiter die durch die Tatsache der Beschäftigung entstehenden Abgaben (insbesondere Lohnabgaben, Kommunalabgaben, Sozialversicherungsbeiträge, Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz) nicht bei den tatsächlichen (solventen) Dienstgebern…

BFG RV/7101989/2013Geschäftsführerhaftung, schuldhafte Pflichtverletzung und Bescheidbindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2014Teil 1/2

…gewesen, sämtliche ihm bekannten Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber dem Finanzamt, der WGKK sowie Kommunalabgaben zur Gänze zu bedienen und nicht im Rahmen von außergerichtlichen Verhandlungen im Zuge der Schließung des Geschäftsbetriebes zu reduzieren. Sämtliche dem Bf. von Seiten des Steuerberaters vorgelegten Zahlungsvorschreibungen gegenüber dem Finanzamt…