…acht Tagen nach Absendung der Erklärung der ***BfKürzel*** Austria, die Waren zurückzunehmen, auszufolgen - oder eine geeignete Sicherstellung zu verlangen oder den Kaufvertrag in einen Kommissionsvertrag umzuwandeln oder ihn zu stornieren. Im Falle der Stornierung hat die ***BfKürzel*** Austria die Möglichkeit, nach eigener Wahl entweder Schadenersatz…
…sowohl der Bf., als auch der ***Offshore-Ges***. Die Bf. habe einen Kommissionsvertrag mit der ***Offshore-Ges*** abgeschlossen, wonach sie als Kommissionärin für diese aufgetreten sei und eine 2 %ige Kommission für ihre Tätigkeit erhalten habe. Die Bf. und die ***Offshore-Ges*** hätten keine gesellschaftsrechtlichen…
…da lediglich eine Ausreise von B-Land vorhanden sei, obwohl insgesamt vier Einreisen stattgefunden hätten. Das Fahrzeug sei mittels eines Kommissionsvertrag vom x.x.2016 an A-Käufer weiterveräußert worden, welcher das Fahrzeug laut Zulassungsschein mit der Nummer Z1 am x.x.2016 unter dem…
…14 Abs. 2 Buchst. c dieser Richtlinie, dass die Übertragung eines Gegenstands aufgrund eines Vertrags über eine Einkaufs- oder Verkaufskommission als eine Lieferung von Gegenständen anzusehen ist. 33 Ein Kommissionsvertrag stellt grundsätzlich eine Übereinkunft dar, durch die sich eine Mittelsperson verpflichtet, in eigenem Namen, aber…
…auch die von der Großbetriebsprüfung am 20.4.2018 gegenüber dem Gericht abgegebene Begründung des Bestehens einer Entgeltlichkeit nicht zu überzeugen. Danach wurde in Bezug auf einen beispielhaft vorgelegten Geschäftsbesorgungsvertrag ausgeführt, der als Kommissionsvertrag bezeichnete Vertrag regle, dass die F. Handels GmbH im eigenen Namen…
…der tschechischen Rechtsanwältin, die später auf Beteiligung gebucht wurde. Dem Bf. wird aufgetragen, den Kommissionsvertrag vorzulegen und folgende Fragen zu beantworten: Wann wurde das Grundstück gekauft, das von der tschechischen Betriebsstätte genützt wurde? Wie hoch war der Personalstand der tschechischen Betriebsstätte in den Streitjahren? Der…
…beteiligte Person kenne den Auftraggeber nicht. Als Vergütung erhalte der Kommissionär eine vereinbarte Provision. In Bezug auf die Preisgestaltung sei der Kommissionär weisungsgebunden. Kommissionsverträge, wie kaufmännisch üblich oder Vorgaben der Preisgestaltung (Verkaufspreise/Provisionshöhe) hätten der BP nicht vorgelegt werden können. Vorgelegt habe man nur Rechnungen…
…versandt. Die Fakturierung und das Inkasso erfolgte durch Personal am Stammsitz in Pforzheim. Grundlage für das rechtliche Verhältnis zwischen der Bf. und den Frontgesellschaften bildeten sog. Kommissionsverträge. Danach verkauften die Frontgesellschaften die in eigenen Katalogen angebotenen Waren im eigenen Namen, aber auf Rechnung der Bf…
Die Abänderung des angefochtenen Bescheides laut Spruch betreffend Kommunalsteuerrückstand für das Jahr 2015 wird durch einen offensichtlichen Irrtum begründet. Der Rückstand für 2015 beträgt laut Kontoauszug 3.391,22 Euro und 33,99 Euro, also insgesamt 3.425,21 Euro und nicht 3.459,04…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Roppenser & Partner Steuerberatung GmbH, 4600 Wels Carl-Blum-Straße 16 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Linz vom 15.04.2010 und 2.3.2011, zu Steuernummer…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Ottensheimer Straße 32, 4040 Linz, über die Beschwerde vom 28. September 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Juli…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Vanas & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH, Teinfaltstraße 9 Tür T 7, 1010 Wien, diese vertreten durch Prokuristin Dr Nicole Gregorits, über die als Bescheidbeschwerde zu erledigende Berufung…
Mit E-Mail vom 28.6.2023 übermittelte der steuerliche Vertreter der Bf dem Bundesfinanzgericht auf dessen Ersuchen die von der ***XY OG*** an die Bf gelegten Rechnungen Nr 2011/017, Nr 2012/017 und Nr 2014/013. Mit E-Mail vom 13.9.2023…
Das Fehlen dieser Unterlagen, und insbesondere wie bei Produktmängel tatsächlich vorgegangen wurde, führt zum Schluss, dass der ***Bezeichnung Person1*** umsatzsteuerlich nicht die Verfügungsmacht an den Waren verschafft worden ist. Aus den vorgelegten Unterlagen konnte kein Sachverhalt festgestellt werden, der von dem Sachverhalt, der zur Entscheidung…
Auf ein an den Verteiler IIIb, alle Gemeinden, das Landespolizeikommando des BL 1, alle Bezirkspolizeikommandos des BL 1, das Stadtpolizeikommando der Stadt 1 und der Stadt 2, an die Abteilung xx - Kompetenzzentrum Straßen - Brücken, sowie an die Bf. gerichtetes Schreiben des verkehrstechnischen Amtssachverständigen des Amtes…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Adresse, als Rechtsnachfolgerin der XY-Steuerberatung-GmbH, frühere Geschäftsanschrift Adresse, über die Beschwerde vom 12.9.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 11.8.2016…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Vertreter, vom 4.8.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 26.6.2015, betreffend Umsatzsteuer des Jahres 2013 zu Recht erkannt: Der…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Ottensheimer Straße 32, 4040 Linz, über die Beschwerde vom 29. September 2021 gegen den Grunderwerbsteuerbescheid des Finanzamtes Österreich…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Adresse Bf***, vertreten durch ***stV***, ***Adresse stV***, über die Beschwerde vom 29.12.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5.12.2016 betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***1*** Nfg KG, ***6***, als Rechtsnachfolgerin der ***1***, ***2***, vertreten durch ***7***, über die Beschwerde vom 12. Juli 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. Juni 2018 betreffend…