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BFG RV/5100943/2015"Nächstgelegener technisch geeigneter Verladebahnhof" für die Befreiung nach § 2 Abs. 1 Z 14 KfzStG 1992
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2020

…zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen in dem Kalendermonat, in welchem diese ausschließlich im Vor- und Nachlaufverkehr zum kombinierten Verkehr Straße/Schiene für die Zustellung und Abholung von Containern von mindestens 20 Fuß Länge, von auswechselbaren Aufbauten oder von bahnbeförderten Anhängern verwendet werden…

BFG RV/5200004/20231. Vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels 2. Keine Entstehung der Einfuhrabgabenschuld nach Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK bei Binnentransporten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2024

…unter welchen Voraussetzungen grenzüberschreitender Kombinierter Verkehr vorliegt und welche Nachweise mitzuführen sind. (3) Die Bundesministerin/der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann Kabotagevereinbarungen mit Drittländern aufgrund dieses Bundesgesetzes abschließen, wenn für österreichische Unternehmer in dem betreffenden Staat Gegenseitigkeit besteht und verkehrspolitische und volkswirtschaftliche Interessen…

BFG RV/5200007/2015Unzulässiger Binnentransport (Kabotage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2018

…unter welchen Voraussetzungen grenzüberschreitender Kombinierter Verkehr vorliegt und welche Nachweise mitzuführen sind. (3) Die Bundesministerin/der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann Kabotagevereinbarungen mit Drittländern aufgrund dieses Bundesgesetzes abschließen, wenn für österreichische Unternehmer in dem betreffenden Staat Gegenseitigkeit besteht und verkehrspolitische und volkswirtschaftliche Interessen…

BFG RV/2200023/2015Nicht berechtigter Binnenverkehr (Kabotage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016

…im Rahmen des Vor- oder Nachlaufs im grenzüberschreitenden Kombinierten Verkehr mit einem in einem EWR-Staat zugelassenen Kraftfahrzeug; durch Verordnung der Bundesministerin / des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie ist festzulegen, unter welchen Voraussetzungen grenzüberschreitender Kombinierter Verkehr vorliegt und welche Nachweise mitzuführen sind. Erwägungen: Gemäß…

BFG RV/3100011/2016Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuerkennung des großen Pendlerpauschales
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2016

…wurden vom Bf nicht bestritten. Im Einkommensteuerbescheid 2011 vom 6. Februar 2013 wurde die Wegzeit bei Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels bei kombinierter Benützung privater und öffentlicher Verkehrsmittel (Park & Ride Variante) mit 88 Minuten errechnet. Diese Berechnung des Finanzamtes hat der Bf im erstinstanzlichen Verfahren nur…

BFG RV/7101144/2014Anforderungen an Gutachten des Sozialministeriumsservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2014Teil 1/2

…Ambulatoriums Favoriten vom 27.3.2013: ... Im Zusammenhang mit dem subchronisch verlaufenden zum Teil wochenlang anhaltenden psychotischem Syndromen (akute halluzinatorisch wahnhafte Symptomatologie) und auch zwischenzeitlich fortwährend iuaxponiertem Wahngeschehen trotz regelmäßiger übermittelhochdosierter kombinierter antipsychotischer neuroleptischer Medikation ist diagnostisch neben den gemannten Diagnosen (F45.9, F12.1…

BFG RV/6100934/2014Pendlerpauschale (Rechtslage 2013)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2015Teil 2/2

…öffentlichen Verkehrsmittels (zB Schnellzug statt Personenzug, Eilzug statt Autobus) auszugehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist somit, wenn auf mehr als der halben Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein Massenbeförderungsmittel benützt werden kann, für die Zumutbarkeit der Benützung des Massenbeförderungsmittels auf die Gesamtfahrzeit kombinierter…

BFG RV/3100368/2019Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2024

…und Steuerberatungsgesellschaft, Kleßheimer Allee 47, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 16. Oktober 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (jetzt Finanzamt Österreich) vom 7. August 2018 betreffend Grunderwerbsteuer 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/3100155/2011Großes oder kleines Pendlerpauschale - Zumutbare Wegzeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2014

…werden kann, für die Zumutbarkeit der Benützung des Massenbeförderungsmittels auf die Gesamtfahrtzeit kombinierter Benützung von privatem und öffentlichem Verkehrsmittel abzustellen. Dabei ist zu unterstellen, dass die Fahrt von der Wohnung zur Einstiegsstelle in das Massenbeförderungsmittel mit einem privaten Verkehrsmittel zurückgelegt wird (vgl VwGH 24. 9…

BFG RV/7101315/2015Kleine Pendlerpauschale (Fahrtstrecke 43 km) - Kfz in 33 min., Massenbeförderungsmittel in 91 bzw. 81 min.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

…09.07.2009, RV/0225-F/09, wie folgt: Davon ausgehend, dass gegenständlich die oben dargestellte einfache Wegstrecke (bei Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln bzw. bei kombinierter Benutzung öffentlicher und privater Verkehrsmittel) - nach Aufrundung der einzelnen Wegstrecken (vgl. Sailer/ Bernold/Mertens, a.a.O., Frage 16…

BFG RV/3100282/2015Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes der "neu hervorgekommenen Tatsache" bei einem sogenannten "Bauherrenfall"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016Teil 1/2

…WAdr., vertreten durch die YGmbH, über die Beschwerde vom 18. September 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. August 2014, ErfNr, GVG21 betreffend Wiederaufnahme des Grunderwerbsteuerverfahrens und über die Beschwerde vom 7. Oktober 2014 gegen den Bescheid vom 30…

BFG RV/3100281/2015Beurteilung der Bauherreneigenschaft bei einem zum Kaufzeitpunkt des unbebauten Grundstückes vom Grundstücksverkäufer zusammen mit einem Organisator bereits geplanten und baubehördlich hinsichtlich dieser Verbauung schon genehmigten Reihenhausprojektes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016Teil 1/2

…Beschwerdesache X, WAdr, vertreten durch die YGmbH, über die Beschwerde vom 19. September 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 20. August 2014, ErfNr., GVG21 betreffend Wiederaufnahme des Grunderwerbsteuerverfahrens und gegen den Bescheid vom 30. September 2014 betreffend Grunderwerbsteuer, nach…

BFG RV/4100003/2021Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2024

…etwa 25 Minuten. Laut Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales beträgt die Fahrtstrecke zwischen beiden Bahnhöfen ca. 39 km. Geht man nun von der gesamten Fahrtstrecke Wohnung - Arbeitsstätte im kombinierten Verkehr im Ausmaß von etwa 50 km aus, wird deutlich sichtbar, dass der Bf. die Benützung…

BFG RV/7101510/2023Normverbrauchsabgabe: Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 15 Abs. 22 NoVAG 1991?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2023

…Übersiedlung im April 2022 von der Schweiz nach Österreich. Im Zuge der Überführung wurde in das nationale Genehmigungsdokument kein nach dem WLTP-Messzyklus ermittelter, kombinierter CO2-Ausstoß eingetragen; im Fahrzeug-Genehmigungsdokument scheinen lediglich NEFZ-Messwerte auf. Im Zuge der Übersiedlung und Typisierung in Österreich wurde…

BFG RV/3100559/2013Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen: Aufgrund nahezu täglicher Rückkehr vom Arbeitsplatz in der Schweiz zum inländ. Wohnsitz wurde im Streitzeitraum (2011-2012) die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG laufend durchbrochen, weshalb keine widerrechtliche Verwendung iSd NoVAG und des KfzStG vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021

…hat ergeben, dass der Bf ab 21.1.2013 an der inländischen Adresse mit Nebenwohnsitz gemeldet ist. 6. Laut verschiedenen Internet-Abfragen wurden vom Finanzamt noch folgende Fahrzeugdaten erhoben: Dieselfahrzeug, kombinierter Verbrauch ca. 7,9 l/100 km, CO2-Emission 209 g/km, Neupreis/Listenpreis…

BFG RV/3100492/2013Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen: widerrechtliche Verwendung; Berechnung Malusbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…Verbrauch 8 l/100 km, Leistung 104 kW, kombinierter CO2-Wert 190, Erstzulassung 22.7.2008, in Deutschland auf die Bf als Halterin zugelassen am 15.9.2009. In der Folge hat die Finanzpolizei Ermittlungen aufgenommen: Zwecks Befragung zum Sachverhalt wurde die Bf vorgeladen und…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 2/6

…die Bewirtschaftungskosten vorhanden ist, ist angesichts der Einheitswerterkärungen der letzte Jahrzehnte schwer vorstellbar. Eine Einbindung eines Experten für die Liegenschaftsverwaltung aus dem Fachbereich für Gebühren und Verkehrssteuern und Bewertung wurde im Verfahren im Zusammenhang mit der Vorbetriebsprüfung von B-S vorgeschlagen, dieser Vorschlag wurde aber…

BFG RV/7102736/2022Gebührenbefreiung für Eingaben in Verwaltungsstrafverfahren umfasst nicht Beschwerden an Verwaltungsgerichte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2025

…Beschluss) des LVwG vom 13.04.2021, Zahl LVwG-7/1 Gebührenbescheid In einer Bescheidausfertigung (kombinierter Bescheid) setzte das Finanzamt die Beschwerdegebühr in Höhe von € 30,00 und die Gebührenerhöhung fest. Die Festsetzung der Beschwerdegebühr erging zum "Betreff: Eingabe b. Lds.Verw.Gericht ….…

BFG RV/1100458/2014Kleine oder große Pendlerpauschale?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2018

…Arbeitsstätte) - nicht von einer auf Grund langer Wegzeit verwirklichten "Unzumutbarkeit" der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ausgegangen werden, zumal die (einfache) Wegzeit bei kombinierter Benützung privater und öffentlicher Verkehrsmittel jedenfalls nicht mehr als 2,5 Stunden beträgt und auch nicht mehr als drei Mal so lang ist…

BFG RV/1100298/2014Kleine oder große Pendlerpauschale?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2018

…bei der Arbeitsstätte) - nicht von einer auf Grund langer Wegzeit verwirklichten "Unzumutbarkeit" der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ausgegangen werden, zumal die (einfache) Wegzeit bei kombinierter Benützung privater und öffentlicher Verkehrsmittel jedenfalls 90 Minuten nicht überschreitet. Angesichts dieser Ausführungen kann im Beschwerdefall von der Erfüllung des Tatbestandes …