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BFG RV/7104569/2015Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kleingartenhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2018

…Ablöse für die Aufgabe der Baulichkeit, Kulturen und Anlagen einen Betrag von € 104.188,70. Dieser Vorgang unterliegt dem Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG.), da in Kleingartenhaus gemäß § 2 Abs. 2 Z 2 GrEStG ein Gebäude auf fremden Grund ist, es sich dabei zivilrechtlich auch um…

BFG RV/7103727/2015Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Kleingartenhauses durch einen Unterpächter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018Teil 1/2

…2006/16/0004). Die Hausanschlüsse für Kanal, Strom und Gas stellen unselbständige Bestandteile bzw. Zubehör des Kleingartenhauses dar und dienen seiner Benützung. Die dafür entrichteten Beträge unterliegen ebenfalls der Grunderwerbsteuer." 1.3. Beschwerde In der dagegen am 22.5.2015 eingebrachten Beschwerde beantragte die Bf…

BFG RV/7103727/2015Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Kleingartenhauses durch einen Unterpächter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018Teil 2/2

Die belangte Behörde unterstellte daher die Rückstellung des Kleingartenhauses an den Beschwerdeführer ( Anmerkung BFG: = Generalpächter) gegen Zahlung des auf das Gebäude entfallenden "Entschädigungsbetrages" von ... zu Recht dem Tatbestand nach § 1 Abs. 1 Z.1, Abs. 2, § 2 Abs. 2 Z. 2 GrEStG" Aufbauend auf…

BFG RV/7102754/2013Grunderwerbsteuerpflicht für ein mit Unterpachtvertrag erworbenes Kleingartenhaus samt Zugehör
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…am 28. Februar 2013, im Auftrag der Vorpächterin, ein Gutachten zur Ermittlung des objektiven Zeitwertes der auf der Parzelle befindlichen Baulichkeit ( Kleingartenhaus mit einer Fläche von 50 m²), sowie der Kulturen und der Außenanlagen, ohne Berücksichtigung subjektiver Preisgestaltungsfaktoren wie Markt-oder Liebhaberwerte oder Mobiliar, erstellt…

BFG RV/7104751/2015Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach Abschluss eines Unterpachtvertrages über eine Kleingartenparzelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2016

…ein, es sei entscheidend, ob die Bf. über das Kleingartenhaus verfügen könne. Es müsse dem Vertragspartner bei Verträgen über sonstige Gebäude auf fremden Boden auf andere Art und Weise eine Verwertungsmöglichkeit eingeräumt werden, die ihn im Wesentlichen einem Grundeigentümer gleichstelle. Die dem Pächter eingeräumte Rechtsmacht…

BFG RV/7102284/2014Gebäude auf fremdem Grund und Boden (Kleingarten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2018

…folgt (Fortschreibungszeitpunkt). Dementsprechend erfolgte die steuerliche Zurechnung an die Bf zum 1. Jänner 2014. Zur Frage, ob es sich bei Kleingartenhäusern iS des KlGG um Superädifikate handelt ist auf das Urteil des OGH 22.10.2003, 9 Ob 112/03s, zu verweisen, worin dieser auszugsweise…

BFG RV/4100419/2021(Differenz)Werbungskosten iZm beruflich veranlassten Reisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2024

…dass ein Ort, der innerhalb von 6 Monaten mehr als 5 Mal bereist worden sei, aus der Aufstellung genommen wurde. Die Übernachtungen in ***1*** seien im Kleingartenhaus des Bf. erfolgt. Das Beschwerdebegehren, Werbungskosten in Höhe von 1.395,47 Euro für ein Arbeitszimmer zu berücksichtigen…

BFG RV/7100837/2013Einzelpachtvertrag: Grunderwerbsteuerpflicht auf Grund wirtschaftlicher Verfügungsmacht durch Aufwendungsersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021

…Der (die) Pächter nimmt (nehmen) zur Kenntnis, daß Kleingartenwohnhäuser, Kleingartenhäuser, Lauben, Zu- und Umbauten und sonstige bauliche Anlagen nur mit schriftlicher Zustimmung des Eigentümers (Verpächters) und nur nach den jeweils geltenden Bestimmungen der jeweiligen Landesbauordnung errichtet werden dürfen (in Wien nach der Bauordnung für Wien…

BFG RV/7103506/2012Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Darlehenshingabe für verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2021

…31.12.2015 vereinbart worden. Als Sicherstellung seien Rechte der Darlehensnehmerin betreffend ein Superädifikat in 1210 Wien zur Verpfändung namhaft gemacht worden; bei diesem handle es sich um ein Kleingartenhaus auf einem Grundstück, welches sich im Eigentum der Stadt Wien befindet. Ein Bewertungsgutachten aus dem…

BFG RV/7103509/2012KESt-Haftungsbescheid an die ausschüttende GmbH - falsche Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2021

…31.12.2015 vereinbart worden. Als Sicherstellung seien Rechte der Darlehensnehmerin betreffend ein Superädifikat in 1210 Wien zur Verpfändung namhaft gemacht worden; bei diesem handle es sich um ein Kleingartenhaus auf einem Grundstück, welches sich im Eigentum der Stadt Wien befindet. Ein Bewertungsgutachten aus dem…

BFG RV/1100260/2023Keine steuerliche Anerkennung eines im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmers, da kein Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit im Arbeitszimmer vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…Jahr unter der Adresse ***1*** mit Nebenwohnsitz gemeldet. Im Jahr 2015 mietete der Bf. ein "Kleingartenhaus" in ***1*** mit einer bebauten Fläche von 197,50 m² (Erdgeschoss: 52,54 m² und Obergeschoss: 45,85 m², Dachgeschoss 40,86 m² und Keller mit 55,94 m²)…

BFG RV/7101448/2025Bewertung (Zurechnung) eines Bauwerkes auf einer gepachteten Kleingartenparzelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2025

…3 BewG für die Zurechnung nicht ausschlaggebend (VwGH 13. 9. 1973, 0495/72). Bei einem Kleingartenhaus kann weder dem Text des Kleingartengesetzes (KlGG) noch den Gesetzesmaterialien zum Stammgesetz (RV 472 BlgNR 8. GP; AB 592 BlgNR 8. GP) oder zu den nachfolgenden Novellen ein gewolltes…

BFG RV/7102279/2022Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter oder beim Vater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 1/2

…mir ein. Dazu gibt es Zeugen, die beim Umzug halfen. Am 24.09.2021 half ich ihr beim Umzug in das Kleingartenhaus in der ***11*** ***12*** / Haus ***13***. was die Besitzerin des Hauses bezeugen könnte (Erklärung in meiner Beschwerde v. 2.05.2022). Am 2…

BFG RV/7105250/2019Abgabennachsicht bei behaupteter persönlicher Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2020

…863,35. Zum Zeitpunkt des Schlaganfalles gab es keine Geldreserven. Aufgrund der Tatsache, dass Frau ***3*** seit 2/2017 über kein selbständiges Einkommen mehr verfügt, sie seit 8/2017 nur eine Mindestpension erhält und als einziges Vermögen ein Kleingartenhaus, in dem sie lebt, vorhanden ist…

BFG RV/7101035/2013Bemessung der Grunderwerbsteuer im Zuge eines Scheidungsvergleiches auf Basis der Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…2012 für gebrauchte Eigentumswohnungen in Wien sowie die Auskunft über Lagezuschlag für die beiden gegenständlichen Adressen in Wien 12 und Wien 21 sowie ein Angebot für ein Kleingartenhaus mit 78 m2 um 69.400 €. Am 18.2.2013 gab die Exgattin des Bf an…

BFG RV/7100838/2013Einzelpachtvertrag: Pachtvertrag und Anspruch auf Aufwandersatz als wirtschaftliche Verfügungsmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2020

…Der (die) Pächter nimmt (nehmen) zur Kenntnis, daß Kleingartenwohnhäuser, Kleingartenhäuser, Lauben, Zu- und Umbauten und sonstige bauliche Anlagen nur mit schriftlicher Zustimmung des Eigentümers (Verpächters) und nur nach den jeweils geltenden Bestimmungen der jeweiligen Landesbauordnung errichtet werden dürfen (in Wien nach der Bauordnung für Wien…

BFG RV/7102716/2013Schätzung eines Gastwirten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2015

…2,2 Mio Euro (30 Mio ATS) unterstellt, was mit der Lebenssituation des Bf nicht in Einklang zu bringen sei. Sowohl das Kleingartenhaus (Anschaffungskosten ca. 200.000 Euro) als auch Umbauarbeiten am Gasthaus seien fast ausschließlich fremdfinanziert worden. Luxusausgaben gebe es nicht. In weiteren Stellungnahmen…

BFG RV/7102706/2013Schätzung einer Gasthaus-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2015

…nicht im Ansatz seitens der Behörde geklärt worden sei, wo rund eine Million unterstellter Vermögenszuwachs hingekommen wäre. Weder der Ausbau des Kleingartenhauses, noch die angeführten Urlaube und Schmuckgegenstände könnten auch nur annähernd eine solche Summe verschlingen. Auch sei bei der Hausdurchsuchung kein einziger Hinweis auf…

BFG RV/7102555/2021Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2023

…mit Kaufvertrag vom 6.2.2006 um insgesamt Euro 270.000,00 erworben. Es handelte sich um den Neubau eines Kleingartenhauses samt Garten. Der Verkauf der Liegenschaft erfolgte mit Kaufvertrag vom 28.1.2020; der Kaufpreis betrug insgesamt Euro 450.000,00. Eine Befreiungsbestimmung die…

BFG RV/7400149/2020Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 2/2

…Raumwidmung beziehungsweise Raumeinteilung rechnerisch ein Guthaben von Pflichtstellplätzen, dürfen sie gegeneinander aufgerechnet werden. (9) Keine Verpflichtung zur Schaffung von Stellplätzen besteht für 1. Kleinhäuser mit nur einer Wohneinheit, Kleingartenwohnhäuser und Kleingartenhäuser; 2. unmittelbar kultische oder der Bestattung dienende Anlagen. § 52 WGarG 2008 lautet (von der…