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BFG RV/2100624/2016Berichtigte Kleinbetragsrechnungen können den Vorsteuerabzug im Erstattungsverfahren vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2017

…wo der Leistungsempfänger seinen Namen und die Anschrift vermerken könne. Der Rechnungsbeleg, der keinen Namen und keine Anschrift des Leistungsempfängers aufweise (Anm.: Kassenbon, Kleinbetragsrechnung), werde von der Bf. auf diesen Rechnungsvordruck geheftet. Die Bf. wurde vom Bundesfinanzgericht per Mail vom 29.3.2017 auf den…

BFG RV/7100930/2021Keine Steuerschuld kraft Rechnungslegung bei B2C-Kleinbetragsrechnung mangels Risiko des Steuerausfalls
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.01.2023

…Steuersatz von 13% angewendet hätte werden können. Strittig ist einerseits, ob eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung besteht und wenn ja, wie die Rechnungen (in Form von Registrierkassenbelegen als Kleinbetragsrechnungen) korrigiert werden können, wenn die tatsächlichen Leistungsempfänger (Konsumenten) von der Bf. nicht mehr eruiert werden können. II…

BFG RV/7101515/2022Zulässigkeit des Vorsteuerabzuges, wenn bezüglich einer Gesamtleistung mehrere Kleinbetragsrechnungen vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…die Abgabenbehörde um Klärung offener Fragen aus den Prüfungsunterlagen. In ihrer Stellungnahme vom 9. Mai 2025 äußerte die Behörde Bedenken hinsichtlich der Vielzahl der Kleinbetragsrechnungen und der darauf ausgewiesenen unterschiedlichen Mitgliedsnummern. Zudem wies sie auf nicht unterfertigte, wortgleiche Darlehensverträge in englischer Sprache hin und sah…

BFG RV/7101917/2022Vorsteuerabzug - Einheitlichkeit der Leistung, Rechnung, materielle Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…Gemäß § 253 BAO richtet sich die Beschwerde auch gegen diesen späteren Bescheid. Strittig im Verfahren ist, ob der beschwerdeführenden GmbH (Bf) aus einer Vielzahl an Kleinbetragsrechnungen der Vorsteuerabzug zusteht, oder ob eine einheitliche Leistung vorliegt, für die eine ordnungsgemäße Rechnung über die Gesamtsumme auszustellen wäre…

BFG RV/7102567/2019Umsatzsteuerliche Behandlung eines Nachtklubs mit Séparées und Berechtigung zum Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2025Teil 2/2

…Inhalt nicht verändert. § 11 Abs 6 UStG 1994 betreffend Kleinbetragsrechnungen erfuhr keine Änderung. Nach § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die Vorsteuerbeträge die von anderen Unternehmen in einer Rechnung an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im…

BFG RE/7100001/2021Vorabentscheidungsersuchen: Steuerschuld kraft Rechnungslegung, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt? Berichtigung von Rechnungen, wenn Leistungsempfänger nicht mehr identifizierbar ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Senat - Beschluss21.06.2021

…der im Streitjahr in Österreich ermäßigten Steuersätze gemäß Art. 98 Abs. 1 der MwSt-Richtlinie). | 4 | Die P GmbH stellte den Kunden bei Bezahlung des Entgelts Registrierkassenbelege aus, die Kleinbetragsrechnungen gemäß § 11 Abs. 6 UStG 1994 (vereinfachte Rechnungen gemäß Art. 238 iVm Art…

BFG RV/7104391/2024Werbungskosten einer Lehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2025

…97 Euro Skishirt 27,98 Euro Skibekleidung 181,99 Euro Skiservice 10,00 Euro Bei den beantragten Ausgaben iZm Wintersport wurde ein Privatanteil von 50% abgezogen. 3. Sonstige Arbeitsmittel Kleinbetragsrechnungen in Summe von 193,09 Euro, davon nachweislich und zuordenbar Büromaterialien iHv 60,51 Euro…

BFG RV/5100204/2024Werbungskosten für eine Ladestation eines Dienstfahrzeuges im privaten Haushalt des Arbeitnehmers, für Klimaanlage und EDV-Ausrüstung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024

…Afa auf fünf Jahre wäre dann 328,83 €, aber nur zur Hälfte, weil die Anschaffung in der zweiten Jahreshälfte gewesen sei. Die weiteren Kosten für Arbeitsmittel (1.555,93 €) seien eine Menge an Kleinbetragsrechnungen (Handy, Kabeln, EDV-Equipment für den PC zu Hause)…

BFG RV/7102769/2021Begräbniskosten und Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023

…der Bescheid in diesem Punkt nicht ausreichend begründet worden. Beantragt wird, den real anfallenden Wert in voller Höhe als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. • Krankheitskosten: Eine Aufstellung der Krankheitskosten und einige Kleinbetragsrechnungen wurden vorgelegt. Die rechtlichen Grundlagen dafür, dass die Ausgaben für Medikamente ohne ärztliche Verordnung keine…

BFG RV/7100350/2014Vorsteuern aus dem ig Erwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2021Teil 2/3

…gefahren seien und es seien Kopien von Lichtbildausweisen der Fahrer angefertigt worden; diese Nachweise befänden sich im Arbeitsbogen. Bei den geltend gemachten Vorsteuern handle es sich um Rechnungen der Wiener Zeitung und Beratungsleistungen der Kanzlei Z sowie diverse Kleinbetragsrechnungen. Diese Rechnungen seien nicht anerkannt worden…

BFG RV/2100708/2020Keine Vorsteuererstattung, wenn die Aufwendungen im Zusammenhang mit einem steuerpflichtigen Verkauf im Folgejahr stehen und die ursprünglich beabsichtigte Vermietung nicht nachgewiesen werden kann.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2020

…eingetragen. Die Rechnung der Bau GmbH ist die größte Rechnung des Erstattungsantrages, die übrigen Rechnungen sind meist Kleinbetragsrechnungen oder beziehen sich auf die Beherbergung in einem beim Einkaufszentrum liegenden Hotel. Alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der ***ModeGmbH-Österr.1*** ist ***Gf.***, ebenfalls in ***1Stadt-Deutschland*** wohnhaft…

BFG RV/2100526/2020Fehlerhafter Mängelbehebungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2020

…Die Rechnungen entsprechen den Formvorschriften des § 11 UStG 1994 und betreffen den Beschwerdezeitraum. Nach Rücksprache mit dem BFG wurde auf Vorlage der Kleinbetragsrechnungen (Vorsteuern von insgesamt 1.043,69 Euro) verzichtet. Stattdessen wurde die Zusammensetzung der Vorsteuern durch Vorlage von Buchhaltungsunterlagen belegt und so das…

BFG RV/5101733/2017Immobilienertragsteuer - Ablöse eines Wohnrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019

…geleisteten Arbeitsstunden? Diese würden ebenfalls einzureichen sein. Mit Schreiben vom 18.9.2017 wurde wie folgt geantwortet: 1. Im Hinblick auf die Kleinbetragsrechnungen unter 400,00 €, die als Teil der Herstellungs-/Instandsetzungskosten anzusehen seien und vom Notar in dessen Aufstellung leider unberücksichtigt geblieben seien…

BFG RV/6100543/2017Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

…Außendienst mit Kollegen). Ihre Aufwendungen für 2015 könne sie nicht mehr durch Belege nachweisen, sie lege aber eine formlose, beispielhafte Auflistung bei. Die Auflistung enthält Positionen (jeweils ohne Beträge) wie Kleinbetragsrechnungen für Getränke und Trinkgelder bei Besprechungen zur Verkaufsanbahnung, Teil Büromaterial/Porto, Reisegepäckversicherung (Dienstreisen), Laptoptasche…

BFG RV/7102567/2019Umsatzsteuerliche Behandlung eines Nachtklubs mit Séparées und Berechtigung zum Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2025Teil 1/2

…diese Vorsteuern aber anzuerkennen, weil sie alle notwendigen Voraussetzungen für eine vorsteuergerechte Kleinbetragsrechnung erfüllten. Die Rechnungen hätten alle dasselbe Erscheinungsbild und trügen kaum Gebrauchsspuren, weil sie unter Verwendung von vorgedruckten Formularen zeitnah zur Auszahlung vor Ort erstellt und sofort abgelegt und für den nun gekommenen…

BFG RV/2101199/2019Vorsteuerabzug für einen Betriebsausflug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021

…28 €) im elektronischen Antrag nicht auffindbar war, da lediglich 9 Rechnungen beantragt wurden. Abgesehen davon enthält sie als Kleinbetragsrechnung nicht einmal einen Hinweis auf den Steuersatz. Da für Getränke regelmäßig der Normalsteuersatz von 20% zur Anwendung kam, erscheint die eigenständige Herausrechnung der Umsatzsteuer unzulässig…

BFG RV/7102892/20131. Übergang der Steuerschuld bei Arbeitskräfteüberlassung 2. Betriebliche Veranlassung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung von Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018Teil 1/2

…entnehmen, dass diese einen Bruttobetrag in Höhe von 571,40 € enthalten hat. Da diese Rechnung keine Kleinbetragsrechnung darstellt und überdies der Name und die Anschrift des Empfängers der Leistung nicht angegeben waren, und auch sonst trotz Vorhaltes der belangten Behörde kein Nachweis erbracht wurde…

BFG RV/2100821/2016Anspruch auf wiederholte Berücksichtigung der Toleranzgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2016

…unbestritten, Vorsteuern im Gesamtumfang von 149,02 Euro infolge mangelnder tatbestandsmäßiger Voraussetzungen im Sinne des § 12 UStG 1994 (Rechnungsausstellungsdatum 2015, Ausweis deutscher Umsatzsteuer, Kleinbetragsrechnung mit fehlender Steuersatzangabe und doppelte Inanspruchnahme - vgl. Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 21. September 2016 an die Bf. und Vorhaltsbeantwortung vom 30…

BFG RV/3100253/2025Kosten für die Uniform und doppelte Haushaltsführung eines weit vom Heimatort entfernt tätigen Linienpiloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…Erörterungstermins im Wege der elektronischen Bildübertragung überzeugt. Dass sich die diesbezüglich geltend gemachten Ausgaben tatsächlich auf die streitgegenständlichen Uniformteile bezogen haben, geht aus den vorgelegten Belegen (Kleinbetragsrechnungen) zwar nicht zweifelsfrei hervor. Allerdings erachtet das Gericht es für glaubhaft, dass bei einem Berufspiloten derartige Aufwendungen im…

BFG RV/6100268/20201. Schätzung auf Basis einer Hausdurchsuchung beim Getränkelieferanten 2. Absolute Verjährung Umsatzsteuer 3. Hinterziehungsverjährung und Vorfragenbeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2023Teil 1/5

…HV-Protokoll). Das unter dem Titel "Liste Mitarbeiterin XXX Kunden" vorgelegte Dokument stamme aus diesem Handbuch. Die Zeugenaussagen beweisen nach Ansicht des FA, dass Gastronomiekunden bei ***Lieferant M*** Einkäufe mittels Kleinbetragsrechnungen tätigen. Bei Überschreitung der hierfür maßgeblichen Grenze sei ein Splitting vorgenommen worden, so dass…