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33 222 Treffer154 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100020/2014Mangels Umbau (Entfernung der hinteren Verblechung) unterliegt das als Klein-Lkw angeschaffte Fahrzeug nicht der NoVA iSd § 1 Z 3 NoVAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021

…dem Vorlageantrag ... vorgelegten Foto hat sich das Finanzamt bislang nicht geäußert. Nach dem Vorbringen des Bw seien die Verblendungen der Seitenfenster des streitgegenständlichen Klein-Lkw noch im November 2007 vorhanden gewesen. In diesem Zusammenhang wäre das Originalfoto anzufordern und zu prüfen, ob das Datum (möglicherweise…

BFG RV/7104346/2018NoVA-Pflicht beim Mehrzweck-Kfz: Umbau zum LKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025Teil 1/2

…entsteht auch dann, wenn das Fahrzeug vor dem Umbau bereits zugelassen war. Lässt der KFZ-Handler auf Wunsch eines Kunden einen PKW der KN-Position 8703 in einen Klein-LKW der Position 8704 umbauen, anschließend wird das umgebaute Fahrzeug an den Kunden geliefert. Da entscheidend…

BFG RV/7101513/2019Behandlung eines Pick-Up mit kurzer Ladefläche als PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…vorgenommene Umbau des Fahrzeuges, die darauffolgende Zulassung als LKW und der anschließende Rückbau der Ladeflächenverlängerung aus Sicht des Bundesfinanzgerichts ausschließlich dann Sinn ergeben, wenn das Fahrzeug in seinem Originalzustand nicht die Eigenschaften eines (Klein)LKW aufwies. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene…

BFG RV/7300029/2022Eintritt der Verfolgungsverjährung, da Ladung zur Beschuldigtenvernehmung und Beschuldigteneinvernahme nach der StPO inhaltlich keine tauglichen Verfolgungshandlungen darstellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.10.2022

…Unterstützung. Er ist sorgepflichtig für zwei Kinder und finanzstrafbehördlich unbescholten. ***Bf1*** führte im Prüfungszeitraum in erster Linie für die X-KG (Apotheke) Transportfahrten durch. Er bediente sich dafür in den Jahren 2012 bis 2014 drei Klein-LKW, die mit B-Führerschein zu fahren waren. Die…

BFG RV/7101501/2016Brennstoffzusteller als Dienstnehmer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2021

…6*** für den Bf. Brennmaterial an Kunden des Bf. mit einem alten Klein-LKW des Herrn ***6*** geliefert habe. Den Treibstoffaufwand habe er zur Hälfte übernommen. Selten seien sie auch mit einem Kfz des Bf. gefahren. Sie hätten vom Bf. am Freitag der Vorwoche bzw…

BFG RV/3101115/2014Vorsteuerabzug; Beurteilung eines Kfz als PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021

…ausgeführt, auch bei zollrechtlicher Einstufung wäre die Vorsteuer aufgrund folgender Umstände nicht abzugsfähig: § 2 der Verordnung BGBl II 193/2002 lasse nur ein Fahrzeug als Klein-Lkw zu, das sich nach dem äußeren Erscheinungsbild und nach der Ausstattung erheblich von einem Pkw unterscheidet (z.B…

BFG RV/5200011/2015Neuerliche Vorschreibung einer Eingangsabgabenschuld nach Aufhebung eines vorher ergangenen Eingangsabgabenbescheides in derselben Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020

…dass der in Österreich ansässige Beschwerdeführer einen in Bosnien-Herzegowina auf die MGM d.o.o. zugelassenen Klein-LKW für die Fahrt von seinem Wohnort zu einem Probearbeitstag verwendet hat. Das Beförderungsmittel wurde zuvor von einer in Bosnien-Herzegowina ansässigen Person in das Zollgebiet der…

BFG RV/7500814/2019Verspätete Einbringung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.12.2019

…insbesondere aus, dass das Verfahren einzustellen sei, da er den Nachweis erbracht habe den verfahrensgegenständlichen Klein LKW in einer Ladezone abgestellt zu haben. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: § 7 VwGVG normiert: "(4) Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130…

BFG RV/2200012/2016Verwendung eines außerhalb des Zollgebiets zugelassenen Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2018

…Verkehrsvorschrift. Vor der Aufnahme ihrer Beförderungstätigkeit habe sich die Beschwerdeführerin bei den zuständigen nationalen Stellen über das Erfordernis einer entsprechenden CEMT-Genehmigung erkundigt. Sie sei auf die Befreiung der von der Beschwerdeführerin genutzten Art (Klein-Lkw) hingewiesen worden; diese seien vom Genehmigungserfordernis von vornherein befreit…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 1/4

…daß kein Spediteur eingeschaltet war, sondern daß es sich um Abholungen der Kunden handelte. Wenn der Kunde selbst abholt, gibt es keine Transportpapiere. Die Abholung erfolgt von beauftragten Personen (Mitarbeiter der Kunden) mit einem PKW oder Klein-LKW (Die Nummerntafeln der Fahrzeuge und die Type…

BFG RS/7100057/2024Sicherstellungsauftrag aufgehoben, da Einbringung nicht gefährdet Pfändungsbescheide und Pfändungsgebühren infolge Wegfalls des Exekutionstitels ebenfalls aufzuheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2024

…| 33.920,00 | Wohnung Wien Hälfteanteil | 200.000,00 | Wohnung Kroatien Hälfteanteil | 55.000,00 | Klein-LKW Kaufpreis 03/2021 netto | 15.400,00 | PKW Kaufpreis 06/2023 brutto | 47.000,00 | Motorrad Kaufpreis 2022…

BFG RV/5101354/2018Vorsteuerabzug bei Wohnmobil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022

…des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 nicht erfasst. Sind sie "aufgrund ihrer typischen Zweckbestimmung (mobiler Wohnraum) weder Kleinbusse (die typischerweise der Personenbeförderung dienen) noch Klein-LKW (Güterbeförderungszweck)", so führt dies nicht zum Vorsteuerausschluss nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b…

BFG RV/7500156/2020Parkometerabgabe; Abstellen eines Fahrzeuges (kein Baufahrzeug) einer Baufirma ohne Parkschein auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr zum Zweck von Straßenbauarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…Baufirma ihren Arbeitsbereich abgesichert und damit der öffentlichen Verkehrsfläche entzogen. Bei dem verfahrensgegenständlichen Fahrzeug handle es sich um einen Klein-LKW. Die Beschwerde bekämpft das Straferkenntnis somit ausschließlich aus rechtlichen Überlegungen. Es ist daher zu beurteilen, ob die Abstellfläche des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges durch den abgesicherten…

BFG RV/7102688/2014Normverbrauchsabgabepflicht für einen in Deutschland zugelassenen Pkw, der überwiegend im Inland verwendet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2014

…Frage: Welche Fahrzeuge sind das konkret? Antwort: Es sind Lkws und Klein-Lkws. Nachstehende Unterlagen sind bis zum 07.12.2012 vorzulegen: […] Kopie Typenschein/Datenblatt: Ja. […] Servicebuch: Ja. Reparaturrechnungen: Ja. Vertrag: Ja. […] Es wird darauf hingewiesen, dass bei nicht fristgerechter Vorlage obig…

BFG RV/4100459/2013Teilbetriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019Teil 1/2

…habe sich nichts geändert. Die wesentlichen Betriebsgrundlagen seien der LKW mit der L-Pumpe. Er habe die erforderlichen Schläuche ab 2011 auf demselben LKW mittransportiert (NiS S. 9). Seit zwei Jahren transportiere er Schläuche mit einem zusätzlichen Klein- LKW. Soweit die Angaben des Bf lt…

BFG RV/7105149/2018Wohnmobile werden von der für Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen (sowie Krafträder) geltenden Vorschrift des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 nicht erfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2019

…des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 nicht erfasst. Sind sie 'aufgrund ihrer typischen Zweckbestimmung (mobiler Wohnraum) weder Kleinbusse (die typischerweise der Personenbeförderung dienen) noch Klein-LKW (Güterbeförderungszweck)', so führt dies entgegen einer vom Bundesfinanzgericht ins Treffen geführten Literaturstelle (Mayr/Ungericht, UStG4, …

BFG RV/2100806/2013UID-Nummer für Zustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019Teil 1/2

…ab November eine neue (private) Unterkunft suchen. Es gibt kein Firmenschild. Welche Tätigkeit und wie bieten Sie diese am Markt an? Wie kommen Sie zu Ihren Aufträgen? Ich habe nur einen Auftrag und den mit der Firma Z. Besitzen Sie einen Firmen-PKW, Klein LKW…

BFG RV/3100017/2014Lebenshaltungskosten, Inventuren, diverse weitere Prüfungsfeststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019Teil 1/2

…dem Vorlageantrag ... vorgelegten Foto hat sich das Finanzamt bislang nicht geäußert. Nach dem Vorbringen des Bw seien die Verblendungen der Seitenfenster des streitgegenständlichen Klein-Lkw noch im November 2007 vorhanden gewesen. In diesem Zusammenhang wäre das Originalfoto anzufordern und zu prüfen, ob das Datum (möglicherweise…

BFG RV/2101538/20161. Wiederaufnahme des Verfahrens: Geringfügigkeit der steuerlichen Auswirkung? 2. Vorsteuerabzug: Vorsteuerausschluss im Zusammenhang mit einem Land Rover Freelander 2 2,2 TD4_e 3. Vorsteuerberichtigung: § 12 Abs. 10 UStG 1994 dient nicht der Fehlerkorrektur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2019

…B.) als Verkäufer als vorsteuerabzugsberechtigter Kleinlastkraftwagen angeboten worden. Dieser Einschätzung sei insbesondere deswegen vertraut worden, weil sich dieses Modell auf der vom BMF veröffentlichten Liste der Klein-LKW gemäß § 3 der Verordnung aus 2002 befunden habe. Das sei vor Kauf von der Beschwerdeführerin überprüft und…

BFG RV/7501031/2015Stattgabe, da die Zulassungsbesitzerin nicht die Lenkerin war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2017

…geleistet. In der Sache brachte die Bf. - teilweise wiederholend - vor: Sie sei damals angestellte Tiertherapeutin mit einem monatlichen Einkommen von netto € 1.000,00 gewesen. Der Pkw Kfz Corsa sei ein Sondermodell (Klein-Lkw) gewesen, den sie für ihre Arbeit als Tiertherapeutin im Jahr…