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BFG RV/7101394/2024Rechtmäßige Rückforderung einer Ausgleichszahlung ob Erhalts einer tschechischen Kinderzulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024

…der Bf. mit BVE vom 15. Februar 2024 mit nachstehender Begründung abgewiesen: "Laut Bestätigung der tschechischen Behörde am 15.01.2024 wurde am 07.09.2022 die einmalige Kinderzulage (JPnD) in Höhe von CZK 5000,- für Ihren Sohn ***3*** ausgezahlt. Diese Leistung ist, wie bereits…

BFG RV/7102728/2016Ist Österreich überwiegender Beschäftigungsstaat?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.10.2020Teil 2/2

a) Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet eines Mitgliedstaats ausübt und die eine Arbeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausführt, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit zwölf Monate nicht überschreitet; b) geht eine solche Arbeit…

BFG RV/7100555/2021Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023Teil 2/2

Ist dieser Träger der Meinung, dass aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ein Anspruch auf einen Unterschiedsbetrag nach Artikel 68 Absatz 2 der Grundverordnung bestehen könnte, so übermittelt er den Antrag unverzüglich dem zuständigen Träger des anderen Mitgliedstaats und informiert die betreffende Person; außerdem unterrichtet…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) wurde der Kinderfreibetrag gem § 106a EStG aF und die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten gem § 34 Abs 9 EStG aF durch den Familienbonus Plus gem § 33 Abs 3a EStG, einen gänzlich neuen Absetzbetrag, ersetzt. Zur Zeit seiner Einführung betrug der Familienbonus…

BFG RV/2100751/2021Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag für ein in der Schweiz lebendes Kind (ESt 2019)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2022

…b sublit. i VO (EG) 883/2004). Im Verfahrenszeitraum 2019 bezog die Kindesmutter für Y. in der Schweiz eine "Kinderzulage" von 2.400,- CHF. Unter Anwendung des gemäß § 20 Abs. 6 UStG 1994 iVm Art 90 VO (EG) 987/2009 maßgeblichen EZB-Referenzkurswertes für 2019…

BFG RV/7103037/2023Erwerb von Sprachkenntnissen in einem Vorstudienlehrgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024Teil 2/2

Konkret ist für jedes einzelne Monat darzustellen, ob bzw. welche Kurse besucht wurden und wie hoch einerseits die jeweilige Kurszeit (Präsenz, Online) und andererseits die jeweilige Vor- und Nachbereitungszeit zu Hause war. Zusätzlich werden Sie gebeten darzulegen, ob und wann etwaige diesbezügliche Prüfungen abgelegt wurden…

BFG RV/7103724/2024Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024Teil 2/5

g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen…

BFG RV/1100024/2016Wochengeldähnlicher Bezug aus Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…2015 wird damit begründet, dass die Erstveranlagung gemäß dem vorliegenden Lohnzettel der Firma c für das Jahr 2014 erfolgt sei, Bruttolohn weniger der im Bruttolohn enthaltenen gesetzlichen Kinderzulagen plus dem Firmenbeitrag Krankenkasse. Das ausbezahlte Krankenkassa-Taggeld sei ein Bestandteil des steuerpflichtigen Lohnes, zudem seien die…

BFG RV/7103684/2025Anspruch auf Familienbeihilfe iZm dem Abkommen der Republik Österreich und der IAEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…da lediglich in den Monaten, in denen die österreichische Familienbeihilfe höher sei als der Anspruch auf Kinderzulage des Dienstgebers ein Anspruch auf Ausgleichszahlung bestehe. Der tatsächliche Bezug dieser Beihilfe (in voller Höhe) sei für den Familienbeihilfenanspruchsverlust nicht relevant. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde vorgebracht…

BFG RV/1100162/2024Korrekte Berechnung der Einkommensteuer? Pflichtbeiträge, Beiträge zur privaten Krankenversicherung - Werbungskosten? Berücksichtigung von Schicht-, Schmutz-, Erschwernis- und Nachtzulagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2026

…Begründend führte die Abgabenbehörde noch weiters aus, dass die Kinderzulage iHv 3.360,00 CHF schon im angefochtenen Einkommensteuerbescheid nicht hinzugerechnet worden sei; es sei lediglich der Bruttolohn iHv 75.771,30 CHF zuzüglich der Krankenkassebeitragsvergütung iHv 1.878,00 CHF und abzüglich der Sozialbeiträge…

BFG RV/7103933/2024Rückforderung der Familienbeihilfe aufgrund der Prioritätsregeln der VO 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.03.2026

…keine Familienleistungen in der Schweiz erhalten habe. Mit Schreiben vom 11. Juli 2024 ersuchte das Finanzamt die SVA*** um Auskunft über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Weitergewährung der Kinderzulage in der Schweiz, um Prüfung der Weiterleitung der Familienleistungen der Kindesmutter an den Bf sowie…

BFG RV/1100094/2025Familienbeihilfe bei Beschäftigung in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…***4***). Die Familie lebte - bis zur Trennung vom KV im Jänner 2023 - im gemeinsamen Haushalt in der Schweiz. Der KV bezog von der schweizerischen Arbeitslosenkasse für den Monat Mai 2023 Arbeitslosengeld samt Kinderzulage (sFr 275,60/Monat). Laut dem Zentralregister der Schweiz wurden dem KV…

BFG RV/7104105/2023Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2024

…bekannt, dass sein Arbeitgeber von der ihm im (Monats-) Ausmaß von 198,88 $ zustehenden Kinderzulage die ihm im Ausmaß von 195,29 $ zugezählte österreichische Familienbeihilfe in Abzug gebracht werde, sodass die Familienleistung der UNO auf einen Monatsbetrag von 3,59 $ laute. 2…

BFG RV/7103544/2024Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2024

…rechtmäßigen Aufenthalt sowie jenen des Kindes ***4*** darzutun, anderseits eine Bestätigung der Energiegemeinschaft über die Höhe einer dort möglichen Kinderzulage/Familienleistung ab März 2020 sowie die tatsächlichen Auszahlungsbeträge vorzulegen. Eingaben der Bf. vom 20.2.2024 sowie vom 22.3.2024 Den obigen Eingaben immanenten…

BFG RV/5100010/2024Rückforderung einer Ausgleichszahlung aufgrund der Gewährung einer gleichartigen Familienleistung im Wohnortstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2024

…mit der österreichischen Familienbeihilfe nicht vergleichbar und daher nicht auf die österreichische Familienbeihilfe anzurechnen. Es seien die einzelnen Familienleistungen zu unterscheiden und nur konkret ähnliche Leistungen zu vergleichen. Eine tschechische Kinderzulage entspreche keinesfalls der österreichischen Familienbeihilfe, möge sie auch als Familienleistung bezeichnet werden. Die Bf…

BFG RV/4100031/2023Alleinerzieherabsetzbetrag mangels Familienbeihilfe Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2024

…Familienbeihilfe übermittle sie ihren Kontoauszug. Die Familienbeihilfe ginge immer auf ihr Konto. Ihr Ex-Gatte sei nur der Familienbeihilfen-Empfänger, weil er dadurch eine Kinderzulage beim Gehalt von der Bank bekomme. Fakt sei, dass sie seit Dezember 2020 getrennt seien. Sie würden auch in getrennten…

BFG RV/7104022/2023Rechtmäßige Rückforderung einer Ausgleichszahlung ob Bezuges einer gleichartigen ausländischen Beihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2024

…Es ist aus meiner Sicht notwendig die einzelnen Familienleistungen zu unterscheiden und konkret ähnliche Leistungen zu vergleichen. Eine tschechische Kinderzulage entspricht somit keinesfalls der österreichischen Familienbeihilfe möge man sie als Familienleistung bezeichnen wollen. Ich beantrage daher die Aufhebung des gegenständlichen Bescheides." Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 15…

BFG RV/1100396/2022Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht - sachgerechte Abzugsbeschränkung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2024

…Juli 2022 zur Einkommensteuer 2021; dabei behandelte es die geltend gemachten gesetzlichen Kinderzulagen iHv 504,00 CHF bzw. 459,20 € nicht als steuerfreie Bezüge und berücksichtige statt den beantragten privaten Krankenversicherungsbeiträgen iHv 3.349,53 € solche "lediglich" im Ausmaß von 7,65% des…

BFG RV/7104177/2020Indexierung der Familienbeihilfe bei strittigem Wohnort des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2023

…Nationalagentur für Leistungen und Sozialinspektion, Bezirksamt für Sozialleistungen und Sozialinspektion KR, über den Bezug der Kinderzulage für NN SOHN2 bis 30.9.2019, von 1.1.2018 bis 31.3.2019 von 84 Lei/Monat, vom 1.4.2019 bis 30.9.2019 von 150…

BFG RV/7105895/2015Kinderfreibetrag und Kinderbetreuungskosten für einen nach Österreich entsendeten, weiterhin dem schweizerischen Sozialversicherungssystem unterliegenden schweizer Staatsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2022

…entsendet worden. Während dessen Tätigkeit in Österreich hätten ihn seine Gattin und seine beiden Kinder begleitet. Für die Kinder sei in der Schweiz das ganze Jahr vom Bf. Kinderzulage bezogen worden. Aus diesem Grund habe dieser keinen Anspruch auf den Bezug der österreichischen Familienbeihilfe (§ 4…