…ob ihre Tochter auch nach der behördlich angeordneten Unterbringung in einem Kinderheim allenfalls bei ihr haushaltszugehörig gewesen ist oder ob - wenn dies nicht mehr der Fall war - sie zu den Kosten des Unterhalts überwiegend beigetragen hat. Das Gesetz räumt den Anspruch auf Familienbeihilfe primär demjenigen…

…die Kinder auf Grund Gerichtsentscheids in mütterlicher Fürsorge sind. Dies entspricht der slowakischem Rechtslage, wonach Anspruch auf Familienleistungen die Person hat, die die Betreuung eines Kindes außerhalb eines Kinderheimes wahrnimmt, die Person, wo sich das Kind aufgrund einer Gerichtsentscheidung aufhält. Der angefochtene Bescheid erweist sich…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Drei der Kinder der Beschwerdeführerin (Bf.) wohnen zumindest seit 25.6.2013 (laut den Daten des Zentralen Melderegisters) im Kinderheim Pro Juventute. Mit Schreiben vom 19.10.2018 teilte die Kindesmutter und nunmehrige Bf. dem…

…Eltern die Haushaltszugehörigkeit nicht aufhebe, sei auf die VwGH-Rechtsprechung zu verweisen, wonach eine durchgehende und lang anhaltende Unterbringung in einem Kinderheim im Zuge einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt nicht mehr als "nur vorübergehender" Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung im Sinne des § 2 Abs. 5 lit…

…Chefbetreuer" bezahlt, "sofern diese etwas besorgen mußten", ansonsten hätte sie "sowieso alles selbst besorgt". Deshalb wäre auch in dieser Zeit vom Kinderheim beim Jugendamt kein "Kleidergeld ect" angefordert worden. Sie bitte darum, ihre Angaben nachzuprüfen, eventuell offene Zahlungen würde sie per monatlichen Ratenzahlungen tilgen. Sie…

…vom 14. Februar 1978, zwei Zeitungsartikeln zu den Vorgängen im Kinderheim ***2*** und der Vorlage einer Ersatzbestätigung über den Besuch der einjährigen Haushaltsschule am Sonderschulinternat ***2*** im Schuljahr 1984/85 die Durchführung der nach § 8 FLAG 1967 von Amts wegen durchzuführenden Untersuchung bzw. die Rückdatierung…

…xxxx). Erstmals wurden die Kinder am 18.11.2009 in eine Kriseneinrichtung des AJF gebracht, dann wurden sie am 17.12.2009 in einem Kinderheim in Ort untergebracht. Mit dem eingangs angeführten Beschluss des Bezirksgerichtes Liesing vom 05.03.2010 wurde der Bf. die Obsorge…

…der Bf. geteilt. Eine durchgehende, bereits über zwei Jahre dauernde Unterbringung in einem Kinderheim könne auch nicht mehr als ein nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung angesehen werden. In Anbetracht des dauerhaften Charakters der außerfamiliären Pflege liege daher kein Fall des § 2 Abs. 5…

…000*. In diesem Bericht wird die Diagnose „Battered child syndrome" gestellt.Da Gefahr in Verzug ist, wird das Kind im SOS Kinderheim A untergebracht. Auf die weiteren Ausführungen in diesem psychologischen Gutachten wird verwiesen. Im Verfahren wurden mehrere gutachterliche Anforderungen vom Finanzamt in Auftrag gegeben…

… 2 Abs. 2 FLAG sinngemäß aus, dass die zuvor genannten Kinder nicht dem Haushalt der Bf. angehört hätten, sondern diese in einem Kinderheim (A. und B. ab 12.9.2011) bzw. in einem sozialpädagogischen Jungendwohnheim (C. seit 20.9.2011) untergebracht seien. Dagegen erhob die…

…betraut worden. Der Sohn des Bf. habe 9 Jahre eine praktische Sonderschule besucht, und zwar 8 Jahre lang von zu Hause aus, im neunten Jahr sei er dann im Kinderheim, in das eine Sonderschule integriert sei, gewesen. Mit 15 Jahren hätte er die Schule beendet…

…entscheidend, ob ihre Tochter auch nach der behördlich angeordneten Unterbringung in einem Kinderheim allenfalls bei ihr haushaltszugehörig gewesen ist oder ob - wenn dies nicht mehr der Fall war - sie zu den Kosten des Unterhalts überwiegend beigetragen hat. Aus dem Geschehensablauf ist für das Bundesfinanzgericht unbestreitbar…

…Halbinternaten, Tagesschulheimstätten, Lehrlingsheimen, Kindergärten, Kinderheimen, Horten oder Kindertagesstätten benutzt wird und nicht bereits nach den vorstehenden Vorschriften befreit ist. Wird der Grundbesitz nicht vom Eigentümer für die bezeichneten Zwecke benutzt, so tritt die Befreiung nur ein, wenn der Eigentümer eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes ist…

…mit Zuziehung einer Schädel und Wirbelsäulenprellung (keine ärztlichen Befunde vorliegend). Der Vater arbeitslos, Alkoholmissbrauch; die Mutter in der Erziehung scheinbar überfordert gewesen. Bei Schuleintritt erste Verhaltensauffälligkeiten. Kindesabnahme im 12/1972 und in Kinderheimen (Wilhelminenberg, Hohe Warte) aufgewachsen. Mehrere Lehrstellenversuche (Maurer, Schlosser, Maler) scheiterten; kein Berufsschulbesuch…

…Halbinternaten, Tagesschulheimstätten, Lehrlingsheimen, Kindergärten, Kinderheimen, Horten oder Kindertagesstätten benutzt wird und nicht bereits nach den vorstehenden Vorschriften befreit ist. Wird der Grundbesitz nicht vom Eigentümer für die bezeichneten Zwecke benutzt, so tritt die Befreiung nur ein, wenn der Eigentümer eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes ist…

…5 FLAG). Eine durchgehend rund zweijährige Unterbringung in einem Kinderheim im Zuge einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt (volle Erziehung bei Übertragung der Obsorge) kann nicht als nur vorübergehender Aufenthalt angesehen werden (VwGH 10.12.1997, 97/13/0217). Der Eigenanspruch eines Kindes in voller Erziehung auf…

…2 Abs. 5 FLAG). Eine durchgehend rund zweijährige Unterbringung in einem Kinderheim im Zuge einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt (volle Erziehung bei Übertragung der Obsorge) kann nicht als nur vorübergehender Aufenthalt angesehen werden (VwGH 10.12.1997, 97/13/0217). Maßgebend sind die tatsächlichen Verhältnisse. Eine…

…97/13/0185, erwog der Verwaltungsgerichtshof: … eine durchgehend rund zwei Jahre dauernde Unterbringung in einem Kinderheim im Zuge einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt (volle Erziehung gemäß § 29 des Burgenländischen Jugendwohlfahrtsgesetzes bei Übertragung der Obsorge an die Bezirkshauptmannschaft) kann nicht mehr als nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb…

…97/13/0185, erwog der Verwaltungsgerichtshof: … eine durchgehend rund zwei Jahre dauernde Unterbringung in einem Kinderheim im Zuge einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt (volle Erziehung gemäß § 29 des Burgenländischen Jugendwohlfahrtsgesetzes bei Übertragung der Obsorge an die Bezirkshauptmannschaft) kann nicht mehr als nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb…

…Falles nicht geschlossen werden (vgl VwGH 10.12.1997, 97/13/0185, wonach eine durchgehend rund zwei Jahre dauernde Unterbringung in einem Kinderheim nicht mehr als nur vorübergehender Aufenthalt außerhalb der gemeinsamen Wohnung angesehen werden kann; siehe auch BFG 07.07.2014, RV/7101653/2014…