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BFG RV/7102728/2016Ist Österreich überwiegender Beschäftigungsstaat?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.10.2020Teil 2/2

a) Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet eines Mitgliedstaats ausübt und die eine Arbeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausführt, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit zwölf Monate nicht überschreitet; b) geht eine solche Arbeit…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 2/3

…Personen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres; - VwGH vom 29. September 2004, Zl. 2000/13/0014: Ermöglichung des Beisammenbleibens von Elternteilen mit ihrem Kind während eines Spitalsaufenthaltes durch Bereitstellung finanzieller Mittel als Kinderfürsorge gemäß § 8 Z 2. KommStG 1993; - VwGH vom 19. Oktober 2006, Zl…

BFG RV/7400047/2017Kommunalsteuerpflicht eines Vereins, der eine Fachhochschule betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/3

…einer Schule sei nicht unter den Begriff der Kinderfürsorge und Jugendfürsorge zu subsumieren, denn der Gesetzgeber des KommStG 1993 habe sich in diesem Bereich eng an das Gemeinnützigkeitsrecht iSd BAO angelehnt. In § 35 Abs. 2 BAO seien aber neben der Kinderfürsorge und Jugendfürsorge die Schulbildung…

BFG RV/7101898/2022Kein Vorrang der in einem Drittstaat wohnenden Großmutter gegenüber einem in Österreich wohnenden Unionsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 1/3

…Beilage ./A Ist als solche nicht aktenkundig. Beilage ./B Die Republik Serbien, Autonome Provinz Vojvodina, Gemeindeverwaltung in ***11***, Abteilung für gesellschaftliche Fragen, Kinderfürsorge, bescheinigte am 11. Februar 2012, dass ***1*** ***2*** und ***7*** ***2*** keinen Anspruch in der Gemeinde ***11*** für ihre Kinder ***6***, ***12***…

BFG RV/7100555/2021Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023Teil 2/2

Ist dieser Träger der Meinung, dass aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ein Anspruch auf einen Unterschiedsbetrag nach Artikel 68 Absatz 2 der Grundverordnung bestehen könnte, so übermittelt er den Antrag unverzüglich dem zuständigen Träger des anderen Mitgliedstaats und informiert die betreffende Person; außerdem unterrichtet…

BFG RV/5101639/2014Voraussetzungen für das Vorliegen einer Pflegeelternschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des Finanzamt Linz vom 18.7.2013 zu VNR, mit dem der Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung für das Kind K, geb. XX.X.1998, ab August…

BFG RV/7101391/2021Österreichische Familienleistungen bei Bezug einer Rente (Pension) in Slowenien und in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022Teil 2/4

(2) Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des…

BFG RV/7105270/2015Kinderbetreuungskosten für Kindergarten gemäß § 34 Abs. 9 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 8. April 2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen…

BFG RV/5100289/2013Familienbeihilfengewährung für ausländisches Pflegekind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache B. gegen den Bescheid des Finanzamtes C. vom 28. Jänner 2013, betreffend Rückerforderung der Familienbeihilfe sowie des Kinderabsetzbetrages für das…

BFG RV/5100659/2022Familienbonus Plus bei Grenzgänger (mit Lebensmittelpunkt in OÖ. und aufrechter Ehe und 2 mj. Kinder in Deutschland bei Kindesmutter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026Teil 2/2

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) wurde der Kinderfreibetrag gem § 106a EStG aF und die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten gem § 34 Abs 9 EStG aF durch den Familienbonus Plus gem § 33 Abs 3a EStG, einen gänzlich neuen Absetzbetrag, ersetzt. Zur Zeit seiner Einführung betrug der Familienbonus…

BFG RV/7104676/2016Familienbeihilfe nach Weiterbildungs- und Wochengeldbezug; Vorliegen einer einer Erwerbstätigkeit gleichgestellten Situation;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin NN in der Beschwerdesache BP, A-EU, über die Beschwerde vom 25. Jänner 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 22. Dezember 2015 betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe (KG…

BFG RV/7101994/2015Kinderbetreuungskosten, Essensbeiträge, Kindergarten der Stadt Wien sind abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Name-Beschwerdeführerin, Aderesse-Beschwerdeführerin, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 10. März 2014, St.Nr.: 169/4169, betreffend Einkommensteuer 2013 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht…

BFG RV/7102598/2020Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 2/2

(1) A családi ellátások iránti kérelmet az illetékes intézményhez kell címezni. Az alaprendelet 67. és a 68. cikke alkalmazásának céljából az egész család helyzetét úgy kell figyelembe venni, mintha valamennyi érintett személy az érintett tagállam jogszabályainak hatálya alá tartozna és ott tartózkodna, különösen az ilyen…

BFG RV/7103720/2019Berufsschulbesuch allein erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Berufsausbildung nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, ***4***, ***5***, nunmehr ***6***, ***7***, vom 29.8.2018, eingebracht am 30.8.2018, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 2/20/21/22, nunmehr…

BFG RV/6100079/2023Vorliegen einer fiktiven Haushaltszugehörigkeit gemäß § 2 Abs 5 lit c FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. September 2022 gegen den Rückforderungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. September 2022 betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Kinder K1, K2, K3 und…

BFG RV/7101369/2023Keine Haushaltsgemeinschaft und keine überwiegende Kostentragung bei Unterbringung des Kindes in einer sozialpädagogischen Einrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***-***3***, ***4***, ***5***, vom 27. März 2023, Postaufgabe 29. März 2023, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 20. März 2023, OB 16 ***6***, mit welchem…

BFG RV/2101832/2016Nachweis Kinderbetreuungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin als Vertreterin der Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, über die Beschwerde vom 20.07.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 20.06.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt…

BFG RV/7105501/2014Familienbeihilfe für ein ehemaliges Pflegekind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., S gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 24.02.2014 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Jänner 2014 zu Recht erkannt…

BFG RV/7103786/2015Anspruch der in Polen lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B C, Adresse_A, vom 12.2.2015, persönlich überreicht am 16.2.2015, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf…

BFG RV/7102997/2022Familienbeihilfe bei längerer Heimunterbringung ohne überwiegende Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des Bf.VN NN, Adr,Bf., vom 27. Mai 2022 gegen 1) den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. April 2022, mit dem die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das Kind S…