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BFG RV/7103138/2024Familienbeihilfe: Polnische Leistungen zur Kindererziehung iHv 500 Zloty
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2024

…Neuberechnung durchführen (Bescheide anbei)." Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab, dies mit folgender Begründung: Die ursprünglich per April 2016 eingeführte polnische Familienleistung "500+" (PLN 500/ca. 115 Euro; Leistungen zur Kindererziehung; Świadczenie wychowawcze), die für jedes Kind bis zum 18. Altersjahr ausbezahlt wird…

BFG RV/7101149/2025Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge bei Gewährung von Familienleistungen zur Kindererziehung in Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…Kind) bezogen. Ab Juni 2023 wurden für ***Kind 1*** und ***Kind 2*** zudem in Polen Familienleistungen ("swadczenie wychovvawcze", auch: Leistungen zur Kindererziehung; von Juni bis Dezember 2023 monatlich 500 PLN pro Kind und von Jänner bis Mai 2024 monatlich 800 PLN pro Kind) ausbezahlt. Seit…

BFG RV/7101457/2025Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei Nichtausübung eines angemeldeten Gewerbes und keiner Teilversicherung in Österreich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2025

…dass die Nichtausübung eines angemeldeten Gewerbes in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes zum Zwecke der Kindererziehung grundsätzlich eine der selbstständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellte Situation iSd Art 11 Abs 3 lit a sowie des Art 68 iVm Art 1 lit b Verordnung (EG…

BFG RV/5100806/2018Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei Nichtausübung des Gewerbes (Ruhendmeldung) in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…ob die Nichtausübung des Gewerbes (Ruhendmeldung) in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes zum Zwecke der Kindererziehung als selbstständige Erwerbstätigkeit iSd Art 11 Abs 3 lit a iVm Art 1 lit b VO 883/2004 qualifiziert. Die VO 883/2004 definiert den…

BFG RV/7100623/2020Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe bei einer Unionsbürgerin nach Anschlusskarenz, wenn kein Anspruch auf Wochengeld bestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 2/2

…Beitragsgrundlagen ausgewiesen. Mit Schreiben vom 19.8.2021 teilte die PVA der Bf. mit, ein Anspruch auf Anrechnung von Kindererziehungszeiten bestehe nicht, da die Kinder nicht in den ersten vier Lebensjahren in Österreich erzogen worden seien. Aufgrund der Erziehung im Ausland sei keine Anrechnung möglich…

BFG RV/3100521/2020Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…Mit Eingabe vom 19. Jänner 2018 beantragte der Antragsteller die Zuerkennung der Familienbeihilfe für seinen am [GebDat] geborenen Sohn. Die Kindererziehung würde in einem Haushalt gemeinsam mit dem anderen Elternteil erfolgen, das Kind lebe bei ihm und er finanziere monatlich die überwiegenden Kosten. Im Antragsfeld …

BFG RV/7104420/2020Indexierung der Familienbeihilfe verstößt gegen Unionsrecht (EuGH 16.6.2022, C-328/20)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2022

…Beschwerdeführerin (Bf.) unterfertigte Schreiben Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 31.05.2019 zum Finanzamt zurück: Angaben zur anspruchsberechtigten Person (Bf.) Staatsbürgerschaft: Ungarn Personenstand: verheiratet Kindererziehung: gemeinsam mit Ehemann derzeitige Tätigkeit: unselbständig erwerbstätig Postleitzahl: H-9400 Wohnort Sopron Adresse … Angaben zur Partnerin/zum Partner…

BFG RV/3100520/2020Familienbeihilfenanspruch bei Entsendung nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…auf Gewährung einer Differenzzahlung für den Zeitraum Mai 2016 bis November 2017 für seine zwei minderjährigen Kinder, die ständig bei ihm wohnen würden und deren Unterhalt er überwiegend finanzieren würde. Die Kindererziehung erfolge in einem Haushalt gemeinsam mit dem anderen Elternteil, seiner Ehefrau, in Rumänien…

BFG RV/3100104/2020Familienbeihilfenanspruch eines nach Österreich entsendeten Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020

…Angaben - in Rumänien wohnhaften Kindesvater ein Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung für die Jahre 2015 bis 2017 für seine drei minderjährigen Kinder gestellt. Die Kindererziehung erfolge in einem Haushalt gemeinsam mit dem anderen Elternteil. Beigelegt wurde dem Antrag weiters zwei Bescheinigungen (A1), aus welchen hervorgeht…

BFG RV/7100223/2020Aufenthalt der Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…Bf.) reichte am 26. Juli 2016 folgenden Antrag beim Finanzamt ein: Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung ab Juni 2015 Angaben zur antragstellenden Person Staatsbürgerschaft: Slowakei Personenstand x verheiratet seit 1999 Kindererziehung x in einem Haushalt gemeinsam mit dem anderen Elternteil Wohnort: 2…, straße 41 …

BFG RV/7101118/2017Ausgleichszahlung für 4 Tage im Monat beschäftigten tschechischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Tschechien?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…Finanzamt am 11. April 2016 folgenden (am 08.04.2016 datierten) Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung: (Nachname und Vorname des Bf.) Versicherungsnummer: .... (Geburtsdatum) Staatsbürgerschaft: CZ Personenstand: ledig Kindererziehung: in einem Haushalt gemeinsam mit dem anderen Elternteil Wohnort: (die Adresse in der Tschechischen Republik, sh. Spruch)…

BFG RV/7103015/2017Familienbeihilfe für invaliden Ehemann?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018

…zur antragstellenden Person K. K... Personenstand x verheiratet / in eingetragener Partnerschaft lebend seit … … 1993 Kindererziehung x in einem Haushalt gemeinsam mit der Lebensgefährtin / dem Lebensgefährten Beruf: Pflegerin Bankkonto für die Überweisung der Beihilfe AT7…15300 Angaben zur Partnerin / zum Partner, von der /…

BFG RV/7102769/2016Familienbeihilfe für ungarische Staatsangehörige mit minimaler gewerblicher Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2017

…beiden im November 2013 geborenen Kinder. Im Antrag gab sie an, sie sei seit 22.08.2013 selbständig tätig, die Kindererziehung erledige sie allein, die Kinder wohnten mit ihr an ihrem Wohnsitz in Ungarn, sie finanziere die monatlichen überwiegenden Kosten, vom Kindesvater lebe sie getrennt…

BFG RV/5101448/2014Entsendung einer polnischen Arbeitnehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015

…16.4.2012 nach Österreich eingereist. Sie sei seit 9.5.2002 geschieden, für die Kindererziehung allein zuständig und wohne in Polen an der im Spruch angeführten Adresse. Sie sei seit 16.4.2012 bei der Firma H GmbH in P , beschäftigt. Zu ihrem am…

BFG RV/7101518/20251. Anrechnung polnischer Familienleistungen im Sinne der VO (EG) 883/2004 auf österreichische Ausgleichszahlungen 2. Polnisches Pflegegeld und polnisches Behindertenpflegegeld sind Familienleistungen im Sinne der VO (EG) 883/2004 3. Rückzahlungsverpflichtung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…świadczenie pielęgnacyjne) entspricht. Ich bitte Sie, mir von der Familienbeihilfe nur die polnische Leistung für Kindererziehung (świadczenie wychowawcze) und von der erhöhten Familienbeihilfe nur die polnische Pflegebeihilfe (zasiłek pielęgnacyjny) abzuziehen und mir den Ausgleichsbetrag auf meine Ihnen bekannte Kontonummer auszuzahlen. (…)" Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14…

BFG RV/7101447/2024Polnisches Pflegekapital für die Familie (RKO) ist eine der FB vergleichbare Leistung; freiwillige Leistung durch polnischen MS trotz subsidiärer Zuständigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

…Polen nicht erwerbstätig. Bis zum Zeitpunkt der Rückforderung am 18. Dezember 2023 sei die Differenzzahlung mit Anrechnung der polnischen Familienleistung (Leistung für Kindererziehung) in Höhe von 500 PLN pro Monat gewährt worden. Dies sei im Rahmen der Rückforderung auf 1.000 PLN geändert worden. Gem…

BFG RV/7100555/2021Ungekürzte Auszahlung von Familienbeihilfe, wenn in Ungarn kein Anspruch auf Familienleistungen besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023Teil 1/2

…hätte. Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 28.2.2020 Dem Bescheid ging ein Überprüfungsschreiben vom 28.2.2020 voran, welches am 14.4.2020 retourniert wurde. Demnach ist die Bf geschieden, übt die Kindererziehung allein aus, ist unselbständig erwerbstätig, wohnhaft in ***4*** ***5***, ***6***…

BFG RV/7102967/2020Höhe der österreichischen Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2022Teil 1/2

…Bf) ***1*** ***2*** ***3*** am 30.10.2018 Familienbeihilfe wie folgt: Der Bf sei polnischer Staatsbürger, verheiratet, sei im April 2017 aus Polen nach Österreich eingereist und übe die Kindererziehung gemeinsam mit dem anderen Elternteil aus. Er sei derzeit arbeitssuchend und wohne in ***4***, ***5***…

BFG RV/3100534/2022Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022

…seiner Lebenspartnerin im September 2018 nachweislich wöchentlich seinen Familienwohnsitz. Er war voll in die Kindererziehung seines damaligen minderjährigen Sohnes ***Name1*** eingebunden. Nach der Trennung von seiner Partnerin übernahm Herr ***Bf1*** die Kindererziehung bis zur Volljährigkeit des Sohnes. Das Höchstausmaß der Familienheimfahrten deckt nur einen minimalen…

BFG RV/7101137/2020Ständiger Aufenhalt des Kindes in Israel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2022Teil 1/2

…4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Antrag Am 19.2.2019 stellte der Beschwerdeführer (Bf) ***1*** ***2*** über FinanzOnline Antrag auf Familienbeihilfe und gab an: Der Bf sei ungarischer Staatsbürger, geschieden und übe die Kindererziehung allein aus. Er verfüge über einen "Lichtbildausweis für EWR-Bürger"…