…desselben am 01.12.2016 erwiesen, der Zustellnachweis des Bescheids vom 09.08.2017 befindet sich im Verwaltungsakt. Rechtliche Beurteilung: § 18 Abs 1 KBGG lautet: "Eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld haben zu leisten: 1. Der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein…

…vom 12.06.2017, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 29.05.2017, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2011, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird abgewiesen. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1) Verfahrensgang: Mit Schreiben des Finanzamtes vom…

…den Bescheid des Finanzamts Amstetten Melk Scheibbs vom 20.09.2013, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…07.2019 wurde das Rechtsmittel des Bf. abgewiesen, wobei begründend auf die ob Bestehens einer Lebensgemeinschaft im Zeitpunkt der in den Jahren 2008 sowie 2009 geleisteten Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld resultierenden Rückzahlungsverpflichtung beider Elternteile hingewiesen wurde. Ungeachtet der Tatsache, dass der Abgabenbehörde der im Rechtsmittel angestellten…

…0262 - Dachstuhl Nachbar VwGH 24.2.2006, 2005/12/0227 - Beamtin im Ruhestand erwerbsunfähig VwGH 20.6.2012, 2012/17/0146 - Rückzahlung Kinderbetreuungsgeld VwGH 4.9.2008, 2007/17/0226 - Fleischuntersuchungsgebühr Stmk Im konkreten Fall gehe es darum, dass das Finanzamt sehr wohl gewusst habe…

…Zl. 2005/12/0227 - Beamtin im Ruhestand erwerbsunfähig VwGH 20.06.2012, Zl. 2012/17/0146 - Rückzahlung Kinderbetreuungsgeld VwGH 04.09.2008, Zl. 2007/17/0223 - Fleischuntersuchungsgebühr Stmk Obwohl das Finanzamt mit den vorstehenden VwGH-Urteilen beweisen wolle, dass rechtskräftige Bescheide nicht nachträglich durch Wiederaufnahme…

…vom 10.12.2019 gegen den Bescheid des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart, nunmehr Finanzamt Österreich,2460 Bruck an der Leitha, Stefaniegasse 2, vom 21.11.2019 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2014, Sozialversicherungsnummer ***7***, Steuernummer 38 ***20***, zu Recht erkannt: I…

…12/13/14 Purkersdorf" (richtig: Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf), nunmehr Finanzamt Österreich, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 8.2.2018 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2012, Sozialversicherungsnummer ***7***, Steuernummer 08 ***8***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß …

…der Kindesmutter mehr gegeben habe, weshalb der Beschwerdeführer auch nicht einsehe, dass er für die Rückzahlung von Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2011 herangezogen werde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.09.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde dies wie folgt: [Grafik]   Für das…

…2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Waldviertel vom 09.05.2016, betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…K gegen den Bescheid des FA Klagenfurt vom 21.01.2013, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…die Tochter der Bf. und des Kindesvaters NN KV, geboren. Die Eltern bezogen während der nachstehend angeführten Zeiträume folgende Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld mit bedingter Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG: [...] Die Eltern bezogen in den Jahren 2009 bis 2012 folgendes Einkommen laut Einkommensteuerbescheid…

…?? 5.) VwGH 24.02 2006 2005/12/0227 Beamtin in Ruhestand endgültig erwerbsunfähig oder nicht ???? 6.) VwGH 20.06.2012 2012/17/0146 Rückzahlung von Kinderbetreuungsgeld??? 7.) VwGH 04.09.2008 2007/17/02223 Fleischuntersuchungsgebühr in der Steiermark??? Obwohl das FA mit den zitierten VwGH…

…Dem gegenüber stehe eine zusätzliche Umsatzsteuerzahlung von EUR 1.820, eine Einkommensteuerzahlung von EUR 2.374, eine SVA Nachzahlung von EUR 1.262 sowie eine Rückzahlung von Kinderbetreuungsgeld iHv. EUR 3.109. Die Mehrleistung bedeute daher einen Verlust von EUR 265. In der Folge erging…

…Sie offenbar nicht erkennbar war, dass die Rückforderung, welche die Gebietskrankenkasse gemäß § 31 KBGG gegebenenfalls vornimmt, nicht mit der Vorschreibung der Rückzahlung des Kinderbetreuungsgeldes in Form einer Abgabe gemäß § 18 iVm § 19 KBGG übereinstimmt. Der Unterschied war lediglich dem Finanzamt klar, weil dieses mit derartigen…

…4822 Bad Goisern a. H., über die Beschwerde vom 2. Dezember 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 19. November 2019 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld 2013, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

…b.Graz, über die Beschwerde vom 14. Februar 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 09. Jänner 2018 betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2012, Steuernummer ***1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20. September 2022…

…8010 Graz, über die Beschwerde vom 19. September 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. August 2016 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen…

…Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Oktober 2018 gegen den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2013 des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 8. November 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß …