…gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 27. Mai 2009, betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber rügt einerseits die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, da dieser erlassen wurde…

…zum Kinderbetreuungsgeld in den Fällen des § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG völlig ohne Zutun des anderen Elternteiles erfolgt. Der antragstellende Elternteil ist nämlich im Rahmen der Antragstellung lediglich verpflichtet, den Namen des anderen Elternteiles bekannt zu geben. Um den (in der Folge allenfalls rückzahlungsverpflichteten…

…Alexander Spielmann, vom 18. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Herr Th.Sch. (in der Folge Bw.) ist der Vater des am xx.xx.2003 geborenen Sohnes M.L. …

…im Wege seiner steuerlichen Vertreterin Berufung. Darin brachte er vor, dass er den gesetzlichen Unterhalt für seinen Sohn leiste und sei auch keine Verständigung der auszahlenden Stelle über die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld und die Rückzahlungsverpflichtung erfolgt. Der Bw. werde zufolge der Unterhaltszahlung an…

…Spielmann, vom 24. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Herr A.T. (in der Folge Bw.) ist der Vater des am ab geborenen Sohnes J.Z…

…desselben am 01.12.2016 erwiesen, der Zustellnachweis des Bescheids vom 09.08.2017 befindet sich im Verwaltungsakt. Rechtliche Beurteilung: § 18 Abs 1 KBGG lautet: "Eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld haben zu leisten: 1. Der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein…

…vom 12.06.2017, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 29.05.2017, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2011, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird abgewiesen. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1) Verfahrensgang: Mit Schreiben des Finanzamtes vom…

…Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 848,40 bzw. € 2.217,90, insgesamt somit € 3.066,36. Für das Jahr 2003 erfolgte seitens des Finanzamtes keine Erklärungsversendung und unterblieb auch die Vorschreibung eines Rückzahlungsbetrages für das angeführte Jahr. Die vom Finanzamt…

…vertreten durch ADir Alexander Spielmann, vom 20. September 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe M.R. (in der Folge Bw.) ist Vater des 2003 geborenen L.P. (in der Folge…

…vom 9. September 2009 betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Herr D.H. (in der Folge Bw.) ist der Vater des 2002 geborenen Sohnes M.W…

…Juni 2009 betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Herr Christian Wolfger (in der Folge Bw.) ist der Vater der am tt.mm.2002 geborenen Tochter N…

…vom 23. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe A.J. (in der Folge Bw.) ist der Vater der am tt.mm.2002 geborenen Tochter…

…vom 18. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe E.F. (in der Folge Bw.) ist der Vater des am tt.mm.2002 geborenen Sohnes…

…vom 10. September 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge Bw.) ist der Vater des 2002 geborenen Kindes T.. Im Jahr…

…W., T.W., Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 6,06, im Jahr 2002 sohin € 351,48 und im Jahr 2003 € 2.211,90. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw. aufgefordert…

…Manfred Hütter, vom 9. September 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe K.F. (in der Folge Bw.) ist der Vater der am 00.00.2003 geborenen Tochter C.F. (in…

…im Übrigen unverändert belassene Formular langte am 29. Oktober 2008 beim Finanzamt ein. Das Finanzamt erließ am 10. September 2009 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, in dem dem Bw. für dieses Jahr der Betrag von € 425…

…im Übrigen unverändert belassene Formular langte am 9. September 2009 beim Finanzamt ein. Das Finanzamt erließ am 9. September 2009 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, in dem dem Bw. für dieses Jahr der Betrag von € 455…

…2002 geborenen Kindes M.K. im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 4.926,78 ausbezahlt wurde. Der Bw. erzielte im Jahr 2004 ein für die Festsetzung einer Rückzahlung relevantes Einkommen von unstrittig € 39.315,26. § 18 Abs 1 Z…