…Asylgesetzes 1997 zu führen gewesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.12.2014 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde iW ausgeführt, der Bf hätte im Juli 2003 einen Antrag auf Asylgewährung gestellt. Das Kind T. sei nach dem 31.12.2005 geboren worden…

…angegeben). Dies wurde wie folgt begründet: Sachverhalt: Sie haben am 24.08.2003 einen Antrag auf Asylgewährung eingebracht. Ihre Kinder F, E, D und C wurden nach dem 31.12.2005 geboren. Das Asylverfahren der ganzen Familie wurde mit abweisendem Erkenntnis des Asylgerichtsgerichtshofes vom 13…

…für ein nach dem 31.12.2005 geborenes Kind nach § 3 FLAG 1967 i.d.F. Pensionsharmonisierungsgesetzes oder nach § 3 FLAG 1967 i.d.F. des Fremdenrechtspaketes 2005 zu beurteilen ist, in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet (einerseits VwGH 19.5.2015…

…Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Ihr Sohn ist nach dem 31.12.2005 geboren. Somit unterliegt er eindeutig den gesetzlichen Bestimmungen des § 3 Abs. 2 FLAG 1967 (in der Fassung ab 01.01.2006)…

…RV/0599-G/12, BFG 20. Mai 2014, RV/5100443/2013). Die Voraussetzungen dieser Bestimmung sind im gegenständlichen Fall - unbestritten - nicht erfüllt. Verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Ungleichbehandlung der vor dem 1. Jänner 2006 bzw. nach dem 31. Dezember 2005 geborenen anspruchsvermittelnden Kinder teilte schon der…

…der der Grunde nach anspruchsberechtigten Beschwerdeführerin keinen Beihilfenanspruch vermitteln. Die Bf als auch ihr Ehegatte würden dem Grunde nach anspruchsberechtigt sein, die nach dem 31.12.2005 geborenen Kinder der Bf können aber erst an dem Zeitpunkt einen Ansprcuh vermitteln, ab dem sie sich rechtmäßig…

…dem 31.12.2005 geboren und zu diesem Zeitpunkt bereits ins Bundesgebiet eingereist sind. Im hier zu beurteilenden Fall lag unbestritten zum Zeitpunkt, an dem § 3 Abs. 2 FLAG iSd Pensionsharmonisierungsgesetzes lt. der Übergangsregelung weiter in Geltung bleiben sollte (31.12.2005) die Anspruchsvoraussetzung nach…

…Ablauf von 3 Jahren ab dem Eintritt der Rechtskraft außer Kraft, wenn er bis zu diesem Zeitpunkt nicht vollzogen wurde; § 68 Abs. 2 ASVG zweiter und dritter Satz gelten sinngemäß.", ist gemäß § 49 Abs. 14 auf Geburten nach dem 31.12.2007 anzuwenden): Rückforderung § 31…

…Ablauf von 3 Jahren ab dem Eintritt der Rechtskraft außer Kraft, wenn er bis zu diesem Zeitpunkt nicht vollzogen wurde; § 68 Abs. 2 ASVG zweiter und dritter Satz gelten sinngemäß.", ist gemäß § 49 Abs. 14 auf Geburten nach dem 31.12.2007 anzuwenden): Rückforderung § 31…

…Kindesmutter wurde ab dem Tag der Geburt des gemeinsamen Sohnes D ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld nach § 9 Abs. 1 Z 2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (kurz: KBGG) zur Auszahlung gebracht. Insgesamt wurden folgende streitgegenständlichen Leistungen gewährt: | Zeitraum | Betrag | 18.08. - 31.12.2005 | €…

…Ablauf von 3 Jahren ab dem Eintritt der Rechtskraft außer Kraft, wenn er bis zu diesem Zeitpunkt nicht vollzogen wurde; § 68 Abs. 2 ASVG zweiter und dritter Satz gelten sinngemäß.", ist gemäß § 49 Abs. 14 auf Geburten nach dem 31.12.2007 anzuwenden): Rückforderung § 31…

…27 BAO ist die lange Verjährungsfrist erstmals für Abgaben, für die der Abgabenanspruch nach dem 31.12.2002 entstanden ist, anzuwenden. Der Senat hatte daher in Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen seiner Entscheidung die lange Verjährungsfrist zugrunde zu legen. B) Zu den inhaltlichen Aspekten der Beschwerde…

…30.8.2003 wurde gemäß § 7 AsylG 1997 mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.8.2008 (nicht rechtskräftig) abgewiesen. Am 3.12.2006 wurde das Kind B geboren, am 13.8.2009 das Kind A. Für diese Kinder wurden nach dem AsylG 2005 Anträge auf…

…Ablauf von 3 Jahren ab dem Eintritt der Rechtskraft außer Kraft, wenn er bis zu diesem Zeitpunkt nicht vollzogen wurde; § 68 Abs. 2 ASVG zweiter und dritter Satz gelten sinngemäß.", ist gemäß § 49 Abs. 14 auf Geburten nach dem 31.12.2007 anzuwenden): Rückforderung § 31…

…Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. § 3 FLAG 1967 lautete in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2004: § 3. (1…

…06.2012 geborene Kind K2 ersucht. Der Beschwerdeführer kam dieser Aufforderung auch nach. Anlässlich der in diesem Zusammenhang vom Finanzamt durchgeführten Überprüfung des bisherigen Anspruchs auf Familienbeihilfe wurden am 26.06.2015 unter anderem ein Versicherungsdatenauszug sowie eine Abfrage der Meldedaten erstellt. Aus dem Versicherungsdatenauszug…

…ausbezahlte Zuschüsse bis 31.12. 2004 | ..........................................7.247,176 Eur | Rückzahlung laut Spruch | ...........................................2.847,74 Eur | verbleibender Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre | ...........................................4.400,02 Eur Begründend wurde im angeführten Bescheid im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Für das Kind des Bf…

…Kindern die nach dem 31.12.2009 geboren sind, bezüglich der Rückzahlungsverpflichtung sowie der Einkommensgrenzen. 5.) Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes: Eine Nachforderung bis zum Ende des Kalenderjahres in dem das Kind seinen 7. Geburtstag feiert, bedeutet unterschiedliche Verjährungsfristen für Kinder die im selben Jahr geboren sind…

…2019 teilte die Bf dem Finanzamt mit: Nebenan sende ich Ihnen den Einkommensnachweis ab 1.1.2018 bis 31.12.2018 für meinen Sohn ***2*** ***5*** ***6***. Weil für ihn Pflicht ist, weiter die Schule zu besuchen, sollte er zusätzlich noch 20 Stunden bei der…

…Ablauf von 3 Jahren ab dem Eintritt der Rechtskraft außer Kraft, wenn er bis zu diesem Zeitpunkt nicht vollzogen wurde; § 68 Abs. 2 ASVG zweiter und dritter Satz gelten sinngemäß.", ist gemäß § 49 Abs. 14 auf Geburten nach dem 31.12.2007 anzuwenden): Rückforderung § 31…