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BFG RV/7100066/2019Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 NoVAG vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2026

…darauf geachtet wird, dass die Umsatzsteuer nicht von der NoVA berechnet wird. Die Folge ist unabhängig vom Verwendungszweck des KFZ bei ***1***, dass im Einkaufspreis von der ***3*** eine NoVA enthalten ist und somit diese NoVA ein Kostenbestandteil des Anschaffungswertes des Fahrzeuges ist, der zur…

BFG RV/7105210/2018Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 NoVAG vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…darauf geachtet wird, dass die Umsatzsteuer nicht von der NoVA berechnet wird. Die Folge ist unabhängig vom Verwendungszweck des KFZ bei ***1***, dass im Einkaufspreis von der ***3*** eine NoVA enthalten ist und somit diese NoVA ein Kostenbestandteil des Anschaffungswertes des Fahrzeuges ist, der zur…

BFG RV/7100754/2017Kfz-Händlerin in der "Kette" als Erwerberin gem. § 6 Abs. 7 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) BGBl. Nr. 695/1991 idF BGBl. I Nr. 13/2014 vergütungsberechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

…darauf geachtet wird, dass die Umsatzsteuer nicht von der NoVA berechnet wird. Die Folge ist unabhängig vom Verwendungszweck des KFZ bei ***4***, dass im Einkaufspreis von der ***2*** eine NoVA enthalten ist und somit diese NoVA ein Kostenbestandteil des Anschaffungswertes des Fahrzeuges ist, der zur…

BFG RV/2100267/2022Kfz-Steuerpflicht für ein Firmenfahrzeug einer rumänischen Firma ohne Sitz im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2024

…§ 5 Abs. 1 Z 2 lit. a Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG) 1992 für den Zeitraum 07-12/2019 iHv EUR 941,29 fest. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Bf., in der insbesondere ausgeführt wurde, sie habe das gegenständliche Fahrzeug nur ausnahmsweise für Einkäufe genutzt, weil ihr…

BFG RV/3100070/2014Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung (Rechtslage vor 24.04.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2022

…keine Zulassungsverpflichtung im Inland und die Verwendung des Fahrzeuges ohne inländische Zulassung war kraftfahrrechtlich zulässig. Damit wurde der in § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 normierte Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung nicht verwirklicht. Auf die Frage, ob der Bf.in. der Gegenbeweis zur Standortvermutung nach …

BFG RV/3100518/2014Kfz-Steuer: Missbräuchliche Verwendung von Probefahrtkennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022

…gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 an den Bf. als Verwender festgesetzt. Mit Schreiben vom 19.12.2013 wurde vom Bf. gegen die am 19.11.2013 ergangenen Festsetzungsbescheide Kraftfahrzeugsteuer Berufung erhoben und wurde die Aufhebung der angefochtenen Bescheide begehrt. Diese Berufung wurde…

BFG RV/7101377/2022Kfz-Steuer: Dauernder Standort im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 11.10.2018 wurde der Beschwerdeführer als Lenker eines Kfz (***1***), das nicht in einem inländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr im Inland angemeldet war, von der Landespolizeidirektion **…

BFG RV/7101965/2017Kfz-Nutzung Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021

…Die AP kam zum Schluss, dass dem Gesellschafter-Geschäftsführer daraus geldwerte Vorteile erwachsen seien und zog die gesamten der Bf. im Prüfungszeitraum für die Kfz entstandenen Kosten als Bemessungsgrundlage für die Nachverrechnung der Lohnnebenkosten (DB, DZ) heran. Die getroffenen Feststellungen und Berechnungen fanden sich dazu…

BFG RV/3100248/2019Kfz-Steuer - Bescheiderlassung vor 31.3. des Folgejahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021

…Fahrzeuge mit Bescheide vom 22. August 2018 die Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) für die Monate Jänner bis März 2018 sowie April bis Juni 2018 vor (siehe Bescheide über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1 - 3 / 2018 und 4 - 6 / 2018, beide mit Ausfertigungsdatum 22…

BFG RV/2100747/2019KfZ Steuer und Standortvermutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020

…Deutschland befinde, die Beziehung zu seiner Freundin problematisch sei und er beabsichtige, im Sommer 2019 in die USA zu gehen. In der Folge erließ das Finanzamt eine Kfz Bescheid und einen Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe und führte begründend aus, es sei entscheidungsrelevant, ob…

BFG RV/2100973/2018Kfz-Steuerpflicht bei widerrechtlicher Verwendung eines Probekennzeichens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2020Teil 1/2

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe (1) Mit den angefochten Bescheiden schrieb das Finanzamt dem Beschwerdeführer (Bf.) Kfz-Steuer für die Zeiträume „7 – 12/2016“, „1 – 12/2017“ und „1 – 4/2018“ vor. Unter Einem wurden für…

BFG RV/2100973/2018Kfz-Steuerpflicht bei widerrechtlicher Verwendung eines Probekennzeichens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2020Teil 2/2

…sein, liegt doch der wesentliche Vorteil in der (widerrechtlichen) Vorgangsweise des Bf. ua. gerade in der Ersparnis der Kfz-Steuer für den BMW 520d. Das BFG erachtet auf Grund obiger Umstände einen Verspätungszuschlag iHv. jeweils 8% als gerechtfertigt, da zumindest das bisherige Verhalten des Bf…

BFG RV/3100137/2020Kfz-Sachbezug bei Mitfahrgelegenheit in arbeitgebereigenen Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2020

…Allerdings wurde dem Bf nach dem Ausweis im Jahreslohnzettel für 2016 für 12 Monate ein arbeitgebereigenes Kfz als Sachbezug verrechnet. 2) Das Finanzamt führte unter Berücksichtigung des beantragten Pendlerpauschales und des Pendlereuro mit Bescheid vom 14.11.2017 eine erklärungsgemäße Veranlagung durch. 3) In der…

BFG RV/7102437/2010Kfz-Handel samt kleiner Kfz-Werkstätte - erfordert einen in kaufm. Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019Teil 1/2

…3. Auflage, Rz 7 zu § 4). Im konkreten Fall wird ein Kfz-Einzelhandel mit einer angeschlossenen Werkstätte betrieben. Dazu wurde eigens ein Betriebsgelände angekauft, und dieses entsprechend adaptiert. Es steht außer Zweifel, dass das Unternehmen (Bf.) (ursprünglich OEG) sehr wohl einen Gewerbebetrieb darstellt, der nach…

BFG RV/7102437/2010Kfz-Handel samt kleiner Kfz-Werkstätte - erfordert einen in kaufm. Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019Teil 2/2

…Beweis gestellten Umstände (vgl. insb.: organisatorischer Ablauf der Geschäfte, Vorhandensein kaufmännischer Werbung, Vielfalt der Geschäftsbeziehungen) kann nicht davon gesprochen werden, der in Rede stehende Gewerbebetrieb, Kfz-Einzelhandel mit angeschlossener Kleinwerkstätte, hätte (bspw. im Jahr 2001, in dem, wie in den Vorjahren, nur die Gesellschafter tätig…

BFG RV/7103242/2014Kfz mit dauerndem Standort im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…Wien wurde der Beschwerdeführer am 19.07.2013 um 11h mit dem beschwerdegegenständlichen, in einem ausländischen Zulassungsverfahren zugelassenen, Kfz Marke Combi mit dem behördlichen Kennzeichen KZ betreten. Im Bericht der Finanzpolizei vom 02.09.2013 sind die Ergebnisse weiterer Ermittlungen verzeichnet, die ergaben, dass lt…

BFG RV/7101607/2016Kfz-Überlassung als USt-pflichtiger Entgeltsbestandteil; einheitlicher Betrieb (Pauschalierung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2017

…abweisenden Beschwerdevorentscheidung führt die belangte Behörde weiter aus, der Bf habe durch die Geschäftsführertätigkeit eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung erbracht. Das Entgelt bestehe zum Teil in Geld und zum Teil in einer sonstigen Leistung (Duldung der Kfz-Nutzung). § 4 Abs 6 UStG enthalte für Zwecke…

BFG RV/7101792/2010Kfz-Sachbezüge und Reisespesen im Zuge einer Lohnsteuerprüfung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017

…Beschwerdeführerin (Bf.) betreibt einen Autohandel in Adr. Strittig ist in den o.a. Streitjahren die Lohnsteuer/DB/DZ-Pflicht von weiteren neben den in den Lohnzetteln enthaltenen und zugeflossenen Beträgen (Gehaltsanpassungen, Kfz-Sachbezüge und Reisespesen) an Herrn A, geb. XY. Im Zuge einer am 16…

BFG RV/7101630/2017Kfz-Aufwendungen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017

…Beschwerdevorentscheidung wurde begründet wie folgt: Gemäß § 16 EStG 1988 können beruflich veranlasste Kosten für ein privates KFZ entweder in Form von Kilometergeld (mit dem amtlichen Kilometergeld sind sämtliche mit dem Betrieb des Kraftfahrzeuges zusammenhängenden Aufwendungen einschließlich Autobahnvignette, Parkscheine und Treibstoff abgegolten) oder im tatsächlich nachgewiesenen…

BFG RV/7103954/2016Kfz-Kosten für Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 13.8.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 21.07.2015, StNr betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: I. Der angefochtene…