…Offenlegungs- und Wahrheitspflichten andere [Personen] dazu bestimmt hat, Dieseltreibstoff vorschriftswidrig mit unversteuerten Mineralölprodukten, nämlich Kerosin "JET A1" und Basisöl, zu vermischen und das so hergestellte Produkt im Wege der B-GmbH abzugeben, ohne das zuständige Zollamt [Linz Wels] vorher von der Vermischung in Kenntnis zu…

…2 Z 3 zweiter Fall Bundesabgabenordnung (BAO) für das in den Zeiträumen Jänner bis Dezember 2013 aus dem Steuerlager verbrauchsteuerfrei abgegebene Mineralöl (Kerosin JET-A1) im Ausmaß von 5.788.406 Liter die Mineralölsteuer in der Höhe von 2.297.997,18 Euro fest. Mit…

…Das höherranginge Gemeinschaftsrecht verlange für die Freistellung von der Mineralölsteuer lediglich und abschließend, dass das Kerosin als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt verwendet werde. Die Steuerbefreiung sei damit abweichend von den nationalen Regelungen in Österreich und Deutschland nicht nur für…

…2*** GmbH zuständig, diese handle mit Zucker. Weiters wollte die ***2*** GmbH Geschäfte mit Öl, Gold, Kupfer und Kerosin machen. Ab August 2012 hat die ***2*** GmbH keine Geschäfte mehr getätigt. Der Sitz befindet sich in ***4***, am Hauptwohnsitz von Herrn ***7***. Ein Büro existiert…

…Ein- und Verkauf der ***1*** zuständig ist. Die Firma handelt mit Zucker. Weiters wollte die ***1*** Geschäfte mit Öl, Gold, Kupfer und Kerosin machen. Ab August 2012 hat die ***1*** keine Geschäfte mehr getätigt. Der Sitz befindet sich in ***3***, ***4***, am Hauptwohnsitz von ***6***…

…sämtliche Kosten, die mit dem Betrieb des Flugzeuges entstanden sind (wie zB Versicherung, Wartung, Crew Kosten, Start-und Landegebühren, Kerosin, Hangarierung etc), monatlich 1:1 in Rechnung gestellt. Auch die Personalkosten (Gehälter für 3 Piloten und 1 Flugbegleiter) wurden auf die Bf. überwälzt. Im Gegenzug…

…inbegriffen (Position 9405). Nach den Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Position 9405 können Beleuchtungskörper dieser Gruppe aus beliebigem Stoff bestehen (ausgenommen der in Anmerkung 1 zu Kapitel 71 genannten Stoffe) und jede beliebige Lichtquelle verwenden (Kerzen, Öl, Petroleum, Paraffin (oder Kerosin), Gas, Azetylen, Elektrizität usw.)…

…inbegriffen (Position 9405). Nach den Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Position 9405 können Beleuchtungskörper dieser Gruppe aus beliebigem Stoff bestehen (ausgenommen der in Anmerkung 1 zu Kapitel 71 genannten Stoffe) und jede beliebige Lichtquelle verwenden (Kerzen, Öl, Petroleum, Paraffin (oder Kerosin), Gas, Azetylen, Elektrizität usw.)…

…inbegriffen (Position 9405). Nach den Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Position 9405 können Beleuchtungskörper dieser Gruppe aus beliebigem Stoff bestehen (ausgenommen der in Anmerkung 1 zu Kapitel 71 genannten Stoffe) und jede beliebige Lichtquelle verwenden (Kerzen, Öl, Petroleum, Paraffin (oder Kerosin), Gas, Azetylen, Elektrizität usw.)…

…R- GmbH zuständig, diese handle mit Zucker. Weiters wollte die R- GmbH Geschäfte mit Öl, Gold, Kupfer und Kerosin machen. Ab August 2012 hat die R- GmbH keine Geschäfte mehr getätigt. Der Sitz befindet sich in Adresse****, am Hauptwohnsitz von XP. Ein Büro existiert dort…

…zu Position 9405 können Beleuchtungskörper dieser Gruppe aus beliebigem Stoff bestehen (ausgenommen der in Anmerkung 1 zu Kapitel 71 genannten Stoffe) und jede beliebige Lichtquelle verwenden (Kerzen, Öl, Petroleum, Paraffin [oder Kerosin], Gas, Azetylen, Elektrizität usw.). Zu dieser Position gehören insbesondere: 1) Beleuchtungskörper zur Innenausstattung…

…Luftfahrunternehmen im Sinne des Luftfahrtgesetzes war oder nicht, sondern ist für die Steuerbefreiung einzig und allein ausschlaggebend, ob die B GmbH das Kerosin als Kraftstoff für die Luftfahrt zu kommerziellen Zwecken verwendete. Der Begriff "Luftfahrt" verlangt somit, dass die entgeltliche Dienstleistung unmittelbar mit dem Flug…

…Diese gewerbsmäßige Beförderung wird vom ho Zollamt nicht angezweifelt. Im Schreiben der Fa D vom 03.05.2013 wird dies festgestellt, dass sämtliches mit Mineralölsteuer belastetes Kerosin (JetA1) in Österreich gewerblich verflogen wurde. Weiters ist gemäß § 4 Abs 1 Z 1 MinStG Mineralöl von der…

…der Uniform in der häuslichen Waschmaschine, Shuttlekosten, Taxikosten, Reisenebenkosten (Trinkgelder), Uniformschuhe mit kerosinfester Sohle, Arbeitszimmer sowie Steuerberatungskosten. Der in Deutschland lediglich als Sonderausgabe zu berücksichtigende Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag stelle hingegen in Österreich gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 EStG Werbungskosten dar. Die Abzugsfähigkeit der Shuttle-…

…Taxikosten im Ausland von pauschal 300 DM, pauschale Trinkgelder von 448 DM, erhöhter Aufwand an Uniformschuhen mit kerosinfester Sohle von pauschal 150 DM, Kosten für ein Arbeitszimmer von 2.400 DM, Fahrtkosten zwischen der Wohnung in Österreich (C bei S) und dem Arbeitsort in Deutschland…