…verbotswidrigen Verwendung oder Behandlung (hinsichtlich der Kennzeichnung) von gekennzeichnetem Gasöl vor. In § 10 Abs. 3 MinStG ist zudem vorgesehen, dass im Fall einer versehentlichen Vermischung von Gasöl mit gekennzeichnetem Gasöl, das Zollamt mit Bescheid die Verwendung des Gemisches als gekennzeichnetes Gasöl - bei Vorliegen näher geregelter…

…D hatte keine behördliche Genehmigung zur Kennzeichnung von Heizöl. Das in den gegenständlichen Begleitenden Verwaltungsdokumenten VSt2 als Heizöl erfasste Mineralöl war nicht gekennzeichnet. D ie Tarifierung des Mineralöls F ab der Harmonisierung in die Tarifnummer 2710 1943 als Gasöl und in die Tarifnummer 2710 1962…

…eine Gasölkontrolle durchgeführt zu haben. Dabei seien aus dem Betriebstank drei Proben entnommen und an die Technische Untersuchungsanstalt (TUA) übermittelt worden. Der dort erstellte Untersuchungsbefund (GZ ETOS xxxx/2018) habe ergeben, dass der Treibstoff eine Beimischung von etwa 2 % steuerbegünstigtem Gasöl - entsprechend einer Kennzeichnung von…

…ist Gasöl der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur, das zu einem im § 3 Abs. 1 Z 5 angeführten Steuersatz abgegeben werden soll, besonders zu kennzeichnen (gekennzeichnetes Gasöl). § 9 Abs. 6 MinStG 1995 lautet: "(6) Die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl…

…Betriebstankstelle entnommen und zur Untersuchung an die Technische Untersuchungsanstalt der Steuer- und Zollkoordination (TUA) in Wien weitergeleitet. Die Analyse der Probe hat eine Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl von 3% Vol. (bezogen auf eine Kennzeichnung des getankten Heizöl Extra Leicht von 6 mg/l S.Y…

…Anwesenden, die Bezeichnung der Probe (Gasöl), Ort und Tag der Entnahme, den Zweck der Warenkontrolle, die Anzahl der Proben, die Art der Kennzeichnung, einen Hinweis auf die Ausfolgung einer amtlich gesicherten Gegenprobe, sowie den Lieferanten des Mineralöls. Die Niederschrift ist von den anwesenden Personen unterzeichnet…

…Betriebstankstelle entnommen und zur Untersuchung an die Technische Untersuchungsanstalt der Steuer- und Zollkoordination (TUA) in Wien weitergeleitet. Die Analyse der Probe hat eine Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl von 3% Vol. (bezogen auf eine Kennzeichnung des getankten Heizöl Extra Leicht von 6 mg/l S.Y…

…werden muss. In D wurde Olej Rust Cleaner mit der Entnahme aus dem Erdtank des JoK lediglich papiermäßig und durch Kennzeichnung der Beförderungsmittel zu Diesel (Gasöl). Das Mineralöl selbst hat sich auf seinem Weg von der B zu den Tankstellen im Bundesgebiet tarifarisch nicht geändert…

…besonders zu kennzeichnen (gekennzeichnetes Gasöl). Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 5 MinStG 1995 idF BGBl I 2003/71 betrug die Mineralölsteuer für 1000 l gekennzeichnetes Gasöl zum Tatzeitpunkt € 98,00. Gemäß § 9 Abs. 6 MinStG 1995 ist die Verwendung von gekennzeichnetem Gasöl zu einem…

…werden muss. In E wurde Olej Rust Cleaner mit der Entnahme aus dem Erdtank des JoK lediglich papiermäßig und durch Kennzeichnung der Beförderungsmittel zu Diesel (Gasöl). Das Mineralöl selbst hat sich auf seinem Weg von der C zu den Tankstellen im Bundesgebiet tarifarisch nicht geändert…

…Untersuchung durch die Technische Untersuchungsanstalt der Steuer- und Zollkoordination (SZKTUA) in Wien ergab laut ETOS-Untersuchungsbefund ***0000/2019*** vom 22. Mai 2019 eine Beimischung von 3% Vol. steuerbegünstigtem Gasöl (bezogen auf eine Kennzeichnung des getankten Heizöl Extra Leicht von 6 mg/l S.Y. 124)…

…dass sie von der tatsächlichen Herkunft des Kraftstoffes Kenntnis gehabt haben und dass sie wussten, dass Steuern hinterzogen werden, sei unrichtig. Dass die Beteiligten seit Juni 2011 wussten, dass eine Versteuerung des "Diesels" nicht stattfindet, dass Basisöl importiert und Diesel (Gasöl) verkauft wird und dass…

……) in die slowenischen Tanklastwagen erfolgte eine Umdeklarierung in der ADR-Kennzeichnung als auch in den mitgeführten Frachtpapieren in Dieselkraftstoff. Nach jedem Entladevorgang sandten die LKW-Chauffeure der Transportfirma (…) per Mail und Fax unter Angabe von Liefermenge und Lieferdatum die Lieferscheine an die ***1…

…denen die Überlassung als völlig untergeordneter Nebenzweck anzusehen ist. Dies wird etwa für entgeltlich überlassene Gasflaschen gelten, wenn der weitaus überwiegende Hauptzweck die Lieferung von darin befindlichem Gas ist, weiters für die Überlassung von Krankenhaus-Bettwäsche, wenn der weitaus überwiegende Hauptzweck die ständige Reinigung der…

…Kunden üblicherweise herausgekauft werde, die restliche Wäsche verbleibe im Betrieb. Der Vertreter des FA verweist darauf, dass die Überlassung der von der Bf. angeschafften Wäsche einen wesentlichen Bestandteil der Dienstleistung darstelle und daher nicht mit der Gasflasche vergleichbar sei. Die Bf. repliziert, dass die Wäsche…

…verunreinigt. Das Grundstück werde von der Ostseite beschattet und liege die Nähe eines Gewerbegebietes. Die Parzelle 4 werde neben der Gasleitung auf der Westseite entlang des Waldes beschattet. Die Parzelle 5 werde ostseitig von der Bundesstraße BS begrenzt und durch Salzeintrag und abgeleitetes Hangwasser verunreinigt…

…jeweils ein bestimmter Arbeitserfolg bzw. eine bestimmte Werklieferung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber vereinbart wurde. lm Fall von nicht auftragsgemäß (d.h. nicht entsprechend den vereinbarten Qualitätsstandards) erfolgten Arbeiten traf den Auftraggeber keine Pflicht zur Zahlung eines Entgelts. Der Auftragnehmer schuldete in diesem Fall…

…es dort um 11:49 Uhr ohne Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein stand. Das Fahrzeug war mit der das Amtssiegel der Wiener Ärztekammer tragenden Arzt-im-Dienst-Tafel vom 3. Jänner 2023, Nummer ***9*** gekennzeichnet. Diese Tafel wurde von der Wiener Ärztekammer…

…Rechtes, als niemand ohne Zustimmung des Berechtigten den Namen, die Firma oder die besondere Bezeichnung des Unternehmens eines anderen zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzen darf. Eine Lizenzvereinbarung zu einer Marke beinhaltet weder eine Übertragung des Markenrechtes, noch die Einräumung einer echten Nutzungsüberlassung. Sie…

…in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis gesorgt zu haben, da der verwendete Parkschein 161591VWZ Spuren von entfernten Entwertungen aufwies, und zwar wie folgt: tats.entwertet19 Oktober 2022 10.30 UhrentferntMonat AprilTag 28Stunde 14minute Oerkannt…