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BFG RV/7103171/2016Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr bei Kfz-Leasingverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2020Teil 1/2

…Beilagen) des jeweiligen Veranlagungsjahres (vgl zB VwGH 13.11.2019, Ra 2019/13/0102; VwGH 27.2.2014, 2011/15/0106; VwGH 27.4.2000, 97/15/0207, mwN). Diese Grundsätze bedeuten für den Bereich der Verkehrsteuern, bei denen ein einzelner Rechtsvorgang die Entstehung des…

BFG RV/7101667/2024Ablösezahlung für die Aufgabe der Nutzungsrechte an eine GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Verkäufer ist, als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…geführten Aufschreibungen im Allgemeinen auf Angaben zur Art des Rechtsgeschäftes, zu den Namen der Vertragspartei(en), zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld, zur Höhe der Bemessungsgrundlage und zur Höhe der selbst berechneten Gebühr beschränkt. Die erstmalige Kenntniserlangung des Finanzamtes von dem der Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühren…

BFG RV/7103596/2010Erwerb durch Erbanfall - Erbschaftsstreit nach Einantwortung beendet durch Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…zur Besteuerung eines zweiten Rechtsvorganges führen (vgl ua VwGH 21. 12. 1992, 88/16/0128, VwGH 26.1.1995, 89/16/0149). Gemäß § 18 ErbStG 1955 ist für die Wertermittlung, soweit in diesem Gesetze nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgebend…

BFG RV/7100322/2020Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024

…dass die Kenntniserlangung vom Vorliegen eines Werkvertrages zum Kaufvertrag für dieses Steuerverfahren eine neu hervorgekommene Tatsache oder Beweismittel darstellt, die dem Finanzamt bisher nicht bekannt gewesen ist. Die Kenntnisse der aus dem Werkvertrag gewonnenen Umstände allein oder i.V.m. dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens…

BFG RV/7100792/20101. Kein Vorliegen der Bemessungsverjährung 2. Festsetzung der Erbschaftssteuer gegenüber des Gesamtrechtsnachfolgers des Vermächtnisnehmers erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2015

…das Finanzamt von diesem Erwerb vor dem Jahr 2004 anderweitig Kenntnis erlangt hat, liegen keine Anhaltspunkte vor. Da der Zeitpunkt der behördlichen Kenntniserlangung nicht vor dem Jahre 2004 anzunehmen ist, kann im Hinblick auf die Erlassung des bekämpften Bescheides, weder vom Eintritt der Bemessungsverjährung iSd §…

BFG RV/7101174/2021Absolute Verjährung bei der Erbschaftssteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…208 Abs. 2 BAO beginnt die Verjährung bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer unterliegenden Erwerben von Todes wegen frühestens mit Ablauf des Jahres, in dem die Abgabenbehörde vom Erwerb Kenntnis erlangt. Maßgebend für den Verjährungsbeginn ist lediglich die behördliche Kenntniserlangung des Erwerbsvorganges an sich (Ritz, SWK…

BFG RV/2100388/20131. Berichtigung der Nutzungsdauer von Gasleitungen 2. Abschreibungsmethoden bei Altanlagen - Restbuchwertmethode oder Berichtigung der Eröffnungsbilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2015Teil 2/2

…erst ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Inhalts bzw. der Veröffentlichung (im Jahr 2006) zu beachten ist. 2.2 Ad Berechnung der steuerlichen AfA Zunächst ist zu erwähnen, dass der Behörde der Grundsatz der periodengerechten Gewinnermittlung bekannt ist und die diesbezüglichen Erkenntnisse des VwGH v…

BFG RV/7102833/2013Verjährung bei der Erbschaftssteuer - routinemäßiges Anfordern des Gerichtsaktes keine Verlängerungshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2018

…dass mit Protokoll des Notars NN lediglich erklärt worden sei zur Zeit keine Erbantrittserklärugen abzugeben und mit der Bestellung eines Verlassenschaftskurators einverstanden zu sein. Die Kenntniserlangung der Abgabenbehörde, dass das Erbe tatsächlich nicht angetreten wurde, sei erst durch Übersendung des Beschlusses des BG X vom…

BFG RV/5100406/20071. Zurechnung von Wertpapier-Optionsgeschäften an Kapitalgesellschaft 2. Gehalt der Frau des Alleingesellschafters einer GmbH - keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2014

…Dezember 2013 anhängige Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Das Verfahren betreffende Anbringen wirken ab 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Festgestellter Sachverhalt Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 9.9.1993…

BFG RV/7100029/2022Zustellung in FinanzOnline erwiesen, verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2023

…elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Das ist der 2. Juni 2021. Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat ab Kenntniserlangung. Der letzte mögliche Tag zur Einreichung einer Beschwerde ist somit 2. Juli 2021. …

BFG RV/3100282/2015Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes der "neu hervorgekommenen Tatsache" bei einem sogenannten "Bauherrenfall"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016Teil 1/2

…der Bauherreneigenschaft des Grundstückskäufers (und damit ob neben dem erklärten Kaufpreis für das Grundstück auch die Errichtungskosten in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind) maßgebenden Tatumstände dem Finanzamt nicht bereits aus dem angezeigten Kaufvertrag, sondern vielmehr erstmals durch die im Zuge der Außenprüfung erfolgte Kenntniserlangung des Inhaltes…

BFG RV/3100281/2015Beurteilung der Bauherreneigenschaft bei einem zum Kaufzeitpunkt des unbebauten Grundstückes vom Grundstücksverkäufer zusammen mit einem Organisator bereits geplanten und baubehördlich hinsichtlich dieser Verbauung schon genehmigten Reihenhausprojektes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016Teil 1/2

…der Bauherreneigenschaft des Grundstückskäufers (und damit ob neben dem erklärten Kaufpreis für das Grundstück auch die Errichtungskosten in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind) maßgebenden Tatumstände dem Finanzamt nicht bereits aus dem angezeigten Kaufvertrag, sondern vielmehr erstmals durch die im Zuge der Außenprüfung erfolgte Kenntniserlangung des Inhaltes…

BFG RV/7100088/2023Selbstberechnung der GrESt ohne Bekanntgabe eines Zugriffscodes für die Kaufvertragsurkunde - Grundbuchsabfrage und Einsicht in die Urkundensammlung durch das FA als neue Tatsachen iSd § 201 Abs. 2 Z 3 iVm § 303 Abs. 1 lit b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2024

…dass durch Abschuss des Kaufvertrages zwischen Frau ***V*** und der Bf. ein grunderwerbsteuerpflichtiger Rechtsvorgang verwirklicht wurde, für den am 1.8.2018 die Grunderwerbsteuerschuld entstanden ist. Es sind daher die Bestimmungen des Grunderwerbsteuergesetzes in der am 1.8.2018 geltenden Fassung anzuwenden. Strittig ist hier…

BFG RV/7100790/2025Entgeltliche Einräumung eines Fruchtgenusses iZm Teilverkauf eines Einfamilienhauses ist nicht nach § 15 Abs 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 1/2

…die Vertragsparteien binnen drei Wochen ab beidseitiger Kenntniserlangung vom Vorkaufsfall einvernehmlich einen gemäß DIN ISO/IEC 17024 (oder einer vergleichbaren Norm) zertifizierten Immobilien-Sachverständigen mit der Erstellung eines Verkehrswertgutachtens beauftragen. Auf der Grundlage dieses Verkehrswertgutachtens wird der fixe Vorkaufspreis entsprechend des zu verkaufenden Anteils bestimmt…

BFG RV/6100031/2014Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer mündlichen Berufungsverhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2018

…Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 13. Jänner 2014 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) betreffend das Verfahren zu RV/0686-S/11 (wegen Berichtigung eines Rückstandsausweises und Einstellung des Vollstreckungsverfahrens) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der mündlichen Berufungsverhandlung am 4. Dezember 2013 vor dem Unabhängigen…

BFG RV/3100415/2018Wiederaufnahme des Verfahrens - neu hervorgekommene Tatsachen - Wissensstand des Veranlagungsjahres aufgrund der Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

… 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu behandelnden Berufung brachte die Bf zum Thema der Wiederaufnahme vor, dass dem Finanzamt bereits im Zuge des Einkommensteuerverfahrens 2003 und 2004 offengelegt worden sei, dass die Bf eine Tätigkeit als Bewusstseinsbildnerin anstrebe. Die entsprechenden Ausbildungskosten seien nicht anerkannt…

BFG RV/6100316/2012Wiederaufnahme gem. § 303 Abs 4 BAO, neue Tatsachen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2018

…I. Sachverhalt Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben der Bf, auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen des Finanzamtes bzw. der Bf sowie auf die Ergebnisse der vom Gericht durchgeführten Ermittlungen. Die Bf erwarb im Jahr 2008 zwei fremdfinanzierte Eigentumswohnungen EB-Straße 2, EDB…

BFG RV/5100110/2017Rückgängigmachung einer Grundstücksveräußerung durch Parteienvereinbarung - kein rückwirkendes Ereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt/Verfahren Die Beschwerdeführerin beantragte wegen der Rückabwicklung des Kaufvertrages vom 10.12.2015 die Rückzahlung der bereits geleisteten Immobilienertragsteuer iHv 4.997 € (Rückzahlungsantrag vom 11.7.2016). Diesen Antrag wies das Finanzamt mit…

BFG RV/7100567/20241. Voraussetzung für die Kenntniserlangung als Basis für den Übergang der Zuständigkeit (§ 58 BAO) 2. Allgemeine Folgen der falschen Reihenfolge der Zustellung des Aufhebungsbescheides (§ 299 BAO) und des ersetzenden Sachbescheides sowie 3. Auswirkung auf die Begründung des Aufhebungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2025Teil 2/2

…Acht zu lassen (vgl. VwGH 23.6.2021, Ra 2019/13/0111 mit vielen weiteren Nachweisen). Die weiteren Ausführungen beziehen sich deshalb auf die 2022 anzuwendende Rechtslage. ac) Kenntniserlangung Die Zuständigkeit des einen Finanzamtes endet gem. § 58 BAO in der Fassung ab BGBl. I Nr…

BFG RV/7200152/2017Zurücknahme eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…Bescheid vom 6. März 2017, GZ. 230000/90125/264/2011-AFA, als unbegründet abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 7. April 2017 ist mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 25. September 2017, GZ. 230000/90125/276/2011-AFA, als unbegründet abgewiesen…