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BFG RV/3100282/2015Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes der "neu hervorgekommenen Tatsache" bei einem sogenannten "Bauherrenfall"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016Teil 1/2

…mit Bescheid vom 13. August 2009 für diesen Erwerbsvorgang die Grunderwerbsteuer mit 3.234 € (= 3,5 % von 92.400 €) fest. Im Zuge einer Außenprüfung wurde festgestellt, dass C die Planung für diese Reihenhausanlage im Auftrag des seinerzeitigen Grundbesitzers durchgeführt, die generelle baubehördliche…

BFG RV/3100281/2015Beurteilung der Bauherreneigenschaft bei einem zum Kaufzeitpunkt des unbebauten Grundstückes vom Grundstücksverkäufer zusammen mit einem Organisator bereits geplanten und baubehördlich hinsichtlich dieser Verbauung schon genehmigten Reihenhausprojektes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016Teil 1/2

…mit Bescheid vom 22. September 2009 für diesen Erwerbsvorgang die Grunderwerbsteuer mit 3.234 € (= 3,5 % von 92.400 €) fest. Im Zuge einer Außenprüfung wurde festgestellt, dass C die Planung für diese Reihenhausanlage im Auftrag des seinerzeitigen Grundbesitzers durchgeführt, im Vorfeld bereits…

BFG RV/7101667/2024Ablösezahlung für die Aufgabe der Nutzungsrechte an eine GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Verkäufer ist, als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…abstellt, welche Leistungen der Käufer für den Erhalt des Grundstückes verspricht. Auch Leistungen an dritte Personen sind in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn ein unmittelbarer, tatsächlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang mit dem Erwerbsvorgang besteht. Im gegenständlichen Fall wurde in der am 14.3.2017, gleichzeitig…

BFG RV/7105779/2017Erbschaftsteuer - Auslegung einer letztwilligen Anordnung (Vorausvermächtnis oder Teilungsanordnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2023

…zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4). In den Fällen eines Erwerbes von Todes wegen verjährt das Recht auf Festsetzung der Erbschafts- und Schenkungssteuer jedoch spätestens zehn Jahre nach dem Zeitpunkt der Anzeige. Maßgebend für den Verjährungsbeginn ist die behördliche Kenntniserlangung des Erwerbsvorganges an sich …

BFG RV/7101174/2021Absolute Verjährung bei der Erbschaftssteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…208 Abs. 2 BAO beginnt die Verjährung bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer unterliegenden Erwerben von Todes wegen frühestens mit Ablauf des Jahres, in dem die Abgabenbehörde vom Erwerb Kenntnis erlangt. Maßgebend für den Verjährungsbeginn ist lediglich die behördliche Kenntniserlangung des Erwerbsvorganges an sich (Ritz, SWK…

BFG RV/7100792/20101. Kein Vorliegen der Bemessungsverjährung 2. Festsetzung der Erbschaftssteuer gegenüber des Gesamtrechtsnachfolgers des Vermächtnisnehmers erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2015

…(§ 209a Abs.1 BAO) Im zu beurteilenden Fall ging darum festzustellen, zu welchem Zeitpunkt die behördliche Kenntnisnahme des Erwerbsvorganges als erwiesen anzusehen ist. Wobei es darauf nicht auf das Vorliegen einer ordnungsgemäßen und vollständigen Anzeige ankommt. (UFS 03.08.2004.RV/0282-L/02) War…

BFG RV/7100322/2020Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2024

…dass die Kenntniserlangung vom Vorliegen eines Werkvertrages zum Kaufvertrag für dieses Steuerverfahren eine neu hervorgekommene Tatsache oder Beweismittel darstellt, die dem Finanzamt bisher nicht bekannt gewesen ist. Die Kenntnisse der aus dem Werkvertrag gewonnenen Umstände allein oder i.V.m. dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens…

BFG RV/7100088/2023Selbstberechnung der GrESt ohne Bekanntgabe eines Zugriffscodes für die Kaufvertragsurkunde - Grundbuchsabfrage und Einsicht in die Urkundensammlung durch das FA als neue Tatsachen iSd § 201 Abs. 2 Z 3 iVm § 303 Abs. 1 lit b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2024

…wenn er unter den in§ 26a Abs. 1 Z 1 des Gerichtsgebührengesetzes angeführten Personenkreis abgeschlossen ist. Der begünstigte Steuersatz ist nur auf Erwerbsvorgänge anwendbar, die zwischen natürlichen Personen stattfinden. Das Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Gesellschafter der erwerbenden Gesellschaft und dem Veräußerer kann daher keine Berücksichtigung finden…

BFG RV/7102833/2013Verjährung bei der Erbschaftssteuer - routinemäßiges Anfordern des Gerichtsaktes keine Verlängerungshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2018

…3 ErbStG und sind die routinemäßigen Aktenanforderungen daher ebenso wie im Fall des Erkenntnisses VwGH 17.5.2001, 2000/16/0602 nicht geeignet, eine Verlängerung der Verjährungsfrist nach § 209 Abs. 1 BAO für den nunmehr besteuerten Erwerbsvorgang herbeizuführen". Der Unterschied zum gegenständlichen Fall liegt nur…

BFG RV/6100316/2012Wiederaufnahme gem. § 303 Abs 4 BAO, neue Tatsachen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2018

…I. Sachverhalt Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben der Bf, auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen des Finanzamtes bzw. der Bf sowie auf die Ergebnisse der vom Gericht durchgeführten Ermittlungen. Die Bf erwarb im Jahr 2008 zwei fremdfinanzierte Eigentumswohnungen EB-Straße 2, EDB…

BFG RV/6100558/2012§ 17 Abs. 1 Z 2 GrEStG - Rechtswirksamkeit eines Dissolutionsvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018

…zwischen Z und M geführten Telefonaten schon Mitte Oktober 2008 einvernehmlich mündlich den Kaufvertrag aufgelöst. Die Verkäuferin V-OG habe durch diese Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges jene Verfügungsmacht über die kaufgegenständliche Wohnung zurückerhalten, die sie auch vor Vertragsabschluss inne gehabt habe. Die Wohnung sei sodann mehrere…

BFG RV/2100214/2014Kaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2016

… 8 Abs. 1 GrEStG 1987, sobald ein nach diesem Bundesgesetz steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht ist. Ist die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges vom Eintritt einer Bedingung oder von der Genehmigung einer Behörde abhängig, so entsteht die Steuerschuld nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle mit dem Eintritt der Bedingung oder…

BFG RV/5100549/2010Vorsteuerkürzung nur bei Nachweis einer möglichen Kenntnis vom Betrug und sorgloser Vorgangsweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2015

…in der Beschwerdesache Bf, Anschrift , StNr, gegen den Bescheid des FA Braunau Ried Schärding vom 29.5.2009, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 8-12/2008 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen sind dem Berechnungsblatt im Anhang, welches Teil dieses Spruches…

BFG RV/5100489/2019Erwerbsvorgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019Teil 2/2

…2017/16/0111, jeweils betreffend Fragen der Auslegung und deren mangelnde grundsätzliche Bedeutung). Auslegungsfragen stellen sohin keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar. Im Übrigen konnte sich das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht auf die in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stützen. Salzburg-Aigen, am 29…

BFG RV/5101440/2017Erwerbsteuerpflicht wegen Überschreitung der 6-Monatsfrist - Zeitpunkt der Lieferung bei Eigentumsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2019

…€ vorgeschrieben (Bescheid vom 18.7.2016). Auf die Bescheidbegründung wird verwiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 10.8.2016 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Bescheides und die Rückerstattung der Erwerbsteuer. Hinsichtlich der näheren Ausführungen wird auf die Beschwerdeschrift verwiesen…

BFG RV/2100275/20121. Vorsteuerabzug: Rechnungsmangel bei Fehlen der objektiven Erkennbarkeit, was tatsächlich Leistungsgegenstand ist 2. Betriebsausgabenabzug: Keine bilanzielle Berücksichtigung von Aufwendungen bei einem "schwebenden Kaufgeschäft"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2014Teil 2/2

…der Beilage zur Niederschrift). Damit hat die belangte Behörde ausreichend jene Umstände dargestellt, die als Tatsachen neu hervorgekommen sind, deren Kenntnis in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens (insbesonders die handschriftlichen Aufzeichnungen des HT und der Broschüre "Anlegerinformation - Rendite, Modell 2006, 1. November 2006 -…

BFG RV/7101621/2020Ankauf und Verkauf eines zunächst als Mietwagen genutzten Gebrauchtwagens durch einen Fahrzeughändler - umsatzsteuerliche Einordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…danach sei ein Kauf erfolgt, da von einer weiteren Nutzung durch die Beschwerdeführerin ausgegangen worden sei. Ein Teilbetrag des Wertes sei durch den vorherigen Leasingaufwand bereits finanziert gewesen (günstiger Ankauf). Bei diesen Vorgängen sei niemals Vorsteuer geltend gemacht worden. Auch bei den Leasingaufwendungen sei gleichfalls…

BFG RV/3100371/2015Zeitpunkt des Zustandekommens eines Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2022

…Erwerbsvorgang eine Schrift (Urkunde, Beschluss usw.) ausgefertigt worden ist, diese unter Angabe des im automatisationsunterstützten Verfahren vergebenen Ordnungsbegriffs (Erfassungsnummer) dem Finanzamt in Abschrift zu übermitteln ist (siehe Fellner, Grunderwerbsteuer, § 10 Rz 11, 10. Lfg (Jänner 2013)), so relativiert dies ersichtlich die Bedeutung der Angabe des…

BFG RV/5100815/2011Kauf eines gebrauchten Kfz in einem Mitgliedsstaat privat oder unternehmerisch veranlasst.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2016

…durch GG bei AH mit anschließendem Weiterverkauf an unser Unternehmen als Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten und Bei der vom Finanzamt vorgenommenen Wertung des Kaufes als einheitlicher Vorgang von AH direkt an uns würde es zu einer echten Doppelbesteuerung ein und desselben Umsatzes kommen: einmal…

BFG RV/7100567/20241. Voraussetzung für die Kenntniserlangung als Basis für den Übergang der Zuständigkeit (§ 58 BAO) 2. Allgemeine Folgen der falschen Reihenfolge der Zustellung des Aufhebungsbescheides (§ 299 BAO) und des ersetzenden Sachbescheides sowie 3. Auswirkung auf die Begründung des Aufhebungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2025Teil 2/2

…Acht zu lassen (vgl. VwGH 23.6.2021, Ra 2019/13/0111 mit vielen weiteren Nachweisen). Die weiteren Ausführungen beziehen sich deshalb auf die 2022 anzuwendende Rechtslage. ac) Kenntniserlangung Die Zuständigkeit des einen Finanzamtes endet gem. § 58 BAO in der Fassung ab BGBl. I Nr…