…wie bei Genossenschaftswohnungen, wo das Nutzungsentgelt sich am Kostendeckungsprinzip orientiert, also keine Gewinnkomponente beinhaltet, aber nicht in jenen Fällen, die wirtschaftlich betrachtet sich von den frei vereinbarten Mietzinsen nicht oder nur unwesentlich unterscheiden.“ Vorlageantrag Im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht stellte der…

…genannten Wertfortschreibungsgrenzen überschritten werden, so wäre dies zu einem späteren Stichtag im Rahmen einer Wertfortschreibung zu berücksichtigen. Die allenfalls für spätere Stichtage gegebene Voraussetzung für die Erlassung eines Wertfortschreibungsbescheides berührt aber nicht die Rechtmäßigkeit des hier gegenständlichen Einheitswertbescheides (Hauptfeststellung) zum 1.1.2014. Der Gang…

…nach der Literatur die Höhe eines allfälligen Abschlages für Trockenheit durch die Einwertungen des hierfür maßgeblichen Vergleichsbetriebes festgelegt wird (vgl. dazu Twaroch/Wittmann/Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz, Rz 19 zu § 32 BewG). Beim Vergleichsbetrieb Nr******, ****, wurde bei der Berechnung des Abschlages für "wirtschaftliche Verhältnisse" kein…

…b) bei den übrigen wirtschaftlichen Einheiten und Untereinheiten des Grundbesitzes entweder um mehr als ein Zehntel, mindestens aber um 400 Euro oder um mehr als 7.300 Euro von dem zum letzten Feststellungszeitpunkt festgestellten Einheitswert abweicht (Wertfortschreibung) oder ... Bei Fortschreibungen und bei Nachfeststellungen der Einheitswerte…

…einer Wertfortschreibung gem. § 21 BewG kommen hätte müssen. Entgegen der mündlich verkündeten Behauptung, dass es zu keiner Änderung des Einheitswertes mittels Bescheid gekommen ist, führen wir wie folgt aus: Die Daten laut Veranlagung und Einheitswertabfrage vom 06.04.2020 lauteten € 14.439,50 bei…

…an einem Tag, dem 28.08.2013, erfolgte. Bei Überschreiten einer von der Bodenschätzung geschätzten Fläche von 1.000 ha ist die Einsichtnahme in die Ergebnisse der Bodenschätzung innerhalb einer Gemeinde auf drei Tage innerhalb eines Monats zu erweitern. Unter Bedachtnahme darauf, dass die geschätzte…

…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall ergeben sich die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen einer Wertfortschreibung gemäß 21 BewG 1955 bereits aus dem Gesetz. Diese schlichte Rechtsanwendung berührt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Zudem orientierte sich das Bundesfinanzgericht bei…

…der Unterschreitung der Fortschreibungsgrenzen zu keiner Wertfortschreibung des Einheitswertes gekommen sei. Erst danach sei die Zusammenfassung der Einlagezahlen zu einer wirtschaftlichen Einheit beanstandet worden. Erwägungen darüber, ob die Einzelwerte niedriger oder höher seien als der Gesamtwert, dürfen nicht dazu führen, dass bei der Bestimmung der…

…2014, eingebracht am 22.7.2014 betreffend den Antrag auf Wertfortschreibung wird abgewiesen. Begründung: Ihr Antrag vom 15.7.2014 war abzuweisen, da es sich bei der Weingartenrodung vom 15.5.2014 um keine Dauerrodung handelt. (Wiederbepflanzungsberechtigter lt. Meldungsbogen für den Bezirksweinbaukataster …. der Bf…

…es betr. Brennholz für den Eigenbedarf hingegen keine Regelung. Wenn bei der Vernehmung die Menge des entnommenen Brennholzes vom Bf und seiner Mutter übereinstimmend mit 10 - 15 Raummeter angegeben wurde, übersteigt dies nach der allgemeinen Lebenserfahrung die für ein Jahr erforderliche Menge erheblich. Zudem ist…

…es betr. Brennholz für den Eigenbedarf hingegen keine Regelung. Wenn bei der Vernehmung die Menge des entnommenen Brennholzes vom Bf und seiner Mutter übereinstimmend mit 10 - 15 Raummeter angegeben wurde, übersteigt dies nach der allgemeinen Lebenserfahrung die für ein Jahr erforderliche Menge erheblich. Zudem ist…

…KEIN Antrag gestellt. Gem. § 85 Abs2 BAO ist ein Mangel von Eingaben nur dann gegeben, wenn ein Formgebrechen, inhaltliche Mängel oder das Fehlen der Unterschrift vorliegen. Ein inhaltlicher Mangel liegt nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Bei dem der…

…Betriebsinhaber i.S.d. § 5a NeuFöG ist bei Personengesellschaften der persönlich haftende Gesellschafter. Aus dem dem Finanzamt vorgelegten NeuFöG Formular ist eindeutig ersichtlich, dass der Antragsteller die „KG“ ist und von Frau Bf. als Vertretungsbefugte der KG unterschrieben wurde. Frau Bf. scheint nicht als Antragsteller…

…innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist, ferner, daß das Rechtsmittel begründet werden muß und daß ihm eine aufschiebende Wirkung nicht zukommt (§ 254). (4) Enthält der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist oder erklärt er zu Unrecht ein…

…bei den übrigen wirtschaftlichen Einheiten und Untereinheiten des Grundbesitzes entweder um mehr als ein Zehntel, mindestens aber um 400 Euro oder um mehr als 7 300 Euro von dem zum letzten Feststellungszeitpunkt festgestellten Einheitswert abweicht (Wertfortschreibung) oder 2. wenn die Art des Bewertungsgegenstandes von der…

…bei der Einheitsbewertung in der Regel aus dem Grundstückskataster übernommen. Die im Grundbuchsauszug angeführten Daten der Grundstücke wie Benützungsart (Nutzung), Flächenausmaß und Adresse sind Daten des Katasters und an sich nicht rechtsverbindlich bzw. in unverbürgtem Ausmaß. Für das BFG besteht aber nach der Aktenlage kein…

…wurden, unterließen es die beschwerdeführenden Parteien nähere Erläuterungen zum behaupteten Zustellzeitpunktes ("5. Februar"). Aus § 138 BAO auf den das Bundesfinanzgericht explizit hingewiesen hat, ergibt sich zwar keine Verschiebung der Beweislast, jedoch eine Mitwirkungspflicht und die Aufforderung diente zur Aktivierung dieser Mitwirkungspflicht (vgl. Ritz/Koran, BAO8, …

…bei den übrigen wirtschaftlichen Einheiten und Untereinheiten des Grundbesitzes entweder um mehr als ein Zehntel, mindestens aber um 400 Euro oder um mehr als 7.300 Euro, von dem zum letzten Feststellungszeitpunkt festgestellten Einheitswert abweicht (Wertfortschreibung), oder 2. wenn die Art des Bewertungsgegenstandes von der…

…Grund und Boden bei der Ermittlung des Einheitswertes berücksichtigt. Nachdem eine Unbenutzbarkeit des Grundstückes nicht vorlag und somit das Grundstück nicht wertlos sei, sondern die Kontaminierung lediglich eine Wertminderung darstelle, konnte dem Antrag nicht zur Gänze entsprochen werden. lm Zuge der Wertfortschreibungen zum 1.1…

…jedoch die Nutzungsberechtigung eingeschränkt wurde (Wertfortschreibung - Baurechtsgeber). Bemerkt wird, dass das Verfahren der Beschwerdeführerin (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist. Die entsprechende Gesetzesstelle lautet: „§ 323 Abs. 38 BAO: Die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen…