…Familienbeihilfe zusteht. Mit am 9. Oktober 2014 ausgefertigter Beschwerdevorentscheidung wird die Beschwerde gemäß § 260 BAO zurückgewiesen, weil sie sich gegen die Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe richte, der gemäß Art II § 3 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 kein Bescheidcharakter zukomme. Mit Schriftsatz vom 29…

…zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 24.02.2022 habe die rechtsfreundliche Vertreterin die gegenständliche Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid vom 28.05.2021 eingebracht und die ersatzlose Aufhebung des Bescheides beantragt. Gemäß § 6 Zustellgesetz löse die neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments keine Rechtswirkungen aus, wenn das…

…das Kind das 25. Lebensjahr im September 2022 vollendet habe und vom Sozialministeriumservice keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt wurde, bestehe nur bis zum 25. Lebensjahr ein Anspruch auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe. Gegen den Rückforderungsbescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde mit 22.9.2025. Darin führte sie…

…00 unverzüglich zu entrichten, da sie mit dem näher bezeichneten Gerichtsbeschluss verpflichtet worden sei, der Behörde die Kosten betreffend die Einleitung eines gerichtlichen Vollstreckungsverfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Gegen diese Zahlungsaufforderung brachte die Bf. mit Schriftsatz vom 28. November 2012 „unter…

…in Finanzonline eingetragen. Am 10.5.2023 sei die Beschwerdevorentscheidung betreffend Körperschaftsteuer 2012 bis 2016 neuerlich der steuerlichen Vertreterin der Bf. auf dem Postweg zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 28.5.2023 beantragte die steuerliche Vertreterin der Bf. die Beschwerde, soweit sie sich gegen die…

…Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung oder mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter sind als unzulässig zurückzuweisen (Ritz/Koran, BAO7, § 260 Tz 8, mit weiteren Nachweisen). Kein Bescheid liegt z.B. vor, wenn die an sich Bescheidcharakter aufweisende Erledigung an keine…

…welche nicht als Bescheid bezeichnet ist, und die die Aufforderung zur Zahlung von Abgaben enthält, kein Bescheidcharakter zukommt, wenn auf Grund ihres Erscheinungsbildes nicht zu erkennen ist, dass es sich dabei um die förmliche Erledigung eines Abgabenfestsetzungsverfahrens handelt. Die verfahrensgegenständliche Zahlungsaufforderung ist weder als Bescheid…

…erhob mit Schriftsatz vom 6.02.2012 Berufung (welche nunmehr als Beschwerde zu werten ist) gegen den angeführten Wiederaufnahmebescheid betreffend USt 2008 vom 18.01.2012 und begründete diese wie folgt: „….die die Finanzbehörde möge oben bezeichneten Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich…

…(2018), § 21, I. Kommentar zu § 21 [Rz 4]). Die Verbindung mehrerer Finanzstrafverfahren durch die selbe Finanzstrafbehörde erster Instanz nach § 61 FinStrG ist eine verfahrensrechtliche Anordnung, der kein Bescheidcharakter zukommt (vgl. Fellner, Finanzstrafgesetz, §§ 58-64 Tz. 21; VwGH 25.06.2008, 2008/15/0008). Wenn zur…

…Beteiligung an der XY- KG (MV-Eingabe 7.Sept 2020 zu RV/2100647/2020). Das zur Stellungnahme aufgeforderte FA bestätigte mit Schriftsatz vom 9.Dez 2020 die zur StNr 77-777/7777a der ehemaligen XY- KG ergangene Erledigung zur Gewinnfeststellung 2012 vom 19.April 2018…

…die anwaltlichen Vertreter vorzulegen. Mit Schriftsatz vom 10.7.2017 legte die Beschwerdeführerin die geforderte Vollmacht vor, erstattete jedoch zum rechtlichen Interesse an der Akteneinsicht kein Vorbringen. Mit Bescheid vom 26.1.2018 wies die belangte Behörde den Antrag auf Akteneinsicht ab, da die Beschwerdeführerin…

…ich auch hier das Papier blanko unterschrieben habe. Anfang März 2016 hatte ich mit KF (Visitenkarte überreicht) ein Gespräch wegen des Vorlageantrages. Sie sagte, sie hätte jetzt keine Zeit. Zu einem späteren Zeitpunkt, als ich jedoch in Polen sein würde, würde sie diesen Schriftsatz verfassen…

…Der Familienbeihilfenanspruch erlischt jedoch mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt (§ 10 Abs.2 FLAG 1967). Bei Wegfall eines Anspruches hat das Finanzamt lediglich eine Mitteilung auszustellen, der kein Bescheidcharakter zukommt und die aber der Partei die Möglichkeit eröffner…

…wenn sich aus dem Inhalt kein Zweifel am normativen Gehalt ergibt (VwGH 30.1.1990, 89/14/0162; 24.11.1997, 93/17/0173; 28.9.2004, 2002/14/0035). Bei Zweifeln über den Bescheidcharakter ist die Bezeichnung als Bescheid jedoch essentiell (VwGH 26.3…

…Ferner wurde mit Schriftsatz vom 14.7.2016 ein weiterer Antrag - und zwar auf rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 7/2011 - gestellt, über den das Finanzamt (laut Anmerkungen in der Beihilfendatenbank) auch noch nicht entschieden haben dürfte; auch hier ist jedenfalls noch keine Vorlage…

…Beschwerdeführerin (BF) mit, dass die Auszahlung der Familienbeihilfe für ihren Sohn ***Z*** mit März 2020 eingestellt werde, da kein Anspruch mehr bestehe. 2. Mit Schriftsatz vom 13.02.2020 erhob die BF das Rechtsmittel der Beschwerde gegen diese Mitteilung. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.09…

…dezidiert dargestellte, mit 1.10.2018 datierte Mitteilung über den Bezug der Ausgleichszahlung wurde mit Schriftsatz vom 27.10.2018 Beschwerde erhoben und seitens der Bf. ins Treffen geführt, dass angesichts der Tatsache, dass seit Mai 2015 kein Anspruch auf ungarische Familienbeihilfe bestehe, im Rahmen…

…mit Beschwerde anfechtbar. Beschwerden gegen Schriftstücke, die keinen Bescheidcharakter aufweisen, sind daher als unzulässig zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 22.3.2006, 2006/13/0001; 28.11.2007, 2004/15/0131, 0132). Für den Bereich der Familienleistungen ist anzumerken, dass die Bestimmungen des FLAG 1967 keine…

…neu hervorgekommen. Dass diese Erledigungen unwirksame Verwaltungsakte darstellten, sei dem Antragsteller erst mit Zustellung des BFG-Zurückweisungsbeschlusses bekannt geworden. Davor sei ihm der mangelnde Bescheidcharakter nicht bekannt gewesen. Als Fazit führte der Beschwerdeführer in seinem Wiederaufnahmeantrag aus, dass - im Hinblick auf die ergangenen Bescheide gemäß §…

…oder die Verständigung über die Einstellung der Auszahlung der Familienbeihilfe ist kein Bescheid und daher weder rechtskraftfähig noch anfechtbar. Eine dagegen gerichtete Beschwerde ist daher als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Lenneis in Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG2, § 12 Rz 5 mit Hinweis auf UFS 18.9.2006…