…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) betrieb im Beschwerdejahr 2010 als Einzelunternehmer ein Kebab-Lokal. Einkommensteuerrechtlich beantragte er für das Beschwerdejahr seinen Gewinn auf der Grundlage der Pauschalierungsverordnung für Betriebe des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes nach Durchschnittssätzen zu ermitteln…

…Innungsmeisters seien nach Meinung der Abgabenbehörde nicht dazu geeignet die Schätzung in Zweifel zu ziehen. Zum einen handle es sich bei den vorgelegten Daten um allgemeine Rezepturen welche nicht auf Kebap-Brötchen umgelegt werden können und zum anderen habe der Innungsmeister, wie er selbst anführt…

…GastgewerbepauschalierungsVO, BGBl. II Nr. 488/2012 (GastgewerbepauschVO 2013) bei der Ermittlung der Einkünfte des Beschwerdeführers (Bf) aus seinem Imbisslokal (Kebab-Stand) im Rahmen der Veranlagung 2013. Das Finanzamt X (FA) verneint die Anwendbarkeit, weil der Betrieb des Bf im Verfahrenszeitraum der Bestimmung des § 111 Abs…

…durch Zahlung einer niedrigen Rate nicht gefährdet sei, sondern genau das Gegenteil der Fall sei, und brachte Folgendes vor: „Meine Mandantin S-KG hat einen Kebab- und Pizza-Stand betrieben. Der Betrieb wurde mit Ende Jänner 2015 eingestellt, es kam Ende 2015 zu einer Betriebsprüfung…

…Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens, da die Einbringlichkeit der Abgabenschuld durch Zahlung einer niedrigen Rate nicht gefährdet ist, sondern genau das Gegenteil der Fall ist. Meine Mandantin die KG hat einen Kebab und Pizza-Stand betrieben. Der Betrieb wurde mit Ende Jänner 2015 eingestellt. Es kam Ende…

…3.000,00 monatlich. Schulden bestehen in der Höhe von rund € 1 Million. Strafrechtlich gilt der Beschuldigte als unbescholten. Der Beschuldigte betreibt an der Adresse ***2***, ***3*** ein Imbisslokal. Es werden dabei für einen Fast Food Imbiss typische Waren wie Kebap, Pizza, Dürüm etc…

…verkauft und die Schulden beglichen. Es bestehen nach Angaben des Beschuldigten Sorgepflichten für drei minderjährige Kinder. Er habe seit 24 Jahren Kebab und Pizza verkauft aber pandemiebedingt das Geschäft am 1. Juni 2022 geschlossen und ist jetzt im Angestelltenverhältnis tätig, seine Frau sei in Karenz…

…Ermittlung des geschätzten Umsatzes vollständig außer Acht gelassen. Es werden folgende Kombipakete angeboten: 5 Speisen + 1 Liter alkoholfreies Getränk nach Wahl, 2 Kebab + 1 Getränk nach Wahl, insgesamt ist täglich mit rund 25 - 30 derartiger Pakete zu rechnen, welche mit einem noch geringeren Aufschlag zu…

…etwa häufig Kombinationen einer bestimmten Pizzasorte mit einem bestimmten Getränk dazu angeboten worden, etwa zum Beispiel Pizza ***5*** plus Cola um Euro 6,80 Euro oder Kebab plus Cola um Euro 3,--. Dementsprechend würden nicht unabhängig und nicht zufällig häufiger Preis/zahlen-Kombinationen aus Vielfachen…

…in F. z.B. beim M., im Kebab-/Pizzaladen oder Hofladen überhaupt nur Cash gezahlt wird und in der Trafik, beim Zielpunkt (zu der Zeit, als es ihn noch gab) oder an der Turmöl Tankstelle erst ab 10 € wäre irrational L. in den Kindergarten…

…Zack-Zack, Cheese-Zack-Zack, Hawaii-Zack-Zack, St. Galler mit Brot, Hauswurst mit Brot, Currywurst, Bosna, Döner Kebab, Dürüm, Lahmacun, Hühnerschnitzel mit Semmel, Schnitzel mit Pommes, Grill Teller, Schinken-Käse-Toast, Toast-Hawaii, Pommes Frites und Potoato Wedges angeboten. Das genannte Speisenangebot kann nach…

…2007 (Gaststättenpauschalierung) liegen nur vor, wenn in geschlossenen Räumlichkeiten Speisen und Getränke zur dortigen Konsumation angeboten werden und Umsätze überwiegend aus derartigen Konsumationen erzielt werden. Zu den Betrieben des Gaststättengewerbes gehören keinesfalls Würstelstände. An Speisen werden türkische Gerichte (Döner Kebap, Dürüm, Lahmacun) sowie Pizza angeboten…

…In ihrer nunmehr als Beschwerde zu erledigenden Berufung erhebt die Bf folgende Einwendungen gegen die von der Außenprüfung vorgenommene Kalkulation: Bezüglich der Position Kebap habe die Tochter des AB anhand von Aufzeichnungen für den Zeitraum 5.5.2012 bis 21.5.2012 eine Kalkulation vorgenommen…

…Unternehmen des A in H mit KFZ-Verleih und Kleintransportgewerbe, sowie in K mit dem Betrieb von Würstel- und Kebabständen. F hingegen hielt nach den historischen Eintragungen im Gewerberegister 2010 für L die Gewerbeberechtigung für das Kleintransportgewerbe, in H für ein Wettbüro mit Spielsalon. Bei…