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BFG RV/7100866/2014KESt-Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022Teil 4/5

…aus, dass ***IJ*** - entgegen der Sachverhaltsannahme durch das Bundesfinanzgericht sehr wohl als Prokurist im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses und als Geschäftsführer im Zeitpunkt der Beauftragung des Bewertungsgutachtens am 28.2.2011 im Unternehmen der ***GH*** tätig war. Insbesondere wurde auf Seite 3 des Gutachtens verwiese, wo…

BFG RV/7101474/2022Umfang der Gegenleistung bei einem Liegenschaftserwerb im Rahmen eines Immobilienprojektes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026Teil 3/3

…Investitionskosten beziffert wurden (beim Bf. € 570.00,00) und entspricht der Betrag für 100 Anteile einer Gesamtinvestitionssumme von € 5.700.000,00. Damit wurde schon vor Kaufvertragsabschluss definiert, welche Aufwandspositionen die Erwerber anteilig zu tragen haben werden, die dann auch in der ersten…

BFG RV/7101903/2016Private Grundstücksveräußerung vor dem 1.4.2012 ist nach § 30 EStG idF vor dem 1. StabG zu prüfen; maßgeblich ist Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024

…gilt der Vertrag als nicht abgeschlossen und erzeugt keinerlei Rechtswirkungen. Zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses am 30.3.2012 handelte es sich bei den kaufgegenständlichen Flächen um landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Conclusio der Behörde: Sollte zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Umwidmung de facto bereits durchgeführt worden sein…

BFG RV/7101279/2022Wirtschaftliches Eigentum an verkauften landwirtschaftlichen Grundstücken, die vom Erwerber zum Schotterabbau genutzt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2024

…die Parteien haben eine "nähere Bestimmung" des Wiederkaufsfalls getroffen. Somit könne der Beschwerdeführer das Grundstück jederzeit zurückkaufen. Außerdem hätte der Beschwerdeführer in der Zeit nach dem "Kaufvertragsabschluss" gegenüber Dritten wie ein Eigentümer agiert. Zum Beispiel hätte er sich im Vertrag vom 18.10.2007 bzgl…

BFG RV/7101797/2021Keine Rückgängigmachung gemäß § 17 GrEStG, wenn Aufhebung des Kaufvertrages und Abschluss des neuen Kaufvertrages an die GmbH, bei der die ursprüngliche Erwerberin Alleingesellschafterin ist, uno actu erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2022

…Partei quittiert sohin den Rückerhalt des seinerzeit bezahlten Kaufpreises. Hiermit sind alle Ansprüche der kaufenden Partei auf Rückzahlung des seinerzeitigen Kaufpreises sowie aller mit dem seinerseitigen Kaufvertragsabschluss und der nunmehrigen Rückabwicklung verbundenen Ansprüche der kaufenden Parteien abgegolten. Gemäß § 17 GrEStG 1987 fällt im Zusammenhang mit…

BFG RV/7100172/2019Einheitlicher Erwerbsvorgang betreffend mehrere Grundstücke einer wirtschaftlichen Einheit, von denen nur ein Teil der Flurbereinigung dient.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…Kaufvertrag (datiert mit 15.11.2018) ist der Beschwerde angeschlossen. Dies führt lt. den Ausführungen in der Beschwerde zu neuen Tatsachen, die im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses vorhanden waren, aber ohne Verschulden der Beschwerdeführerin nicht vorgebracht wurden und somit zu einem neuen Tatsachenvorbringen i. S. d…

BFG RV/7102591/2019Immobilienertragsteuer - Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2021

…Unterfertigung des Kaufvertrags betreffend die Wohnung sei im Juli 2017 erfolgt. Die Bf. und ihr Ehegatte hätten aber auf die Marktnachfrage und somit auf die Dauer bis zum endgültigen Kaufvertragsabschluss keinen Einfluss gehabt bzw. sei dies von ihnen nicht verschuldet worden. Nach Ansicht der Bf…

BFG RV/7102455/2016Bauherrnmodell bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2020Teil 1/2

…dem Ermittlungsverfahren hat sich ergeben, dass dem Käufer keine Bauherrneigenschaft zukommt und eine Bindung an ein vorgegebenes Bauprojekt vorgelegen ist. Die ersten Planungen und Beschlüsse erfolgen in ganz kurzem Zeitabstand nach Kaufvertragsabschluss, nämlich in der ersten Miteigentümerversammlung am 24.3.2011. Insbesondere wurde der Abbruch…

BFG RV/7104456/2017Gegenstand des Verfahrens bei einem Antrag nach § 17 Abs. 4 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.08.2020Teil 1/2

…Frau ***3***, Wie mit Ihnen heute telefonisch besprochen, übermittle ich Ihnen das seinerzeit mit Kaufvertragsabschluss vereinbarte Anbot zur Kaufvertragsrückabwicklung durch die ***1*** im Falle der Nichterfüllung der zusätzlichen vertraglichen Bedingung, wonach die betreffende Liegenschaft nicht bis spätestens 31.12.2015 als Bauland-Betriebsgebiet gewidmet wurde…

BFG RV/5101333/2017Grunderwerbsteuer - Übertragung einer Eigentumswohnung an die ehemalige Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018

…eine Bewertung müsse daher nicht erfolgen. Zur Thematik des begünstigten Personenkreises führte die Bf. aus, dass der Kaufvertragsabschluss vom 17.03.2016 zur Abwicklung der seinerzeitigen Lebensgemeinschaft erfolgt wäre. Weder § 7 GrEStG noch § 26a GGG wäre die 1-Jahresfrist zu entnehmen. Über Anfrage des Finanzamtes…

BFG RV/7101330/2017Uno-actu Auflösung und Weiterverkauf, Erlangung der freien Verfügungsgewalt iSd § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017

…ausgeführt, dass im Gegensatz zu den Ausführungen des Finanzamtes die Verkäuferin im vorliegenden Fall mit dem Auflösungsvertrag vom 9.3.2016 ex tunc tatsächlich, somit rückwirkend zum Kaufvertragsabschluss am 18.12.2014 zivilrechtlich in die Lage versetzt worden sei, über das Kaufobjekt uneingeschränkt zu verfügen…

BFG RV/7101329/2017Voraussetzung für eine Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges im Sinn des § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017

…ausgeführt, dass im Gegensatz zu den Ausführungen des Finanzamtes die Verkäuferin im vorliegenden Fall mit dem Auflösungsvertrag vom 9.3.2016 ex tunc tatsächlich, somit rückwirkend zum Kaufvertragsabschluss am 18.12.2014 zivilrechtlich in die Lage versetzt worden sei, über das Kaufobjekt uneingeschränkt zu verfügen…

BFG RV/5101308/2015Vermietungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2017

…bemüht die Mietflächen weiterhin zu vermieten, was ihr aber nicht gelang, weshalb sie 2012 die Immobilie zum Verkauf angeboten hat. Hätte sie bis zum Kaufvertragsabschluss einen Mieter gefunden, so ist lt. den mir von meiner Mandantin erteilten Informationen davon auszugehen, dass die Immobilie nicht veräußert…

BFG RV/7101904/2016Zeitliche Zuordnung des Veräußerungsvorganges bei Liegenschaftskaufvertrag mit vereinbarter aufschiebender Bedingung im Zusammenhang mit der mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 eingeführten Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2024

…gilt der Vertrag als nicht abgeschlossen und erzeugt keinerlei Rechtswirkungen. Zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses am 30.3.2012 handelte es sich bei den kaufgegenständlichen Flächen um landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Conclusio der Behörde: Sollte zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Umwidmung de facto bereits durchgeführt worden sein…

BFG RV/2100703/2019Vertragserrichtungskosten als Teil der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022

…als Treuhänder andererseits eine Treuhandvereinbarung abgeschlossen. Das Abschlussdatum dieser Treuhandvereinbarung geht aus der Urkunde nicht hervor, jedoch gibt der Bf in der Beschwerde als Abschlussdatum den 23.07.2018 - also das Datum des Kaufvertragsabschlusses - an. Mit dieser Treuhandvereinbarung wurde der Vertragsverfasser ***Dr. Z*** als Treuhänder…

BFG RV/7101389/2018Hauptfeststellung Einheitswert zum 1.1.2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2020

…erhalte man dann wahrscheinlich die Endzahlung. Diese Handhabung fände sich nur im bäuerlichen Bereich, nirgends sonst gäbe es Kaufvertragsabschlüsse wo nicht ein Kaufpreis vereinbart würde sondern auf "gut Glück" die Ware geliefert werden müsse. Auch das trage dazu bei, dass die bäuerlichen Produkte nie an…

BFG RV/7105910/2016Bauherrenproblematik - keine Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020

…vor, es läge kein einheitlicher Erwerbsvorgang vor. Im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses sei nicht vorhersehbar gewesen „wer und wie das gegenständliche Grundstück bebaut werden sollte“. Im Übrigen handle es sich bei der Verkäuferin der Liegenschaft und den ausführenden Baufirmen um unterschiedliche Vertragspartner. Die Baubewilligung sei vom…

BFG RV/5101123/2015Kaufpreis als GrESt-Bemessungsgrundlage bei Vorliegen einer angemessenen und fremdüblichen Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2019Teil 1/2

…bewegliche Inventar um den Preis von EUR 39.500,00 zuzüglich 20 % USt. Der Kaufpreis für das lnventar sei im vorangeführten Gesamtkaufpreis enthalten. Die Liegenschaft war zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses mit einem Darlehen belastet. Dieses Darlehen wurde von der Beschwerdeführerin (Bf.) mit einem Betrag von…

BFG RV/5100997/2015Ist der Vorvertrag oder der Kaufvertrag für das Entstehen der Immobilienertragsteuerpflicht maßgeblich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2017Teil 1/2

…die Vorverträge sämtlicher Grundstücksflächenverkäufe nicht als maßgeblicher Zeitpunkt der Verpflichtungsgeschäfte anerkannt werden können, da auf Grund der fünf Kaufvertragsabschlüsse eine Änderung der Vertragspartner eingetreten sei und die Kaufverträge von den vorgelegten Vorverträgen abgeweichen würden. 60 % von 324.090,00 € seien daher als Einkünfte aus…

BFG RV/3100078/2015Immobilienertragsteuerpflichtige Veräußerung bei Abschluss des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäftes nach dem 31.3.2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2017

…1.2012 handelt es sich um einen Vorvertrag, der bereits alle wesentlichen Punkte des Hauptvertrages enthält. .. Beim Zeitpunkt der Veräußerung kommt es nicht auf den Zeitpunkt des förml. geschlossenen Kaufvertragsabschlusses an, wenn die Vertragsparteien bereits vorher eine bindende Vereinbarung geschlossen haben (vgl. Komm. Jakom zu …