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BFG RV/7103506/2017Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist bei Kaufpreiszahlung in Raten der nominelle Kaufpreis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2019

…Punkt IV. des Kaufvertrages hat die tatsächliche Übergabe durch den Verkäufer des Kaufobjektes unter Vorbehalt von dessen Eigentum bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung durch den Käufer und die Übernahme des Kaufobjektes durch den Käufer binnen 14 Tagen zu erfolgen. Der Kaufvertrag enthält im Punkt VIII. eine…

BFG RV/7105391/2015Grunderwerbsteuer, hinterzogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2023Teil 1/2

…angeführten Kaufpreis treuhändig zu erlegen. … 3.3. Der Käufer verpflichtet sich weiters zur Sicherstellung der Grunderwerbsteuer und der Eintragungsgebühr einen Betrag von Euro 191.250,-- gleichzeitig mit Kaufpreiszahlung auf das Anderkonto Nr. ***1234567890*** bei der ***Bank A*** mit der Bezeichnung "***RA - Sammelkonto***" zu bezahlen…

BFG RV/7104482/2019Rückgängigmachung Kaufvertrag § 17 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2020Teil 2/2

Zudem ist es für das Bundesfinanzgericht nachvollziehbar und lebensnah, dass der Vater der Bf. nicht sofort auf eine Kaufpreiszahlung bestand, sondern zunächst wegen der vorliegenden besonderen Umstände, nämlich der Scheidung und der 5 Kinder, immer wieder mündlich zur Zahlung aufforderte und auch mündlich neue Zahlungsfristen…

BFG RV/2100182/2025ImmoESt mit Ratenzahlung, Angehörige, fremdunüblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…Kaufpreises wurde eine Ratenzahlung inklusive einer Zinszahlung vereinbart. Die Immobilienertragsteuer wurde von der belangten Behörde zur Gänze im Einkommensteuerbescheid 2022 vom 20.07.2023 mit 3.990,00 Euro festgesetzt. In ihrer Beschwerde vom 25.07.2023 skizzierte die Bf die vereinbarte Kaufpreiszahlung und beantragte…

BFG RV/2100823/2017NoVA Vergütung, Antragsteller ist nicht Zulassungsbesitzer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2017

…Fahrzeugidentifikationsnummer). Diesem Schreiben legte der Bf einen Kaufvertrag als Nachweis, dass das Fahrzeug nach Deutschland verkauft wurde, einen Beleg über die Kaufpreiszahlung an seine Ehegattin, sowie eine Zugfahrkarte bei. Mit Bescheid vom 2. Juni 2017 wies das Finanzamt diesen Antrag mit der Begründung ab, dass…

BFG RV/5101377/2015Bei Unklarheiten hinsichtlich Rückzahlungen greift die gesetzliche Tilgungsregel des § 1416 ABGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…unzulässig. Entscheidungsgründe Streitgegenständlich ist hier die Zuordnung von Zahlungen im Jahr 2013 betreffend eines Beteiligungsverkaufes von Geschäftsanteilen im Jahr 2002. Bereits im Jahr 2006 wurden Zahlungen getätigt und im Einkommensteuerbescheid 2006 als sonstige Einkünfte (Hälftesteuersatz) der Besteuerung unterzogen. Im Jahr 2013 erfolgte eine weitere Kaufpreiszahlung…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 3/6

…Die Bf. habe letztlich auf diesem Weg letztlich die Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung an ***L-Ltd*** und ***B-Ltd*** erfüllt und dieses mittels eines von ***A-BV*** bezogenem Darlehens finanziert. Diese Verkürzung des Zahlungsweges sei insbesondere aus der graphischen Darstellung in Beilage 2 zum Schreiben vom…

BFG RV/7102774/2024Sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024

…Die kaufende Partei hat den Kaufgegenstand besichtigt und wird diesen wie besichtigt übernehmen. IV. KAUFPREIS/ KAUFPREISZAHLUNG (1) Als Kaufpreis wurde ein Betrag von EUR 113,86 pro m2 vereinbart. Verkauft werden 457m2 und errechnet sich sohin für den Vertragsgegenstand ein Kaufpreis von EUR 52.034…

BFG RV/7101822/2023Rückerstattung der Grunderwerbsteuer bei Rückkaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024

…Jahren erfolgt sei. Im Rückkaufvertrag sei ausdrücklich als Übergabszeitpunkt das Datum der Kaufpreiszahlung mit 15.7.2022 vereinbart worden. Beschwerde Innerhalb offener Frist wurde von der Bf Beschwerde erhoben und vorgebracht: "Die belangte Behörde vertritt im angefochtenen Bescheid (wie oben ausgeführt) den Standpunkt, dass die…

BFG RV/5101417/2020Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2023

…von der Beklagten die in Punkt VI. des Kaufvertrages vom Dat3 für den Fall der künftigen Baulandwidmung des südlich des damaligen Kaufobjektes gelegenen Grundstücks versprochene weitere Kaufpreiszahlung von ATS 1.980.000,00 zu fordern. Das Oberlandesgericht Linz führt in seiner Entscheidung vom Dat2 in…

BFG RV/3100640/2022Hälftige Vertragserrichtungskosten als übernommene sonstige Leistung iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2023

…erliegenden, zugleich erteilten "Treuhandauftrag" haben beide Vertragsparteien als Treugeber den Vertragserrichter KanzleiX mit der treuhändigen Abwicklung des Rechtsgeschäftes, dh. im Wesentlichen der Kaufpreiszahlung durch die Bf über ein vom Rechtsanwalt benanntes Treuhandkonto, beauftragt. 3. Das Finanzamt hat daraufhin mit Bescheid vom 24.5.2022, ErfNr…

BFG RV/5100190/2022Erwerb von Miteigentumsanteilen zwecks Begründung von Wohnungseigentum an einem Doppelhaus, Bauherrneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…erwirbt. Kann der oben genannte Dritte nicht benannt werden, so verpflichten sich beide Käufer unwiderruflich und unverzüglich den verbücherungsfähigen Kaufvertrag zu unterzeichnen und die Kaufpreiszahlung … durchzuführen." Die im Akt aufliegende Kopie ist von den Anbotstellern unterfertigt, die Annahme durch die Verkäufer ist nicht dokumentiert…

BFG RV/5100189/2022Erwerb von Miteigentumsanteilen zwecks Begründung von Wohnungseigentum an einem Doppelhaus, Bauherrneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…erwirbt. Kann der oben genannte Dritte nicht benannt werden, so verpflichten sich beide Käufer unwiderruflich und unverzüglich den verbücherungsfähigen Kaufvertrag zu unterzeichnen und die Kaufpreiszahlung … durchzuführen." Die im Akt aufliegende Kopie ist von den Anbotstellern unterfertigt, die Annahme durch die Verkäufer ist nicht dokumentiert…

BFG RV/5100188/20221. Beim Erwerb von Miteigentumsanteilen, mit denen Wohnungseigentum verbunden werden soll, kann der Auftrag zur Errichtung des Bauwerkes nur von der Eigentümergemeinschaft erteilt werden. 2. Trotz fehlender vertraglicher Vereinbarungen auf der Veräußererseite können Indizien gegen die Bauherrneigenschaft des Erwerbers sprechen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…erwirbt.Kann der oben genannte Dritte nicht benannt werden, so verpflichten sich beide Käufer unwiderruflich und unverzüglich den verbücherungsfähigen Kaufvertrag zu unterzeichnen und die Kaufpreiszahlung … durchzuführen." Die im Akt aufliegende Kopie ist von den Anbotstellern unterfertigt, die Annahme durch die Verkäufer ist nicht dokumentiert…

BFG RV/5100187/20221. Beim Erwerb von Miteigentumsanteilen, mit denen Wohnungseigentum verbunden werden soll, kann der Auftrag zur Errichtung des Bauwerkes nur von der Eigentümergemeinschaft erteilt werden. 2. Trotz fehlender vertraglicher Vereinbarungen auf der Veräußererseite können Indizien gegen die Bauherrneigenschaft des Erwerbers sprechen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…erwirbt.Kann der oben genannte Dritte nicht benannt werden, so verpflichten sich beide Käufer unwiderruflich und unverzüglich den verbücherungsfähigen Kaufvertrag zu unterzeichnen und die Kaufpreiszahlung … durchzuführen." Die im Akt aufliegende Kopie ist von den Anbotstellern unterfertigt, die Annahme durch die Verkäufer ist nicht dokumentiert…

BFG RV/5101479/20151. Nachweis des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen an einer kroatischen d.o.o bei behaupteter mündlicher Treuhand nicht gelungen 2. Weder die nominelle Kapitalherabsetzung noch die effektive Kapitalherabsetzung eines „Kapitalschnittes“ stellen eine Realisierung iSd § 27 EStG 1988 idF BGBl I 112/2011 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022Teil 1/2

…die M-GmbH. In Abkürzung des Zahlungsweges wurde seitens der A-GmbH diese Forderung mit der Kaufpreiszahlung gegenverrechnet, was auch" vom Beschwerdeführer "akzeptiert wurde und daher als zusätzlicher Kaufpreis anzusetzen ist. Verkauf Anteile B d.o.o. | Zufluss | Betrag | | 06.07…

BFG RV/3100183/2022Vertragserrichtungskosten: Wenn Auftrag zur Vertragserrichtung von beiden Vertragspartnern erteilt wird und sich die Käuferin zur alleinigen Entrichtung verpflichtet, zählen die hälftigen Kosten als "übernommene sonstige Leistung" iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG zur Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2022

…verrechnet wurden. Des Weiteren wurde der Treuhandauftrag vom 15./17.9.2021 beigebracht, demnach beide Vertragsseiten zwecks Abwicklung der Kaufpreiszahlung durch den Vertragserrichter (RA als Treuhänder) als auftraggebende Treugeber fungierten. 4. Mit Beschwerdevorentscheidungen (BVE) vom 10.12.2021 hat das Finanzamt den Beschwerden teilweise Folge…

BFG RV/5101227/2016Der auf ein Schottervorkommen entfallende Teil des Kaufpreises gehört zur GrESt Bemessungsgrundlage.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2019

…insbesondere zum Schotterabbau, mit Kaufpreiszahlung. Für diesen Rechtsvorgang hat das Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel (GVG) mit Bescheid vom 18.5.2016 die Grunderwerbsteuer (GrESt) in Höhe von 73.875,81 € mit der Begründung vorgeschrieben, Bestandteil des Grund und Bodens seien auch die…

BFG RV/1100185/2014Punktation als Veräußerung iSd § 30 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2016

…wenn dieser zuvor schriftlich zugesichert hat, dass die Kaufpreiszahlung beim Treuhänder eingelangt und die Weiterleitung an die Verkäufer sichergestellt ist. Die Kosten für das Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie die Löschungserklärung trägt der Zweitantragsteller. Die vorgenannten Bedingungen gelten auch für einen Liegenschaftskauf zwischen den Streitteilen. Für…

BFG RV/5100353/2011Zwischenscheine - Verfügungsmacht - Bewertung mit Börsenkurs der Aktie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014Teil 1/2

…Juni 2008 wurden in Pkt. 4.1 und 4.2 hinsichtlich des Kaufpreises und der Kaufpreiszahlung folgende Vereinbarungen getroffen: Der Kauf- und Abtretungspreis besteht aus einem fixen Kaufpreisanteil von insgesamt 11,520.000,00 € und einem variablen Kaufpreisanteil. Der fixe Kaufpreisanteil ist am Tag…