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BFG RV/7102406/2021Außergewöhnliche Belastung durch Katastrophenschaden - Erhaltungsverpflichtung des Fruchtnießers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2021

…könne, wenn man die Liegenschaft ordentlich und regelmäßig instandhalte. Die Zwangsläufigkeit des eigetretenen Katastrophenschadens davon abhängig zu machen, dass die im Schenkungsvertrag vorgesehene Regelung zur Erhaltungspflicht der Liegenschaft keine näheren Details für den Katastrophenfall vorsehe, sei nicht einsichtig, da es nicht unüblich und weltfremd sei…

BFG RV/2101232/2015Geldspenden an Hochwasseropfer als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…der verfahrensgegenständlichen Beträge - als Geldleistungen an Katastrophenopfer mit Werbecharakter - schließlich außer Streit. Über die Beschwerde wurde Folgendes erwogen: Gemäß § 4 Abs. 4 Z 9 EStG 1988 sind Betriebsausgaben jedenfalls Geld- oder Sachaufwendungen im Zusammenhang mit der Hilfestellung in Katastrophenfällen (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden)…

BFG RV/7100686/2014Schadensabwehrkosten als Ausgaben zur Beseitigung eines Katastrophenschadens gemäß § 34 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2016

…diese außergewöhnlich Belastung mit der Begründung ab, dass als Katastrophenschaden nur die Kosten der Beseitigung eines eingetretenen Katastrophenschadens absetzbar seien. Die beantragten Ausgaben seien aber in zeitlicher Hinsicht – erst nach dem eingetretenen Katastrophenfall (Handrutschung/Steinschlag) - für Felssicherungsarbeiten zur Abwehr, bzw. Vorbeugung vor zukünftigen Katastrophen erfolgt…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 3/4

…lit. a ist für jeden Monat ein Zwölftel des maßgebenden Pauschalbetrages anzusetzen. c) Bei mehreren Betrieben steht das Arbeitsplatzpauschale nur einmal zu und ist nach dem Verhältnis der Betriebseinnahmen aufzuteilen. 9. Geld- oder Sachaufwendungen im Zusammenhang mit der Hilfestellung in Katastrophenfällen (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs…

BFG RV/7106442/2019Für das Einkommen nach § 19 Abs. 2 KBGG maßgebende Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2021Teil 2/2

…worden ist, vergütet, erhöht sich der als Betriebseinnahme anzusetzende Betrag um den für den Bildungsfreibetrag geltend gemachten Prozentsatz. Z 4 vorletzter und letzter Satz sind anzuwenden. 9. Geld- oder Sachaufwendungen im Zusammenhang mit der Hilfestellung in Katastrophenfällen (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden), wenn sie…

BFG RV/3100598/2016Eingabegebühren für Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019

…der Konfliktprävention, zum geistigen und physischen Wiederaufbau, zur Entwicklung des Bildungs- und Schulwesens, Hilfe in Katastrophenfallen, Beratung, Betreuung und Vertretung von Asylsuchenden, Integration von Flüchtlingen sowie von Migrantinnen und Migranten in Österreich und der Europäischen Union sowie der Einsatz für ein Klima der Fremdenfreundlichkeit und…

BFG RV/5100676/2016Entrichtung der Eingabengebühren für Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…der Konfliktprävention, zum geistigen und physischen Wiederaufbau, zur Entwicklung des Bildungs- und Schulwesens, Hilfe in Katastrophenfällen, Beratung, Betreuung und Vertretung von Asylsuchenden, Integration von Flüchtlingen sowie von Migrantinnen und Migranten in Österreich und der Europäischen Union sowie der Einsatz für ein Klima der Fremdenfreundlichkeit und…

BFG RV/6100743/2007Geschäftsführerhaftung, fehlende Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…für die Abdeckung zu sorgen. So hat man sich im Jahr 2001 auf Ratenzahlung mit dem Finanzamt geeinigt, und diese auch eingehalten, bis mehrere Katastrophenfälle* in der Firma, diese wirtschaftlich so schädigten, dass dies gegen Ende 2001 nicht mehr möglich war. Selbst dann hat man…

BFG RV/2100468/2022Katastrophenschaden und Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastungen (§ 34 (6) bzw § 35 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025

…zu beurteilenden Fall kommt noch hinzu, dass in ländlichen Gebieten im Katastrophenfall die Unterstützung durch Familienmitglieder/Nachbarn/Freundeskreis im Allgemeinen unentgeltlich erfolgt und eine davon abweichende Entgeltleistung daher als Ausnahme umso mehr eine eindeutige Nachprüfbarkeit erfordert hätte. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFG hinsichtlich der…

BFG RV/5101083/2016Diebstahl eines privaten PKW - weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2022

…Katastrophe im Sinne der § 34 Abs. 6 EStG 1988 anzusehen. Zudem ist auch im Katastrophenfall nicht der Vermögensschaden an sich, sondern nur die das Einkommen belastenden Kosten zur Beseitigung der Katastrophenschäden abzugsfähig, zu denen auch Ersatzbeschaffungen der zur üblichen Lebensführung erforderlichen Gegenstände gehören (vgl. Doralt…

BFG RV/7106016/2015Keine Anerkennung von a) Kosten für Schutzeinlagen wegen Inkontinenz als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abbs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG 1988 ohne Bescheinigung einer Inkontinenz als Folge einer Behinderung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; b) Kaminsanierungskosten als Katastrophenschaden gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988, wenn die Kosten Folge von aufgedeckten Mängel in der Bauführung sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020Teil 2/2

…Beeinträchtigungen führen kann, und zu dessen Bewältigung die eigenen Kräfte der betroffenen Vertragspartei nicht ausreichen". Aus den Bestimmungen des Einkommensteuergesetz 1988 betreffend Katastrophenschäden ist zu entnehmen, dass gewerbebetriebliche Geld- oder Sachaufwendungen im Zusammenhang mit der Hilfestellung in Katastrophenfällen zu den Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 Z…

BFG RV/2101765/2016Werbungskosten eines Försters: Jus-Studium mit Schwerpunkt auf Umweltrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019

…Ausstellung der Stammzertifikate Umsetzungsplanung Initiative Schutz durch Wald: Mitarbeit - Projektierung und Begleitung der Umsetzung Bewirtschaftungsempfehlungen für Waldbesitzer: Durchführen Forstfachliche Stellungnahmen: Durchführen Maßnahmen im Katastrophenfall Gutachten zu Katastrophenschäden: Erstellen Überwachung und Bekämpfung von Schadorganismen: Überprüfen von Feuerbrand und Forstschädlingen Forstaufsicht: Durchführen Forstförderung Flächenwirtschaftliche Projekte: Mitarbeit - Projektierung…

BFG RV/6100569/2017Unwetterschäden an einem Wochenend- bzw Ferienhausgrundstück (Zweitwohnsitz) führen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2018

…wenn die allgemeinen Voraussetzungen für außergewöhnliche Belastungen erfüllen. Dazu zählen insbesondere die allgemeinen Merkmale der Außergewöhnlichkeit und der Zwangsläufigkeit: Als außergewöhnliche Belastung sind – auch im Katastrophenfall - nur die notwendigen und angemessenen Aufwendungen zu berücksichtigen, weshalb sich die Prüfung der Zwangsläufigkeit auch auf die Höhe der…

BFG RV/7300071/20151. Abgabenhinterziehung 2. Scheinrechnungen 3. Kein Nachweis der Mittelaufbringung für behauptete Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2016Teil 2/2

…01.2007 und Beurteilung IT-Prüfung) lt. Angebot Seite 5 Punkt Garantie erhält man von der Firma im Bereich Software regelmäßige Updates; zu Punkt Datensicherung Seite 29 Angebot "Um im Katastrophenfall die Garantie zu haben, eine funktionierende Datensicherung zu besitzen, bieten wir unseren Anwendern an…

BFG RV/3100393/2015Ein mit der gesamten Abwicklung/ Sanierung eines Wasser- bzw. Brandschadens beschäftigter "Techniker" übt keine ausschließliche Vertretertätigkeit aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2015

…im Außendienst zustande, sondern die Geschädigten bzw. die für das beschädigte Objekt zuständigen Hausverwaltungen treten im Regelfall (mögliche Ausnahmen: bei Katastrophenfällen) von sich aus an die Firma heran mit dem Begehren, dass durch eine sachkundige Person die für die Sanierung eines Brand-, Wasserschadens oder eines…

BFG RV/6100617/2015Abstandnahme von der Festsetzung der Grunderwerbsteuer für die Anschaffung eines Ersatzgrundstückes bei Brandschaden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2015

…insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) geht für die Interpretation von Katastrophenschäden hervor, dass die Aufzählung nur beispielshaft ist (arg. insbesondere) obzwar nur extreme Naturereignisse angeführt sind. Der Begriff "Katastrophenfall" bzw. "Katastrophenschaden" kommt auch in folgenden Bestimmungen vor: § 4 Abs. 4 Z. 9 EStG 1988…

BFG RV/5100559/2012Vermögensverlagerung an Verwandte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2015Teil 2/2

…vom 02.05.2011 auch dahingehend lautet, dass in sein Vermögen, die Sicherstellung der Abgabenansprüche angeordnet wird. Das Abgabenguthaben resultiere aus einem Katastrophenfall vom Juli 2009, bei dem er einen enormen Schaden erlitten habe. (Beigelegt waren Bilder einer Sturmkatastrophe). Vom Land sei eine Soforthilfe in…

BFG RV/2100889/2019Werbungskosten und Spenden eines emeritierten Universitätsprofessors Keine rückwirkende Feststellung des Behinderungsgrades durch das Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026

…des Europäischen Wirtschaftsraumes gemäß § 4a Abs 5 Z 3 EStG, die Zwecke gemäß § 4a Abs 3 EStG (mildtätige Zwecke, Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungsländer, Hilfestellung in nationalen und internationalen Katastrophenfällen, Umweltschutz, Tierschutz) erfüllen, grundsätzlich als Sonderausgaben abzugsfähig. Allerdings bestimmt § 18 Abs 1 Z…

BFG RV/7102951/2024Kein Spendenabzug bei ausländischen Spendenempfängern, die nicht in der Liste für begünstigte Spendenempfänger eingetragen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025

… 4a Abs 5 Z 3 EStG, die Zwecke gemäß § 4a Abs 3 EStG (mildtätige Zwecke, Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungsländer, Hilfestellung in nationalen und internationalen Katastrophenfällen, Umweltschutz, Tierschutz) erfüllen, grundsätzlich als Sonderausgaben abzugsfähig. Allerdings bestimmt § 18 Abs 1 Z 7 letzter Satz EStG…

BFG RV/5100371/2019Kleinwasserkraftwerk als Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2023Teil 1/2

…als Preisanstiege in der Folge von Katastrophenfällen. Dies deswegen, weil trockene Sommer und geringere Wassermengen und damit verbundene Betriebsstillstände aufgrund der globalen Klimaentwicklungen voraussehbar, Katastrophenfälle wie der explizit in der Besprechung angeführte Atomunfall jedoch nicht voraussehbar sind. Zu den einzelnen Kriterien wurde folgender Sachverhalt offengelegt…