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BFG RV/7103566/2022Schätzung nach festgestellten Kassensystemmanipulationen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2024

…2***, erklärt, dass das Kassasystem Herr Ober Fehlerhaft und Verbesserung bedürftig gewesen sei und er das Programm sehr günstig an die Bf. verkauft habe und als Gegenleistung sollte die Chefin ihm helfen das Programm zu perfektionieren. Hinsichtlich der Gewinnverteilung wird ausgeführt, dass die Kommandisten nicht…

BFG RV/7104857/2018Prämie für die Anschaffung einer Registrierkasse oder eines Kassensystems im Sinne des § 131b BAO: Fristgerechte Registrierung der Registrierkasse oder eines Kassensystems im Sinne des § 131b BAO als Prämienvoraussetzung bei Antragstellung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2018

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 20.04.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 4.04.2018 betreffend die Gewährung einer Prämie für die Anschaffung einer Registrierkasse oder eines Kassensystems iSd § 131b BAO für 2016 mit…

BFG RV/7103038/2018Prämie für die Anschaffung einer Registrierkasse oder eines Kassensystems im Sinne des § 131b BAO: Technische Sicherheitseinrichtung im Sinne des § 131b Abs. 2 BAO als Prämienvoraussetzung bei Antragstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 25.04.2018 betreffend Abweisung eines Antrages zur Geltendmachung einer Prämie für die Anschaffung einer Registrierkasse oder eines Kassensystems im Sinne des 131b BAO für 2016 zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist…

BFG RV/2100539/20121. Vorsteuerabzug: Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kfz 2. Vorsteuerabzug: Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Kauf von Büromaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…13-15, 26-30 und 40-41. Ein Kauf dieser Produkte ohne ausgewiesene Umsatzsteuer ist in den meisten Fällen gar nicht möglich, da kleine Unternehmen und Einzelhändler dies in Ihrem Kassensystem gar nicht eingeben können. Es wurde mehrfach von mir versucht, Waren unter Angabe meiner…

BFG RV/7100569/2011Wiederaufnahme - neue Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2019Teil 2/2

…Geschäftsfall von der Anbahnung bis zur Fakturierung dokumentieren, und den Texten in Pkt. II und III PB konkrete Angaben zu im Kassasystem nicht erfassten Geschäftsfällen fehlen, womit der Bestand von konkreten Mängel in den Grundaufzeichnungen nicht nachgewiesen ist. Da zu den Dienstpflichten des Kellnerpersonals zählt…

BFG RV/7102281/20191. Verlängerung der Verjährungsfrist durch Ladung zur Schlussbesprechung 2. Verdeckte Ausschüttungen, Speise- und Getränkekalkulation 3. Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024Teil 2/2

…als Rechtsnachfolger der GmbH. In den Jahren 2009 - 2011 bestanden zahlreiche formelle und materielle Mängel der Buchhaltung, die die Abgabenbehörde im Prüfungsbericht detailliert dargestellt hat, wie ein mangelhaftes Kassensystem, Nichtaufbewahrung von Bestelldaten (Küchen- und Schankbons), keine tägliche Erfassung der Bareinnahmen im Kassabuch, Nichtaufbewahrung der Menüpläne…

BFG RV/7102342/2012Wettannahmeschalter ist nicht Wettterminal. Abgabe der Wette "aufgezeichnete Hunderennen" am Wettannahmeschalter gegenüber einem Mitarbeiter des Wettunternehmens verwirklicht § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020Teil 3/4

…Der Spielteilnehmer stellt die "Wette" anhand der Quoten zusammen und wettet durch Bezahlung und Drücken von bestimmten Tastenkombinationen. 2. Kassensystem/Lokalwette: Im Wettlokal besteht an einer zentralen Wettannahmestelle die Möglichkeit Spiel-/Wetteinsätze zu leisten. Der Teilnehmer sucht sich ein Rennen aus und geht zur Kasse…

BFG RV/4100041/2017Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…lediglich ein Blatt mit Tagesumsatzsummen. Im Cafe "A***" sei eine PC-Kasse mit einem Schankverbundsystem verwendet worden. Dabei seien im Detail aufgeführte Mängel im Kassensystem festgestellt worden (z.B. Ungereimtheiten bei Bonierungen und Stornierungen). Außerdem sei für den Zeitraum 6-12/2015 eine Differenz zwischen…

BFG RV/7101770/2017Registrierkassenprämie für jede Erfassungseinheit mit Signatur- bzw Siegelerstellungseinheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) betreibt ein Mietwagenunternehmen und beantragte am 28.7.2016 für das Jahr 2016 eine Prämie in Höhe von 1.800 Euro für die Anschaffung/Umrüstung einer Registrierkasse oder eines Kassensystems iSd § 131b…

BFG RV/7102281/20191. Verlängerung der Verjährungsfrist durch Ladung zur Schlussbesprechung 2. Verdeckte Ausschüttungen, Speise- und Getränkekalkulation 3. Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024Teil 1/2

…nicht erklärbaren niedrigen Gesamtrohaufschläge auch in den weiteren Jahren bestehen, habe die Außenprüfung die hochgerechneten Differenzen aus 2011 (Rohaufschläge) auf die anderen Jahre umgelegt. Folgende Mängel seien festgestellt worden (umfangreiche Darstellung siehe Außenprüfungsbericht Beilage E1 Tz 3): Mangelhaftes Kassensystem, Nichtaufbewahrung von Bestelldaten (Küchen- und Schankbons)…

BFG RV/6100176/2021Werbungskosten bei Unfallschaden auf der Fahrt zur Arbeitsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2023

…Erstellung der Getränkekarte und Personalführung. Der Arbeitgeber des Beschwerdeführers wünsche sich lediglich Kompetenzen und Qualifikationen wie gute Kenntnisse im Umgang mit dem Computer, den gängigen Microsoft Office Programmen und dem Kassensystem Micros. Es entspreche dem täglichen Leben, dass Menschen im Alter des Beschwerdeführers mit seiner…

BFG RV/4100309/2019Leistungsort für sonstige Leistungen von deutschen "Betreibern" im Zusammenhang mit Sportwetten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2023

…bis spätestens zum 10. des Monats erfolgt sein, wird ohne weitere Vorankündigung das Kassensystem abgeschaltet. 2.8 Der Betreiber hat eine eigene E-Mail-Adresse einzurichten, um Monatsauswertungen und andere wichtige Mitteilungen empfangen zu können. 2.9 Der Betreiber verpflichtet sich, einen Betrag in Höhe…

BFG RV/5300037/2018Registrierkassenverpflichtung und Finanzordnungswidrikeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2022

…der Niederschrift über die erfolgte Nachschau, auf der sich diese Belehrung auch in Textform beendet, hat die Beschuldigte auch ihre Unterschrift geleistet. Der Niederschrift vom 10.08.2017 wurde eine Auftragsbestätigung eines "***K***-Kassensystemes" vom 21.03.2016, ausgestellt von der Firma ***C GmbH***, ***Adr…

BFG RV/1100391/20171) Schätzung eines gastwirtschaftlichen Betriebes aufgrund formeller Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel sowie festgestellter Kalkulationsdifferenzen 2) Beurteilung der festgestellten Mehrergebnisse als verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 1/2

…wurde im Betriebsprüfungsbericht dazu Folgendes ausgeführt: "Tz. 1 Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen a) EDV-Kassensystem ***G*** verbunden mit elektronischem Schanksystem Im Unternehmen ***Name*** wird die Erlöserfassung mit einem Abrechnungssystem der Marke ***G*** der Firma ***S*** durchgeführt. Dabei handelt es sich um eine PC-Kasse vom Typ…

BFG RV/5101150/2018Sicherheitszuschlag bei mangelhaften Registrierkassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…auf Datenträgern vorliegen, entfällt das Erfordernis der urschriftgetreuen Wiedergabe. Für den Fall, dass dauerhafte Wiedergaben erstellt werden (wenn zB Ausdrucke vorgenommen werden, etwa bei Rechnungserstellung durch ein Kassensystem), sind diese Rechnungsdaten auch auf Datenträgern zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch für Aufzeichnungen, bei denen…

BFG RV/4100339/2012Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2020

…Abgaben in der Höhe von € 42.439,51 (Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer 2007-2009) nicht unter den Haftungstatbestand fallen würden, da die Abgabennachforderung aus einem Sicherheitszuschlag resultiert, der sich aus einem EDV-Fehler im Kassensystem ergeben habe. Der Bf. habe über einen rechtsgültigen Wartungsvertrag verfügt…

BFG RV/6100672/2019Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2020

…Vermögensentzug zu Lasten des Finanzamtes unmöglich sei. Im Vorlagebericht des Finanzamtes vom 20. Dezember 2019 wurde im Sachverhalt auf die im Betriebsprüfungsverfahren festgestellten gravierenden Mängel bei den Grundaufzeichnungen und Manipulationen im Kassensystem verwiesen, sowie auf die dadurch erfolgten Zuschätzungen auf Grund von Schwarzumsätzen. Auf die…

BFG RV/6100673/2019Bewilligung der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020

…Dezember 2019 wird zum Sachverhalt ausgeführt, es seien im Rahmen einer Betriebsprüfung bei der Bf gravierenden Mängel bei den Grundaufzeichnungen und Manipulationen im Kassensystem festgestellt worden, weshalb man Zuschätzungen auf Grund von Schwarzumsätzen vorgenommen habe. Auf die gegen die Bf und den Geschäftsführer erlassenen Sicherstellungsaufträge…

BFG RV/2100318/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020Teil 1/2

…Der Ausdruck enthält keine fortlaufende Nummer. Bei Betrachtung des Ausdrucks ist nicht feststellbar, ob er aus dem Kassensystem ausgegeben wurde oder mit einer sonstigen Software erstellt wurde. (…) Die täglichen Kellnerabrechnungen und sonstigen Tagesabschluss-Abrechnungen sind körperlich nicht (mehr) vorhanden, obwohl sie die Grundlage für…

BFG RV/2300001/2020Strafhöhe bei Finanzordnungswidrigkeiten § 51 Abs. 1 lit. c und d FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020

…Kassa wurde angeschafft und versucht diese zu bedienen, was nicht funktionierte. Es wurde kein alternatives Kassensystem ausprobiert. Die Finanzstrafbehörde hat zum vorliegenden Sachverhalt erwogen: Durch die umfassende mediale Berichterstattung ist allgemein bekannt, dass man eine Registrierkassa zu verwenden, den Manipulationsschutz einzurichten und bei jedem einzelnen…