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BFG RV/1100082/2020Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung durch eine Kapitalgesellschaft (GmbH)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024

…Zur Widerlegung der Liebhabereivermutung iSd. § 1 Abs 2 LVO - welche nach herrschender Lehre und Rechtsprechung auch für eine Kapitalgesellschaft bei Ausübung einer entsprechenden Betätigung gilt - werden Sie daher ersucht, eine plausible, mit nachvollziehbaren Erläuterungen und Belegen zu den jeweiligen Ansätzen sowie unter Einbeziehung der bisher…

BFG RV/6100647/2008Einstellung des Beschwerdeverfahrens einer gelöschten vermögenslosen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.12.2019

…werden. Der Auflösung folgt i.d.R. die Liquidation oder Abwicklung (§ 89 GmbHG). Während dieser Zeit wird eine Kapitalgesellschaft durch die im Firmenbuch eingetragenen Liquidatoren oder Abwickler (§ 93 GmbHG) vertreten. Nach Beendigung der Liquidation und Entlastung der Liquidatoren erfolgt die Löschung im Firmenbuch (§ 157 UGB…

BFG RV/7103686/2020Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2025

…überwiegend (d.h. funktionell über 50%) betrieblich genutzt würden, gehörten sie zur Gänze zum Betriebsvermögen. Liege keine überwiegende Nutzung vor, gehöre das Wirtschaftsgut zum notwendigen Privatvermögen. Beteiligungen an einer branchengleichen Kapitalgesellschaft würden in der Literatur (vgl. Doralt, EStG zu § 4 Tz. 52 und Quantschnigg/Schuch…

BFG RV/7103768/2020Beschwerdeverfahren bei einer Kapitalgesellschaft nach Insolvenzverfahren und Löschung im Firmenbuch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.09.2024

…Vertreter. Der Auflösung folgt in der Regel die Liquidation oder Abwicklung (§ 93 GmbHG). Während dieser Zeit wird eine Kapitalgesellschaft durch die im Firmenbuch eingetragenen Liquidatoren oder Abwickler (§ 93 GmbHG) vertreten. Nach Beendigung der Liquidation und Entlastung der Liquidatoren erfolgt die Löschung in Firmenbuch (§ 93 GmbHG)…

BFG RV/5100283/2022Wirksames betriebsinternes Kontrollsystem einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…nicht um eine Frage, die zu beweisen wäre; es handelt sich vielmehr um eine Rechtsfrage (VwGH 24.1.2018, Ra 2017/13/0023). Auch die Büroorganisation einer Kapitalgesellschaft muss in gleicher Weise wie eine Rechtsanwaltskanzlei dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen (Ritz, BAO7, § 308 Tz…

BFG RV/7101501/2017Die einer Kapitalgesellschaft zugerechneten Mehrgewinne, die im Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft keinen Niederschlag gefunden haben, sind in der Regel nach Maßgabe der Beteiligungsverhältnisse den Gesellschaftern als verdeckte Ausschüttungen zugeflossen anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…Haftung herangezogen. Gleichzeitig wurde dem Bf die Kapitalertragsteuer anteilig im Ausmaß seines Beteiligungsverhältnisses direkt vorgeschrieben. Die bei der Gewinnermittlung einer Kapitalgesellschaft unter dem Titel verdeckte Ausschüttung zugerechneten Mehrgewinne seien in der Regel als den Gesellschaftern zugeflossen zu werten. Der Mehrgewinn sei nach dem Beteiligungsverhältnis aufzuteilen…

BFG RV/7101500/2017Die einer Kapitalgesellschaft zugerechneten Mehrgewinne, die im Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft keinen Niederschlag gefunden haben, sind in der Regel nach Maßgabe der Beteiligungsverhältnisse den Gesellschaftern als verdeckte Ausschüttungen zugeflossen anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2020

…Haftung herangezogen. Gleichzeitig wurde dem Bf die Kapitalertragsteuer anteilig im Ausmaß seines Beteiligungsverhältnisses direkt vorgeschrieben. Die bei der Gewinnermittlung einer Kapitalgesellschaft unter dem Titel verdeckte Ausschüttung zugerechneten Mehrgewinne seien in der Regel als den Gesellschaftern zugeflossen zu werten. Der Mehrgewinn sei nach dem Beteiligungsverhältnis aufzuteilen…

BFG RV/7101499/2017Die einer Kapitalgesellschaft zugerechneten Mehrgewinne, die im Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft keinen Niederschlag gefunden haben, sind in der Regel nach Maßgabe der Beteiligungsverhältnisse den Gesellschaftern als verdeckte Ausschüttungen zugeflossen anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…Haftung herangezogen. Gleichzeitig wurde der Bf die Kapitalertragsteuer anteilig im Ausmaß ihres Beteiligungsverhältnisses direkt vorgeschrieben. Die bei der Gewinnermittlung einer Kapitalgesellschaft unter dem Titel verdeckte Ausschüttung zugerechneten Mehrgewinne seien in der Regel als den Gesellschaftern zugeflossen zu werten. Der Mehrgewinn sei nach dem Beteiligungsverhältnis aufzuteilen…

BFG RV/7101498/2017Die einer Kapitalgesellschaft zugerechneten Mehrgewinne, die im Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft keinen Niederschlag gefunden haben, sind in der Regel als den Gesellschaftern als verdeckte Ausschüttungen zugeflossen anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020

…den bekämpften Bescheiden zur Haftung herangezogen. Begründend wurde ausgeführt, dass bei einer Kapitalgesellschaft die Mehrgewinne aus nicht erklärten Erlösen eine verdeckte Ausschüttung darstellen und als den Gesellschaftern zugeflossen zu werten sind. Der Mehrgewinn ist dabei nach dem Beteiligungsverhältnis aufzuteilen. Die Kapitalertragsteuer ist von dem zum…

BFG RV/2100262/2018Verwendung eines von einer Kapitalgesellschaft zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuges durch den wesentlich beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…Z 2 2. Teilstrich EStG 1988 fallen unter Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs 2 EStG 1988) aufweisende Beschäftigung gewährt werden. Gemäß § 41…

BFG RV/7101491/2012Gesellschafterzuschuss an eine gemeinnützige Kapitalgesellschaft iHv 95% der jährlichen Einnahmen des Gesellschafters, maximal aber des Jahresverlustes der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019Teil 1/2

…§ 6 Abs.1 Z1 lit a KVG Nach § 6 Abs. 1 Z 1 lit a KVG sind die in § 2 KVG bezeichneten Rechtsvorgänge bei inländischen Kapitalgesellschaften von der Besteuerung ausgenommen, „die der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nach Maßgabe der §§ 34 bis 47 der…

BFG RV/7101491/2012Gesellschafterzuschuss an eine gemeinnützige Kapitalgesellschaft iHv 95% der jährlichen Einnahmen des Gesellschafters, maximal aber des Jahresverlustes der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019Teil 2/2

Durch Einsicht ins Firmenbuch zu FN*** wurde festgestellt, dass der Y nach wie vor Alleingesellschafter der Bf. ist und dass die am 6. September 2007 erfolgte Neufassung der Errichtungserklärung der Bf. nach wie die gültige Satzung der Körperschaft darstellt. Diese sieht in § 3 ausdrücklich eine…

BFG RV/2101427/2016Verwendung eines von einer Kapitalgesellschaft zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuges durch eine wesentlich beteiligte Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2018

…2 Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988) stehen, freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988. Gemäß § 41 Abs. 3 FLAG ist der Dienstgeberbeitrag von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen…

BFG RV/4100301/2010Subventionen Gebietskörperschaften/Kapitalgesellschaft und Gesellschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2014

…2 lit. b Kapitalansammlungsrichtlinie können nur Vorgänge der Gesellschaftsteuer unterworfen werden, wenn diese Vorgänge (=Leistungen eines Gesellschafters) zu einer Erhöhung des Gesellschaftsvermögens der Kapitalgesellschaft führen. Zu einer Erhöhung des Gesellschaftsvermögens kommt es auch dann, wenn das Gesellschaftskapital durch Verluste herabgemindert ist und durch nachstehende Zuschüsse…

BFG RV/7102722/2017Sicherheitszuschläge und Darlehensvereinbarungen mit Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2018Teil 1/2

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Marco Laudacher in der Beschwerdesache JPGmbH, vom 4. Juli 2016, vertreten durch FHM, gegen die Bescheide des Finanzamtes BE vom 22. April und 2. Mai 2016, betreffend Haftung Kapitalertragsteuer 2012 bis 2015, Körperschaftsteuer 2012 bis 2014 und…

BFG RV/7102722/2017Sicherheitszuschläge und Darlehensvereinbarungen mit Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2018Teil 2/2

…für derartige Feststellungen nicht in Betracht. 3. Verdeckte Ausschüttung bei Darlehen: a. (1) Fremdübliche Vertragsbedingungen: Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und deren Gesellschaftern werden an jenen Kriterien gemessen, die für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden. Die Vereinbarung muss nach außen ausreichend zum Ausdruck…

BFG RV/7104767/2015Antrag einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft auf Nichtfestsetzung der Körperschaftsteuer für das Jahr 2012 gemäß § 16 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 2 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2023

…eines allfälligen Firmenwertes bei der übernehmenden Körperschaft nicht eingeschränkt wird. Soweit bei der Verschmelzung auf eine übernehmende - in der Anlage genannte Gesellschaft eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder - der Kapitalgesellschaften vergleichbare Gesellschaft eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes, mit dem eine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe mit…

BFG RV/6100105/2017Realiserungszeitpunkt einer Gewinnausschüttung aus einer (Tochter)Kapitalgesellschaft bei der (Mutter)Kapitalgesellschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2022

…KStG2, § 19 Rz 16, aufmerksam, die zum Schluss kommt, dass sich die Körperschaftsteuerpflicht bei im Betriebsvermögen befindlichen Beteiligungen an zu liquidierenden Kapitalgesellschaften aus den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften der §§ 4 ff EStG 1988 ergibt (Hinweis auf Hristov in Bertl et al, Sonderbilanzen bei Umgründungen, 187). Dieser Gewinn…

BFG RV/5100929/2016Verteidigungskosten im Zusammenhang mit EU-Wettbewerbsverstößen bei Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2016

…sind die Aufwendungen betrieblich veranlasst, liegen Betriebsausgaben vor. Diese betriebliche Veranlassung ist nach Ansicht des BFG gegeben. b. Umsatzsteuer: (1) Dient die Strafverteidigung nicht den Interessen der Kapitalgesellschaft, besteht kein Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit. Für die Feststellung, ob Gegenstände und Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen…

BFG RV/5100764/2015Abzug von Verteidigungskosten im Zusammenhang mit EU-Wettbewerbsverstößen bei Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 1/3

…das in Form eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft geführt werde, steuerlich anderes beurteilt werden müsse als bei einem Unternehmen, das in Form einer Kapitalgesellschaft geführt werde. Diese Ungleichbehandlung würde eine nicht zu rechtfertigende Besserstellung von Körperschaften darstellen. g. Mit Verweis auf den Artikel von Lachmayer…