…Unternehmens) an die Bf. adressierte Bescheide mit der Vorschreibung der Zahlung von Kapitalertragsteuer für die Jahre 2011 bis 2013 gemäß § 95 Abs. 4 EStG 1988 auf der Grundlage der Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO und des Berichts gemäß § 150 BAO vom…

…einzubehalten. Der zum Abzug Verpflichtete (Abs. 3) haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Gemäß § 95 Abs. 5 EStG 1988 in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung (nun § 95 Abs. 4 EStG 1988) ist dem Empfänger der Kapitalerträge die Kapitalertragsteuer ausnahmsweise vorzuschreiben, wenn…

…einschließlich Vorschreibung der Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 4 EStG 1988).(BBKG 2010, BGBl I 2010/105 ab 15.12.2010) 2. AbÄG 2014, BGBl I 2014/105 ab 30.12.2014 Fassung im Zeitpunkt der Vorschreibung der verfahrensgegenständlichen Kapitalertragsteuer: Abs. 3: Das Betriebsfinanzamt des Abfuhrpflichtigen…

…dass nach § 95 Abs. 4 EStG 1988 die Kapitalertragsteuer bei nicht vorschriftsmäßiger Kürzung durch den Abzugsverpflichteten dem Empfänger der Kapitalerträge direkt vorzuschreiben sei. Mit Schriftsatz vom 29. Juli 2015 brachte der steuerliche Vertreter Bescheidbeschwerde gegen die Kapitalertragsteuerbescheide für das Jahr 2013 und 2014 ein. Es…

…einschließlich Vorschreibung der Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 4 EStG 1988).(BBKG 2010, BGBl I 2010/105 ab 15.12.2010) 2. AbÄG 2014, BGBl I 2014/105 ab 30.12.2014 Fassung im Zeitpunkt der Vorschreibung der verfahrensgegenständlichen Kapitalertragsteuer: Abs. 3: Das Betriebsfinanzamt des Abfuhrpflichtigen…

…diese Ausschüttungen nicht Schuldnerin der Kapitalertragsteuer. Schuldner der Kapitalertragsteuer ist grundsätzlich nur der Empfänger der Kapitalerträge (§ 95 Abs. 2 EStG 1988). Die Bezeichnung des bekämpften Bescheides als "Haftungs- und Abgabenbescheid" reicht nicht aus, diesen Bescheid als Haftungsbescheid ansehen zu können. Im vorliegenden Fall wurde mit…

…geltenden Fassung erfüllt. 4. Die in Z 1 genannte Beteiligung muß während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens einem Jahr bestehen." Gemäß § 94a Abs 2 Z 2 EStG 1988 in der im Beschwerdezeitraum geltenden Fassung (vgl nunmehr gleichlautend § 94 Z 2 EStG 1988) hat der zum…

…ob, wann und in welcher Höhe Heike K*** ein vermögenswerter Vorteil zugeflossen ist. An diesen nach § 19 Abs. 1 EStG 1988 zu bestimmenden Zeitpunkt des Zuflusses knüpft in der Folge der Kapitalertragsteuerabzug bzw. die Haftung für dessen Unterlassung an (vgl. VwGH 29.3.2012, 2008…

…deutlich besser als bei der entreicherten Bf.. Es wäre auch unergründlich, warum die Behörde nicht die KESt auf Basis des § 95 Abs 4 Z 1 EStG direkt ***9*** vorgeschrieben hätte. Auch hätte es die Behörde darzulegen versäumt, warum im Haftungswege nicht ***9*** im Wege der…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 27.2.2012 wurde die Kapitalertragsteuer gem. § 95 Abs. 4 EStG 1988 für die Zeiträume 01-12/2009 und 01-12/2010 mit 25% der…

…Bundesfinanzgericht hat über die gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu erledigende Berufung erwogen: § 95 Abs. 5 EStG 1988 in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung (nun § 95 Abs. 4 EStG 1988) lautet: (5) Dem Empfänger der Kapitalerträge ist die Kapitalertragsteuer ausnahmsweise vorzuschreiben, wenn 1…

…zur Verfügung stehenden Mittel nachzuweisen (VwGH 19.11.1998, 97/15/0115), da nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen hat, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel (VwGH 23.4.1998, 95/15/0145). Weist der Haftungspflichtige nach…

…Bundesfinanzgericht hat über die gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde zu erledigende Berufung erwogen: § 95 Abs. 5 EStG 1988 in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung (nun § 95 Abs. 4 EStG 1988) lautet: (5) Dem Empfänger der Kapitalerträge ist die Kapitalertragsteuer ausnahmsweise vorzuschreiben, wenn 1…

…ist durch Abzug einzubehalten. Der zum Abzug Verpflichtete (Abs. 3) haftet dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer..... § 95 Abs. 5 EStG 1988 in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung (nun § 95 Abs. 4 EStG 1988) lautet: Dem Empfänger der Kapitalerträge ist die Kapitalertragsteuer…

…Beschwerde gegen den Kapitalertragssteuerbescheid 2014 war als unbegründet abzuweisen, weil § 95 Abs. 4 EStG 1988 in der in den Streitjahren jeweils geltenden Fassung vor dem StRefG 2015/16 bereits festgelegt hatte, dass die Kapitalertragsteuer dem Empfänger der Kapitalerträge ausnahmsweise vorzuschreiben ist, wenn "(Z 1:) der…

…Abs. 2 Z 1 lit.a EStG 1988 (hier und im Folgenden in der gegenständlichen Fassung) auch verdeckte Ausschüttungen als Bezüge aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung zählen, wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben. Gemäß § 95 Abs. 2 dritter Satz EStG 1988…

…wurde § 95 Abs. 5 EStG 1988 materiell unverändert in Abs. 4 verschoben. Die Ergänzung des § 95 Abs 4 Z 1 EStG durch das StRefG 2015/2016 (BGBl I 2015/118) wonach eine Inanspruchnahme des Empfängers einer verdeckten Ausschüttung nur mehr dann erfolgen kann, wenn eine…

… 95 Abs 1 EStG 1988), die auszahlende Gesellschaft haftet jedoch für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Übernimmt die Gesellschaft die Kapitalertragsteuer für Rechnung des Gläubigers so ist der übernommene Betrag als zusätzliche Leistung dem Kapitalertrag zuzurechnen (§ 93 Abs 4 Z 3 EStG 1988). Das…

…1 Z 9 EStG 1988) und nicht im Abzugsverfahren als Kapitalertragsteuer abzuführen. Aus diesem Grunde bleibt auch kein Raum für die die Anwendung des § 95 Abs. 4 EStG 1988. Der angefochtene Bescheid über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer ist daher rechtswidrig und wird gemäß § 279 Abs…

…hat zur Regelbesteuerung gemäß § 27a Abs. 5 EStG optiert. Gemäß § 27a Abs. 5 EStG 1988 kann anstelle des besonderen Steuersatzes von 25% auf Antrag der allgemeine Steuertarif angewendet werden (Regelbesteuerungsoption). Die Regelbesteuerungsoption kann nur für sämtliche Einkünfte, die dem besonderen Steuersatz gemäß Abs. 1 unterliegen…