…einschränke, die nach der MwSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Somit sei die Kammerumlage 1 mit null Euro festzusetzen und die zu Unrecht erhobenen Beiträge zurückzuzahlen. Mit Bescheiden vom 30. März 2010 und 15. Dezember 2010 wies das Finanzamt die Anträge mit der Begründung ab…

…eine lohnsummenabhängige Kammerumlage (§ 57 Abs 5 und 6) sowie Eintragungsgebühren (§ 57b) und Gebühren für Sonderleistungen (§ 57c). Die Beschwerde bezweifelt die Sachlichkeit der umsatzbezogenen KU I und vermeint, daß '§ 57 HKG in seiner Gesamtheit' (gemeint offenkundig nur die die KU I betreffenden Absätze 1 bis 4…

…berücksichtigen, auch wenn die Kammerumlage als steuerähnliche Abgabe und nicht als Gebühr zu verstehen sei. Die derzeitige gesetzliche Regelung führe zu einer verfassungsmäßig nicht gerechtfertigten Bevorzugung des Direktvertriebes im Autohandel. Für die von der Bf. vertriebenen Fahrzeuge habe bereits der Generalimporteur die KU 1 bezahlt…

…zu, weshalb die Kammerumlagen als steuerähnliche Abgaben, nicht aber als Gebühren zu verstehen seien.“ Im Erkenntnis vom 30.01.2003, 99/15/0112 stellte der VwGH klar, dass der Gesetzgeber zwar mit BGBl. Nr. 661/1994 (gleichzeitig mit dem EU-Beitrittsvertrag in Kraft getreten, Kundmachung…

…einschließlich der Gaswerke und Energieverteilungsunternehmungen, letztere ausschließlich der Elektrizitätsverteilungsunternehmungen. Die Bemessungsgrundlage der Kammerumlage setzt sich gem. § 122 Abs. 1 WKG zusammen aus: - Der dem Kammermitglied in Rechnung gestellten Umsatzsteuer (Vorsteuer), - der vom Kammermitglied geschuldeten Einfuhrumsatzsteuer und Erwerbsteuer sowie - jener Umsatzsteuerschuld, die im Zuge des Reverse…

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zur Frage, auf welche Betrachtungsebene bei Vorliegen einer Organschaft zur Berechnung der Kammerumlage 1 abzustellen ist - jede einzelne Gesellschaft des Organkreises oder die Organschaft als ein Unternehmen insgesamt -, gibt es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung…

…der Kammerumlage 1 "auch an dem Verhältnis zwischen Umlagebeträgen und der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreisen zu messen.“ Diese Differenz ist beim Emissionshandel außerordentlich niedrig, sodass die Bf. hohe Umsätze bei nur niedrigem Gewinn aufweist. Um abseits der im Gesetz explizit enthaltenen Ausnahmen in § 122…

…9 Abs.1 BAO nicht vorgeworfen werden. Somit könne lediglich hinsichtlich der nachstehend aufgelisteten Abgaben ein Verschulden in Betracht kommen: Körperschaftsteuer für den Zeitraum 10-12/2010, Kammerumlage für den Zeitraum 10-12/2010, Dienstgeberbeiträge für die Zeiträume 08/2010, 09/2010 und 10/2010…

…der Kammerumlage handle es sich um eine Abgabe iSd der Bundesabgabenordnung. Zur Entscheidung über deren Höhe sei daher die jeweils zuständige Abgabenbehörde berufen, an welche die im Schriftsatz vom 29.06.2015 gestellten Anträge - so gewünscht - weitergeleitet würden. Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 15…

…auch wenn dadurch Härtefälle entstehen können - nicht verwehrt ist, den Umsatz als eine von mehreren Berechnungsgrundlagen zur Festsetzung der Kammerumlage heranzuziehen (vgl. dazu auch VfGH 6.3.2017, G 126/2016). In § 122 Abs. 3 WKG wird ein Antragsrecht auf Erlassung einer Verordnung zweifelsfrei nicht…

…Nr. 194/1961 , in der jeweils geltenden Fassung, festgesetzter Umlagenbetrag hat den vorgenannten Fälligkeitstag. Die Kammerumlage ist nach den zitierten Bestimmungen eine Vierteljahressteuer, wobei Berichtigungen des Jahresbetrages im letzten Viertel des Kalenderjahres auszugleichen sind. Sache der im gegenständlichen Fall bekämpften vier Bescheide ist die Festsetzung…

…ist. Eine sachliche Unbilligkeit kann darüber hinaus beispielsweise vorkommen, wenn eine vom Gesetz objektiv nicht gewollte Doppelbesteuerung eintritt. Gegenständlich erfolgt die Erhebung der Kammerumlage 1 ("KU 1") gemäß § 122 Abs 6 WKG sowohl von der Beschwerdeführerin als auch von ihren Mitgliedern. Dies führt dazu, dass…

…die Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen betreffend Kammerumlage 2010 noch abzuwarten." Der EuGH entschied über dieses Vorabentscheidungsersuchen, welches allerdings nur die Umsatzsteuer 2010 betraf und hier auch nicht indirekt relevant ist. Mit der Ladung vom 6. Juni 2023 für die mündliche Verhandlung am 11…

…Ausmaß von 107.972,95 Euro zur Haftung für folgende aushaftende Abgabenverbindlichkeiten der X.GmbH herangezogen: | Umsatzsteuer 11/2016 | 5.650,86 | Dienstgeberbeitrag 01/2017 | 913,23 | Zuschlag zum DB 01/2017 | 132,54 | Kammerumlage 10-12/2016…

…11. Oktober 2012 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Fa. GmbH1, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf nachstehende Abgaben in Höhe von insgesamt Euro 2.557,22 (anstatt bisher Euro 81.569,92) eingeschränkt: Kammerumlage 10…

…auf nachstehende Abgaben in Höhe von insgesamt Euro 1.910,06 (anstatt bisher Euro 5.649,81) eingeschränkt: Lohnsteuer 2011 in Höhe von Euro 330,66, Lohnsteuer 01/2012 in Höhe von Euro 753,20, Kammerumlage 10-12/2011 in Höhe von Euro 44,85…

…Umsatzsteuer und lohnabhängige Abgaben sowie Kammerumlage 1) im Betrag von insgesamt 28.175,81 Euro ua. mit der Begründung heran, dass die Abgaben bei der Gesellschaft uneinbringlich seien. Dagegen wandte sich der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsanwalt mit Berufungsschreiben vom 27.11.2012 und beantragt die…

…DB, DZ 04, 08 und 10/2007 und Kammerumlage 01 bis 03/2007) festzuhalten, dass einerseits dem Steuerkonto der Gemeinschuldnerin zu entnehmen sei, dass die Gemeinschuldnerin mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln in den in der Rückstandsaufgliederung genannten Zeiträumen hohe Zahlungen an das Finanzamt…

…ist auch zu berücksichtigen, dass die Zahlungserleichterung Abgaben in der Höhe von Euro 23.648,97 umfasste, von denen nur noch die Kammerumlage 10-12/11 in Höhe von Euro 69,36 haftungsrelevant ist, die jedoch als geringfügig zu bezeichnen ist, weshalb der Beschwerde im…

…ist auch zu berücksichtigen, dass die Zahlungserleichterung Abgaben in der Höhe von Euro 23.648,97 umfasste, von denen nur noch die Kammerumlage 10-12/11 in Höhe von Euro 69,36 haftungsrelevant ist, die jedoch als geringfügig zu bezeichnen ist, weshalb der Beschwerde im…