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BFG RV/4100152/2021Kein Hälftesteuersatz nach Durchführung von Revitalisierungsmaßnahmen an einer Kleinwasserkraftanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.07.2025

…Die dort maximal abgegebene elektrische Leistung beträgt 335 kW. Um die Turbinenleistung elektrisch nützen zu können war die Anschaffung eines neuen Drehstromsynchrongenerators mit einer Leistung von 370 kVA erforderlich. Die elektrischen Schalteinrichtungen und Steuerungen wurden an die neue Leistung des Kraftwerkes angepasst." Der Gutachter kommt…

BFG RV/1100320/2018Vertreterpauschale - nicht nachgewiesene Außendiensttätigkeit, Pauschale ohne Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2018

…Abs. 3 des Kollektivvertrages für Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst, kurz „KVA" genannt. Meine berufliche Tätigkeit bei der Versicherungs AG bezieht sich daher ausschließlich auf jene des Außendienstes.  2) Arbeitszeit  Ich verbringe weit mehr als 50% meiner Arbeitszeit für Kundentermine sowie Terminen mit Geschäfts- und Kooperationspartnern. Die…

BFG RV/7200078/2014Stationäre Anlagen im Sinne des § 8 Abs. 2 MinStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2015

…Zuge seiner Ermittlungen wurden dem Zollamt unter anderem Fotos und die technische Beschreibung der verfahrensgegenständlichen Dieselaggregate beigebracht. Es handelte sich demnach um Kompaktanlagen von Dieselstromaggregaten 240 kVA mit einer Notstromleistung von 264 KVA (211 KW), einem Dieselmotor mit einer Laufzeit pro Tankfüllung von 12 Stunden…

BFG RV/1200005/2020Zur Tabaksteuerpflicht von Cannabis-Blüten ("Marihuana")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2022Teil 2/2

…und Rauchtabak gleichgestellt werden müssen; EuGH 16.9.2020, C-674/19, Skonis ir kvapas Rz 32; das gilt sohin auch für Cannabis, sofern er als "anderer Rauchtabak" einer Besteuerung unterliegt. So sohin die Besteuerung von Tabak mit gesundheitspolitischen Gründen zu rechtfertigen ist; s Tipke…

BFG RV/7103223/2016Folgeprovisionen eines pensionierten Versicherungsvertreters - Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2023

…in den Beschwerdejahren in Pension ist. Neben seiner Pension (Bundesdienst) erhält er von seinem ehemaligen Arbeitgeber weiterhin nichtselbständige Einkünfte aus dem früheren Dienstverhältnis in Form der anteiligen Folgeprovision gemäß § 6 KVA. Er erhält diese Folgeprovisionen unabhängig von jeder Arbeitsleistung, insbesondere auch ohne jede Verpflichtung zur…

BFG RV/3100932/2015einheitlicher Betrieb oder zwei getrennte Betriebe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2018

…1000 Metern) errichtet wurde. Das Kraftwerk ist durch eine direkte 900 Volt 200 kVa Übertragungsanlage (mit eigenem Kabel und Trafo) mit dem Hotel sowie mit dem Netz der TIWAG verbunden. Das Kleinkraftwerk speist die erzeugte Energie in dieses Verbindungssystem ein und liefert einerseits zum Hotel…

BFG RV/3100207/2018Lieferung von elektrischer Energie an ein Hotelunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2018

…Energie zu gewährleisten, einen wirtschaftlichen Risikoausgleich zu schaffen und die verbleibende Überschussenergie in das Netz der TIWAG einzuspeisen. Das Hotel ist über eine direkte 900 Volt 200 kVa Übertragungsanlage (eigenes Kabel) mit dem Kraftwerk als auch mit dem Netz der TIWAG verbunden. Das Kleinkraftwerk speist…

BFG RV/7101432/2014Keine Anerkennung von Fahrtkosten als Werbungskosten nach § 16 Abs. 1 EStG bei einem pensionierten Versicherungsvertreter, der von seinem früheren Arbeitgeber nur Folgeprovisionen erhält. Berücksichtigung des Werbungskostenpauschbetrages, des Arbeitnehmer- und Verkehrsabsetzbetrages, weil es sich bei den Folgeprovisionen um Bezüge aus einem aktiven Dienstverhältnis handelt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2018

…dem Jahr 2011 in Pension ist. Neben seiner ASVG-Pension erhält er von seinem ehemaligen Arbeitgeber weiterhin nichtselbständige Einkünfte aus dem früheren Dienstverhältnis in Form der anteiligen Folgeprovision gemäß § 6 KVA. Er erhält diese Folgeprovisionen unabhängig von jeder Arbeitsleistung, insbesondere auch ohne jede Verpflichtung zur…

BFG RV/7200079/2014Verbotswidrige Verwendung von steuerbegünstigtem Gasöl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2017

…wie vom österreichischen Gesetzgeber vorgesehen, mit der Richtlinie im Einklang steht. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Bei den verfahrensgegenständlichen Dieselaggregaten handelt es sich um Kompaktanlagen von Dieselstromaggregaten 240 kVA mit einer Notstromleistung von 264 KVA (211 KW), einem Dieselmotor mit einer Laufzeit pro Tankfüllung von 12…

BFG RV/1200005/2020Zur Tabaksteuerpflicht von Cannabis-Blüten ("Marihuana")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2022Teil 1/2

…irgendein mit Tabak mischbarer Stoff ausgeschlossen noch ausdrücklich verlangt wird, dass der Tabak mit bestimmten Stoffen gemischt wird; EuGH 16.9.2020, C-674/19, Skonis ir kvapas Rz 28; es geht bloß um die Verwendungseignung "Rauchen", sofern weitere Voraussetzungen (Art. 5 Abs. 1 Buchst…

BFG RV/2100129/2019Rechtzeitigkeit von Vorsteuererstattungsantrag und Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2020

…wenn diese der Behörde mitgeteilt wurde. (4) Zavezanec za davek dokument prevzame s portala eDavki tako, da z uporabo kvalificiranega digitalnega potrdila dokaže svojo istovetnost in prevzame dokument v elektronski obliki ter elektronsko podpiše vročilnico. (4) Der Steuerpflichtige holt das Dokument vom eDavki-Portal ab…

BFG RV/5100194/2011Mängel in der Sachverhaltsfeststellung - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss20.05.2016Teil 1/2

…1 B-VG zu erledigen sind. II.) Rechtslage Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen lauten: Abschnitt VIII des Kollektivvertrags für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung (im Folgenden kurz: KVAÜ) trifft Regelungen für auswärtige Arbeiten. Kapitel B „Bei Entsendung durch den Überlasser in weit entfernte Beschäftigerbetriebe" lautet: „11…

BFG RV/5101461/20101.) Steuerliche Behandlung von Tages- und Nächtigungsgeldern, wenn diese nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe ausbezahlt worden sind, auf die Arbeitsverhältnisse jedoch der Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung anzuwenden ist; 2.) Steuerliche Behandlung einer Schmutzzulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2015Teil 1/2

…Anwendung, dessen Geltungsbereich unbeschadet der Verhältnisse im Betrieb die größere Anzahl von Arbeitnehmern erfasst.“ Abschnitt VIII des Kollektivvertrags für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung (im Folgenden kurz: KVAÜ) trifft Regelungen für auswärtige Arbeiten. Kapitel B „Bei Entsendung durch den Überlasser in weit entfernte Beschäftigerbetriebe" lautet: „11…

BFG RV/5101461/20101.) Steuerliche Behandlung von Tages- und Nächtigungsgeldern, wenn diese nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe ausbezahlt worden sind, auf die Arbeitsverhältnisse jedoch der Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung anzuwenden ist; 2.) Steuerliche Behandlung einer Schmutzzulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2015Teil 2/2

…Anspruch auf Grund einer lohngestaltenden Vorschrift hat. Zwischen den Verfahrensparteien ist umstritten, ob im Beschwerdefall der Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung (KVAÜ) und dessen Regelungen im Abschnitt VIII für auswärtige Arbeiten anzuwenden sind. Während das Finanzamt von einer (verdeckten) Arbeitskräfteüberlassung ausging, hielt der Bf…