…2017 wurde gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Seitens des Finanzamtes wurde hierin dargestellt, dass die Mitgliedschaft und die prinzipielle KU 1-Pflicht im gegenständlichen Fall nicht bestritten werden. Es werde nur die Umlage an sich in Frage gestellt und dem BFG zuständigkeitshalber übermittelt.…

…Zweck der Kammerbeiträge, nämlich Finanzierung der Wirtschaftskammerorganisation zum Nutzen ihrer Mitglieder diametral gegenüber. Die Bf sei unverhältnismäßig belastet. Zusammenfassend führte die Bf Folgendes aus: "Die Antragstellerin ist durch die KU 1 unverhältnismäßig und überschießend belastet. Trotz der beschriebenen unverhältnismäßigen Belastung der Antragstellerin, verhielt sich diese…

…bleiben. Derartige Beschlüsse sind aber dem erweiterten Präsidium vorbehalten und können nicht von den Finanzbehörden des Bundes beschlossen werden. Die Finanzbehörden des Bundes können weder die Bemessungsgrundlage noch den Hebesatz für die KU 1 je nach der Lage des Falles kürzen oder senken. Der Bf…

…als Berechnungsgrundlage herangezogen werden könnten, vermieden werden können. Es sei daher zusammenfassend festzuhalten, dass das Anknüpfen der KU 1 an den Umsatz jedenfalls angesichts der Tatsache, dass mit dieser umsatzabhängigen Abgabe nur ein Teil der Aufwendungen der Wirtschaftskammern finanziert werde, als solches keinen verfassungsrechtlichen Bedenken…

…ihr vergleichbare Unternehmen unterscheiden sich damit in für die Bemessung der KU 1 wesentlichen Umständen von anderen Kammermitgliedern, ohne dass diese Umstände Berücksichtigung finden würden. Dies führt dazu, dass die Festschreibung der Kammerumlage 1 auch in nur einer Höhe von 3 Promille des Umsatzes einen…

…nach I***1***, kam im Jahr 2010 wieder zurück nach Graz und hat dann in einem Solarium in der W.Str.***1*** zufällig M.S:***1*** wieder getroffen. Dort wurden Telefonnummern ausgetauscht und in der Folge ein Treffen in Ku***1*** in der HStr***1***…

…berücksichtigt, sondern - wie aus dem Abgabenkonto der *** GmbH ersichtlich - mit den Abgaben "U 1/13, U 2/13, L, DB, DZ 1-3/13, L 1/15, K und U 2013, ST 2013, alle SZ, D B und DZ 10 /12, KU 10-12 /12…

…34 L 10/05 von € 2.869,33 L 11/05 von € 3.303,71 K 01-03/05 von € 437,00 KU 10-12/04 von € 8,67 KU 07-09/05 von € 20,90 DB 01-12/01…

…wie eine Gebühr in konkreten lndividualleistungen dem Zahler gegenüber Niederschlag finden müssten“. Zum Antrag auf bescheidmäßige Erledigung des Antrages auf Änderung der Bemessungsgrundlage der KU1 führte das Schreiben aus: „Zu Ihrem Antrag auf bescheidmäßige Ausfertigung des Antwortschreibens vom 05.09.2014 von Herrn Präsident Dr…

…Die Angaben der Partei waren kumuliert und pauschal. Der Abgabenbehörde fehlte die Aufstellung der Daten für den Haftungszeitraum, nämlich 03/2008 betreffend Umsatzsteuer und 1-03/2008 betreffend KU. Für die Lohnsteuer gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht. Im vorliegenden Fall wurden in einer die Aufstellung in…

…Berechnung der KU 1 bilden, ebenfalls ein tauglicher Indikator für die Betriebsgröße sind, was auch weder vom Bundesfinanzgericht noch von der beschwerdeführenden Gesellschaft des Anlassverfahrens in Frage gestellt wird. 2.3. Das antragstellende Bundesfinanzgericht erblickt – kurz zusammengefasst – die von ihm behauptete Verfassungswidrigkeit des §122 Abs1…

…für KU 1 und KU 2 der Alten- und Pflegeheime gemäß § 122 Abs. 9 WKG § 1. Bei Mitgliedern, die als Betreiber von Alten- und Pflegeheimen tätig sind, sind für die auf dem Boden der einschlägigen Berechtigung entfaltete Tätigkeit die Bemessungsgrundlagen für die Umlagen nach § 122…

…für KU 1 und KU 2 der Alten- und Pflegeheime gemäß § 122 Abs. 9 WKG § 1. Bei Mitgliedern, die als Betreiber von Alten- und Pflegeheimen tätig sind, sind für die auf dem Boden der einschlägigen Berechtigung entfaltete Tätigkeit die Bemessungsgrundlagen für die Umlagen nach § 122…

…ein halbes Jahr - bis 04/1985 (ein Versicherungsdatenauszug liegt vor); er hat dann noch als Arbeiter 06/1985 bei der Fa. S gearbeitet, anschl. 3 Monate Arbeitslosengeld bezogen, dann 4 Tage bei KU (11/1985), anschl. 1 Monat bei der Fa. GR (bis 12/1985)…

…so adaptierten Berechnungen seien dem steuerlichen Vertreter und dem geprüften Unternehmen mit Mail vom 5. September 2012 zur Kenntnis gebracht worden. Von der BP sei nunmehr auch die Feststellung betreffend KU 1 berücksichtigt worden; gleichzeitig sei die bestehende rechnerische Differenz (von rd. 200,00 €)…

…1,4KGMESSNER 20020315 RECHNUNG 0031/000014 0061/000486 ITAL ENDIVIE KU 12ER 20020315 BARVERKAUF 0031/000015 0061/000487 5/1 LETSCHO FELIX 20020315 BARVERKAUF 0031/000015 0061/000487 3/1 CHAMPIGNON GESCHN. HOL 20020315 BARVERKAUF 0031/000015 0061/000487 5/1 ROTE RUEBEN JUL.FELIX…

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 15. Februar 2017 beantragte die beschwerdeführende Partei die Stundung "der Umsatzsteuer 12/2016, der Lohnsteuer 1/2017, Dienstgeberbeitrag 1/2017, des DZ 1/2017, der KU 10-12/2016 und der KVZ…

…| SZ 3 2013 | 16.01.14 | 33,71 | SZ 2 2013 | 17.02.14 | 27,91 | KU 10-12/13 | 17.02.14 | 16,67 | SZ 1 2014 | 17.03.14 | 77,51 …

…der Umlagensatz für die Bundeskammer mit 1,2 vT und der Umlagensatz für die Landeskammern einheitlich mit 1,8 vT festgesetzt wird. Folglich beträgt der Umlagensatz für die Kammerumlage (KU 1) insgesamt 3 Promille der Bemessungsgrundlage. § 122 Abs. 3 WKG idF BGBl. I 153/2001…

…Der Eingriff in die Rechtskraft des bisherigen USt-Bescheids 2017 hätte richtigerweise unterbleiben müssen. 4. Im Übrigen erweist sich auch die Vorschreibung der KU 1 für das Jahr 2017 als unberechtigt. C. Beschwerdeantrag Demzufolge wird nachstehender Antrag gestellt: Das Finanzamt möge der Beschwerde mittels BVE…