Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Ungericht in der Beschwerdesache der A. KG, vertreten durch Metzler & Partner Steuer- und Wirtschaftsberatung GmbH, Dorf Rieden 7, 6900 Bregenz, betreffend die Beschwerde vom 14. November 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 23. Oktober…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch DDr. Wilhelm Kryda, Jörgerstrasse 37, 1170 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 17. April 2012, betreffend Haftung für Lohnsteuer sowie Festsetzung des Dienstgeberbeitrages…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch DDr. Wilhelm Kryda, Jörgerstrasse 37, 1170 Wien, gegen den Zurücknahmebescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 8. Juni 2011, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren Haftung für Lohnsteuer sowie…

…Anna Radschek, die Richterin Mag. Sonja Stradner sowie die fachkundigen Laienrichter Manfred Fiala und Mag Andrea Prozek in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch CONSULTATIO Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG, Karl-Waldbrunner-Platz 1, 1210 Wien, über die Beschwerde vom 17. März…

Dem ist entgegenzuhalten, dass das Baurecht gemäß § 1 Abs. 1 BauRG das dingliche, veräußerliche und vererbliche Recht darstellt, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu haben. Das Baurecht selbst stellt keine Sache, sondern ein dingliches Recht sui generis dar. Von seinem Inhalt her ist…

…1972) hervorleuchtenden Grundgedanken des Einkommensteuerrechts (VwGH 13.5.1992, 90/13/0057, mwN). Die von einer KG geltend gemachten Aufwendungen für die von der Gesellschafterin und ihrem Ehegatten zur gemeinsamen Haushaltsführung genutzte Wohnung unterliegen damit dem Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988…

…bestanden habe. Im Beschwerdeverfahren vorgelegt wurden ein Muster eines Managementvertrages, in dem sowohl die genaue Bezeichnung der beratenden Gesellschaft [die Modellinitiatoren gründeten ab Ende 2007 jedes Jahr zwei Publikums-KGs] als auch die beratene Gesellschaft nicht näher bezeichnet waren. Weiters wurden Rechnungen und Leistungsbestätigungen vorgelegt…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Kindesmutter und Antragstellerin für FB/KG heißt ***24*** ***25*** (Bfin). (Sozialversicherungsnummer ***11***-Wohnsitzadresse in ***12***). Auslöser der gegenständlichen Rückforderung von Familienleistungen war nach Ansicht des Finanzamtes die Nichtvorlage von Unterlagen im Zusammenhang mit der neu begonnenen Ausbildung im…

…4.2005, 2005/13/0004; VwGH 24.9.2003, 2003/13/0092). Die XY- KG wurde mit Gesellschaftsvertrag im Jahr 2003 gegründet. Als unbeschränkt haftender Gesellschafter war Herr Gesellschafter1 und als Kommanditist war Herr Gesellschafter1 im Firmenbuch eingetragen. Im Jahr 2010 erfolgte eine Vermögensübernahme gemäß §…

…Weiters wurde ausgeführt, dass der mit 5 Wochenstunden beschäftigte Mitarbeiter den Komplementärgesellschafter in Erfüllung der im Rahmen der Managementvereinbarung übernommenen Aufgaben sowie gegenüber anderen Kunden qualifiziert unterstützt habe und die KG Marktchancen habe nutzen können. Es habe weder eine Verpflichtung gegeben, persönlich eine Arbeitsleistung zu…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache XY-KG, Beschwerden vom 27. Juni 2012, eingebracht von STB, gegen die Bescheide des FA YYY betreffend Wiederaufnahmen der Verfahren (§ 303 BAO) über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO der Jahre 2007 bis…

…erhobenen Beschwerden wurde ausgeführt, dass im Dezember 2015 der Kundenstock der Gesellschafter ***1*** an die bf GmbH verkauft worden sei. Gleichzeitig sei die Gründung der GmbH & Co KG beschlossen worden. Diese hätte die Tätigkeit mit Anfang 2016 aufgenommen. Diese Gesellschaft sei u.a. gegründet worden…

…Einlagenrückgewähr kann von den erläuterten Grundsätzen auch nicht gesellschaftsvertraglich abgegangen werden und wären entgegenstehende Gesellschaftsvertragsklauseln nichtig. Bei richtiger Interpretation in keinem Spannungsverhältnis zum Einlagenrückgewährverbot steht Punkt VI. des Gesellschaftsvertrages der **GmbH1** & Co KG, wonach ,,alle durch diese Geschäftsführung anfallenden Kosten [...] dem Geschäftsführer laufend vergütet" werden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerde-sache A-KG, vertreten durch C, gegen den am 7. Juni 2010 ausgefertigten Bescheid der belangten Behörde Finanzamt B betreffend Umsatzsteuer 2008 und den von derselben Behörde mit gleichem Datum…

…Liquiditätsplanung, Kundenbetreuung, Kunden- und Lieferantenpflege) im überwiegenden Ausmaß von Frau Y. erbracht. Bei der KG handle es sich um eine Gesellschaft, die mit dem Zweck errichtet worden sei, verschiedene kaufmännische Leistungen für eine Mehrzahl von Kunden in Österreich, aber auch im Ausland anzubieten und zu…

…UmgrStG6 § 16 Rz 23, mwN). (28) Durch die revisionsgegenständliche Einbringung wurden die in den Gegenleistungsanteilen der X GmbH & Co KG (mit Sitz und Betriebsstätte in Deutschland) bzw. der in Deutschland ansässigen Kommanditisten X und Y enthaltenen stillen Reserven der Besteuerung in Österreich entzogen, was im…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den vorsitzenden Richter V., den beisitzenden Richter R. sowie die fachkundigen Laienrichter A. und B., im Beisein der Schriftführerin FOI Andrea Newrkla in der Beschwerdesache Bf., über die Berufung vom 29.10.2013 (nunmehr Beschwerde, § 323 Abs…

…§ 26 Abs. 4 FLAG zum Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beiträge FB und KG vom 8. August 2013. Als Begründung wurde wie folgt ausgeführt: "Mit dem genannten Bescheid wurde ich zur Rückzahlung von EUR 2.597,20 verpflichtet. Dies wahrscheinlich - der Bescheid ist…

…KG gewährten Arbeitslöhne vorgeschrieben: | Zeitraum | Bemessungsgrundlage | Abgabenbetrag | Bezahlt | | € | € | € | 1 – 12/2010 | 157.940,57 | 4.738,22 | 3.400,36 | 1 – 12/2011 | 153.681,95 | 4…

…gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG vom 24. Jänner 2012 bekannt, dass sie keinerlei Tätigkeit in der beschwerdeführenden KG, ausübe, sondern es sich nur um eine reine Kapitalbeteiligung handle. Im Rahmen eines Auskunftsersuchens der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (Landesstelle A) vom 12. August 2012…