…ausschließlich nach der nunmehrigen zolltarifarischen Einstufung. Unter die Normverbrauchsabgabe fallen gemäß § 2 NoVAG 1991 u.a.; Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, die hauptsächlich für die Beförderung von Personen gebaut sind (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen (Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur) Der NoVA…

…idF. Kfz) iSd. NoVA-Pflicht wie folgt: "Als Kraftfahrzeuge gelten: 1. Krafträder, auch mit Beiwagen (Unterpositionen 8711 20, 8711 30, 8711 40 00 und 8711 50 00 der Kombinierten Nomenklatur), 2. Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich…

…Merkmale sei dieses Kfz hauptsächlich zur Beförderung von Personen gebaut und somit nicht als LKW im Sinne der Position 8704 der Kombinierten Nomenklatur (Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den…

…zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) betreibt den Handel mit Kraftfahrzeugen. Im Zuge einer beim Bf. für die Jahre 2006 bis 2008 durchgeführten Außenprüfung wurden laut Prüfungsbericht folgende Feststellungen getroffen: Vorsteuerabzug gemäß § 12 (16) UStG Unternehmer, die Kraftfahrzeuge der Position 8703 (PKW) der Kombinierten Nomenklatur gemäß …

…der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen (Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur). Historische Kraftwagen (Oldtimer) sind bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nicht in die Position 8703 der KN, sondern als Sammlungsstücke von geschichtlichem Wert in die Position 9705 der KN einzureihen und unterliegen diesfalls nicht der…

…8711 40 00 und 8711 50 00 der Kombinierten Nomenklatur), 2. Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen (Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur). Abgabenschuldner ist gemäß § 4 NoVAG 1991 1. in den Fällen der Lieferung (…

…Gebiet der Gemeinden Mittelberg und Jungholz. Kraftfahrzeuge § 2. Als Kraftfahrzeuge gelten: 1. Krafträder, auch mit Beiwagen (Unterpositionen 8711 20, 8711 30, 8711 40 00 und 8711 50 00 der Kombinierten Nomenklatur), 2. Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702…

…Lastkraftwagen im Sinne der Position 8704 der Kombinierten Nomenklatur seien erfüllt, somit liege auch ein Vergütungsanspruch nach§ 12 NoVAG vor. Die Bf. brachte am 21.09.2015 eine ergänzende Eingabe via E-Mail mit folgendem Inhalt ein: Die Bf. habe das Kfz in Deutschland am…

…einer persönlichen Vorsprache des Ehegatten der Bf. Die Bf. legte noch diverse Unterlagen vor. Dabei hat sich ergeben: Auch das Finanzamt geht davon aus, dass der Dodge Ram vor dem Umbau am 19.09.2016 ein unter die Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur (KN) fallender…

…Höhe erbracht, die im Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung im Inland zu entrichten gewesen wäre. …. § 2 Als Kraftfahrzeuge gelten: …. 2. Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen (Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur …. § 4…

…jener Höhe erbracht, die im Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung im Inland zu entrichten gewesen wäre. …. § 2 Als Kraftfahrzeuge gelten: …. 2. Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen (Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur   …

…dass auf Grund der Bescheide der Landesregierung hinsichtlich der beiden aus EU importierten Fahrzeuge ex lege Oldtimer vorliegen und somit das NoVAG 1991 keine Anwendung findet. Oldtimer im Sinne der vorhin angeführten Erläuterungen sind Kraftfahrzeuge, die nicht unter die Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur fallen…

…Gebiet der Gemeinden Mittelberg und Jungholz. Kraftfahrzeuge § 2. Als Kraftfahrzeuge gelten: 1. Krafträder, auch mit Beiwagen (Unterpositionen 8711 20, 8711 30, 8711 40 00 und 8711 50 00 der Kombinierten Nomenklatur), 2. Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702…

…zwei Sitzreihen und bestehen aus zwei getrennten Bereichen, einem Bereich zum Befördern von Personen und einem zweiten Bereich für die Beförderung von Waren. Strittig ist, ob die gegenständlichen Fahrzeuge unter die Position 8704 der Kombinierten Nomenklatur, somit als LKW, einzureihen sind. Beide Fahrzeuge wurden unstrittig…

…1 (Automanufaktur YY , EU), nach Auffassung des Bf steuerrechtlich als Oldtimer zu behandeln - oder wie das Finanzamt - vermeint, als Kraftfahrzeuge in die Unterposition 8703 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind. Für alle drei Fahrzeuge hat der Bf beim Amt der AB Landesregierung, Kfz-Prüfstelle, Einzelgenehmigungsbescheide gemäß §…

…der sowohl für die Personen- als auch die Güterbeförderung verwendet werden kann; e) das Vorhandensein von Komfortmerkmalen und Vorrichtungen und Ausstattungen im gesamten Fahrzeuginnenraum, die dem Passagierbereich zugerechnet werden können (z.B. Bodenteppiche, Belüftung, Innenbeleuchtung, Aschenbecher)." In den Erläuterungen zu Position 8704 der Kombinierten Nomenklatur…

…jener Höhe erbracht, die im Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung im Inland zu entrichten gewesen wäre. …. § 2 Als Kraftfahrzeuge gelten: …. 2. Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen (Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur § 4…

…Kraftfahrzeugen, ausgenom­men der Erwerb durch befugte Fahrzeughändler zur Weiter­lieferung, der Norm­verbrauchsabgabe. Nach § 2 Z. 2 NoVAG 1991 gelten u.a. als Kraftfahrzeuge Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraft­fahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen (Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur). Nach …

…Belüftung, Innenbeleuchtung, Aschenbecher)." Ausgehend von den getroffenen Feststellungen zum Sachverhalt stellt sich das verfahrensgegenständliche Fahrzeug als eines dar, welches in die Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur einzuordnen ist (vgl. BFG 29.11.2018, RV/3100469/2016 zu einem Opel X83 Vivaro mit einer Sitzreihe). Diese…

…der sowohl für die Personen- als auch die Güterbeförderung verwendet werden kann; e) das Vorhandensein von Komfortmerkmalen und Vorrichtungen und Ausstattungen im gesamten Fahrzeuginnenraum, die dem Passagierbereich zugerechnet werden können (z.B. Bodenteppiche, Belüftung, Innenbeleuchtung, Aschenbecher)." In den Erläuterungen zu Position 8704 der Kombinierten Nomenklatur…