…Wege des Versicherers. Bei Erfüllung aller (weiteren im Gesetz vorgesehenen) Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Überreichung der Abgabenerklärung; wird der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht, ist die Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf den Zeitpunkt der Überreichung der Abgabenerklärung zu berichtigen (§ 4…

…den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel aufgrund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 190,00 € monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2…

…Dieses stellt erst danach - nur auf Antrag - einen Behindertenpass aus. Der Bescheid über die Körperbehinderung sowie Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel müsse also z u v o r vom Bundessozialamt erstellt werden um mittels einer Zusatzeintragung im Behindertenpass eingetragen werden zu können. Somit sei der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., K, vertreten durch Willibald Steuerberatungs GmbH, Packerstraße 177, 8561 Söding-Sankt Johann, über die Beschwerde vom 19. Februar 2018 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 31…

…einer Abgabenerklärung (Kr 21) im Wege des Versicherers. 'Bei Erfüllung aller Voraussetzungen entsteht der Anspruch auf Steuerfreiheit mit der Überreichung der Abgabenerklärung; wird der Nachweis der Körperbehinderung erst nachträglich beigebracht, ist die Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer auf den Zeitpunkt der Abgabenerklärung zu berichtigen (§ 4 Abs…

…9 VersStG kommt nur in Betracht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1) Zulassung des Kraftfahrzeuges ausschließlich auf die Körperbehinderte/den Körperbehinderten 2) Vorwiegende Verwendung des Kraftfahrzeuges zur persönlichen Fortbewegung der Körperbehinderten/des Körperbehinderten 3) Nachweis der Körperbehinderung durch : Ausweis gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960…

…die formalrechtliche erforderliche Abgabenerklärung Kr 21 beim Versicherer überreicht wurde. Erst an dem Tag der Überreichung der Abgabenerklärung Kr 21 beim Versicherer ist eine Steuerbefreiung gegeben, auch wenn vor diesem Tag bereits eine Körperbehinderung vorlag. Da die Abgabenerklärung Kr 21 beim Versicherer nie abgegeben wurde…

… 34 Abs. 6 EStG 1988 gewisse Aufwendungen auch ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden. Dazu zählen u.a. Aufwendungen wegen Körperbehinderung. § 34 Abs. 6 und § 35 („Behinderte“) EStG 1988 sowie die zu diesen beiden Paragrafen ergangene VO BGBl 303/1996 enthalten Spezialbestimmungen bei Vorliegen einer…

…am 07.08.2015 erlassenen Bescheid die Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2014 durch. In diesen Bescheiden erkannte das Finanzamt den Freibetrag für das eigene Kraftfahrzeug wegen Körperbehinderung und den Freibetrag für Diätverpflegung nicht an, setzte jedoch in Höhe des Freibetrages für Diätverpflegung von 612 € …

…2022 seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 ein und beantragte darin die Berücksichtigung von Kosten als außergewöhnliche Belastungen aufgrund einer Behinderung. Es wurden pauschale Freibeträge für eine Diätverpflegung aufgrund von Zuckerkrankheit und für das eigene Kfz wegen Körperbehinderung begehrt. Des Weiteren gab der Bf an…

…einem Schreiben vom ***D4*** an ***P1*** um Ergänzungen betreffend die Arbeitnehmerveranlagung ***J*** und forderte zur Nachreichung von Auflistungen und Belegen auf. Es stellte Fragen zu dessen Körperbehinderung, den Versicherungen und den Krankheits- und Kurkosten. Am ***D5*** langte beim Finanzamt ein Schreiben von der Beschwerdeführerin ein…

…beantragte der Bf. den pauschalen Freibetrag für das eigene KfZ wegen Körperbehinderung, € 3.300,00 an Taxiskosten wegen Behinderung und € 5.500,00 an Ausgaben für Hilfsmittel. In den Bescheiden der belangten Behörde vom 08.03.2017 wurden die Anträge auf Durchführung der…

…den Kurhotels bzw. Kurorten in Bad Radkersburg (Thermenhotel A: vom 06.03.2013 - 20.03.2013) und in Bad Eisenkappel (Kurzentrum B: vom 22.12.2013 - 29.12.2013) als außergewöhnliche Belastung ohne Anrechnung auf den Selbstbehalt infolge 50 %iger Körperbehinderung geltend. 2. Im Einkommensteuerbescheid…

…im Ausmaß von 80 % angegeben und auf den Bezug des Pflegegeldes seit April 2014 hingewiesen. Weiters wurde der pauschale Freibetrag für ein eigenes KFZ wegen Körperbehinderung geltend gemacht. Schließlich wurden unter der Kennzahl 476 unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung in Höhe von…

…den pauschalen Freibetrag für das eigene Kfz wegen Körperbehinderung und unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung in Höhe von Euro 3.475,59 zu berücksichtigen. Nach Einsicht in die nach Vorhalt von der Beschwerdeführerin übermittelten Belege berücksichtigte das Finanzamt im angefochtenen Bescheid Krankheitskosten…

… 34 Abs. 4 EStG 1988 im Betrag von € 1.632,19 abzuziehen sei. Der Kfz-Freibetrag wegen Körperbehinderung wurde nicht gewährt. Begründend wurde darauf hingewiesen, dass die Behinderung erst im Jahr 2014 durch das Bundessozialamt festgestellt worden sei. Nachdem die Behinderung nicht auf einen…

…der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 elektronisch eingebracht. Darin wurden folgende außergewöhnliche Belastungen bei Behinderung beantragt: a) pauschale Freibeträge wegen diverser Erkrankungen (siehe Antrag) b) pauschaler Freibetrag für das eigene Kfz wegen Körperbehinderung (siehe Antrag) c) pauschaler Freibetrag wegen Vorliegens eines Ausweises gem. …

…Jahr 2019 ein. In allen drei Erklärungen beantragte er die Berücksichtigung von Kosten als außergewöhnliche Belastungen aufgrund einer Behinderung. Es wurden pauschale Freibeträge für eine Diätverpflegung aufgrund von Zuckerkrankheit und für das eigene Kfz wegen Körperbehinderung beantragt. Des Weiteren gab der Bf an, dass ihm…

…ohne Selbstbehalt an. Der noch im Erstbescheid gewährte Freibetrag für ein KFZ aufgrund Mobilitätseinschränkung wurde nunmehr jedoch nicht mehr berücksichtigt. Ein Nachweis für das Vorliegen einer dementsprechenden Körperbehinderung sei nicht erbracht worden, zudem fehle es an der Zulassung eines KFZ. In dem fristgerecht eingereichten, als …

…3. sonstige Fahrtkosten | Sonstige Fahrtkosten (Physiotherapie, Arzt) | 277,20 (Summe 1.- 3.: 2.409,83 €) Weiters wurden die pauschalen Freibeträge für 50% Körperbehinderung, Kosten für Diätverpflegung und Benützung eines Kraftfahrzeuges infolge Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel beantragt. Im angefochtenen Bescheid vom 28…