… Bankunterlagen/Ex-Gatte mit Zahlungsnachweisen, BFG-Akt OZ3ff u OZ 11ff). Laut Kontomitteilungen der Bezirkshauptmannschaft (BH) XY als Jugendwohlfahrtsbehörde vom 22.Okt 2021 (für die ältere Tochter) bzw. 1.Sept 2023 (für die jüngere Tochter) wurden vom Kindesvater im Jahr 2021 jeweils die gemäß dem…

…Beschwerde erhoben und im Wesentlichen eingewendet, der Bezug von FB und Kinderabsetzbetrag (KG) gegenüber den leiblichen Eltern sei widerrechtlich eingestellt worden. Man habe ohne nachvollziehbare Begründung zugunsten der kriminellen Täter der Jugendwohlfahrtsbehörde, der unzuständigen Kinder- und Jugendhilfe (XY) der Bezirkshauptmannschaft (BH), der Kinder- und Jugendpsychiatrie…

…den leiblichen Eltern widerrechtlich eingestellt worden. Es seien dem Bf Informationen vorenthalten und sei verschiedenen Eingaben nicht nachgekommen worden, sondern habe man ohne nachvollziehbare Begründung zugunsten der kriminellen Täter der Jugendwohlfahrtsbehörde, der unzuständigen Kinder- und Jugendhilfe der Bezirkshauptmannschaft (BH) Ort2, der Kinder- und Jugendpsychiatrie und…

…Nach außen hin (gegenüber Behörden, insbesondere den Jugendwohlfahrtsbehörden) ist nur der Verein XY aufgetreten. Nach den Beschwerdeausführungen hat der Verein XY folgende Leistungen angeboten: Einzelbetreuung als „Betreutes Wohnen“, quasi als letzte Stufe vor der Selbständigkeit der stationär betreuten Jugendlichen Einzelbetreuung für sonstige förderungsbedürftige Minderjährige in…

…erfolgt somit behelfsmäßig eine Monatsumrechnung. Eine aliquote Zuerkennung für einen nicht voll durch die Zahlungen gedeckten Monat hat jedoch nicht zu erfolgen. Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung ergibt sich primär aus einer behördlichen Festsetzung (behördlicher Unterhaltsvergleich, vor der Jugendwohlfahrtsbehörde abgeschlossen; Gerichtsurteil), sonst aus einer außerbehördlichen Einigung…

…den gesetzlichen Unterhalt leistet. Der (volle) Unterhaltsabsetzbetrag ist an die tatsächliche Leistung des (vollen) Unterhaltes in Höhe der Unterhaltsverpflichtung geknüpft. Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung ergibt sich primär aus einer behördlichen Festsetzung (behördlicher Unterhaltsvergleich, vor der Jugendwohlfahrtsbehörde abgeschlossen; Gerichtsurteil), sonst aus einer außerbehördlichen Einigung (schriftlicher Vergleich…

…Monate zu, für die sich rechnerisch eine vollständige Leistung ergibt (VwGH 21.12.2016, Ro 2015/13/0008). Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung ergibt sich primär aus einer behördlichen Festsetzung (behördlicher Unterhaltsvergleich, vor der Jugendwohlfahrtsbehörde abgeschlossen; Gerichtsurteil), sonst aus einer außerbehördlichen Einigung (schriftlicher Vergleich). Diese Höhe…

…den gesetzlichen Unterhalt leistet. Der (volle) Unterhaltsabsetzbetrag ist an die tatsächliche Leistung des (vollen) Unterhaltes in Höhe der Unterhaltsverpflichtung geknüpft. Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung ergibt sich primär aus einer behördlichen Festsetzung (behördlicher Unterhaltsvergleich, vor der Jugendwohlfahrtsbehörde abgeschlossen; Gerichtsurteil), sonst aus einer außerbehördlichen Einigung (schriftlicher Vergleich…

…dass die Familienbeihilfe gewährt wird." Beilage: Aufstellung der Kostenübernahme durch die Eltern wie oben Auf Anfrage des Finanzamtes Österreich gab die Jugendwohlfahrtsbehörde wie folgt bekannt: "Bezugnehmend auf Ihre Aufforderung zur Äußerung (E-Mail vom 29.03.2022) teilt die Kinder-und Jugendhilfe - Rechtsvertretung 12,23…

…Mayr/Zorn, EStG 18, § 33 Tz 65). Die konkrete Höhe der jeweiligen Unterhaltsverpflichtung ergibt sich primär aus einer behördlichen Festsetzung wie einem vor der Jugendwohlfahrtsbehörde abgeschlossenen Unterhaltsvergleich oder einem Gerichtsurteil, sonst aus einer außerbehördlichen oder -gerichtlichen Einigung (vgl. Herzog in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG16…

…Einmalig seien Einrichtungsgegenstände für die Kinder (für die Wohnung des Bf: Etagenbett und Bettwäsche iHv EUR 586,00 nachgewiesen worden. Der tägliche Unterhaltsaufwand für die Unterbringung im Krisenzentrum betrage demgegenüber lt Angaben der Jugendwohlfahrtsbehörde (Schreiben vom 05. April 2017) EUR 80,00 täglich pro Kind…

…den gesetzlichen Unterhalt leistet. Der (volle) Unterhaltsabsetzbetrag ist an die tatsächliche Leistung des (vollen) Unterhaltes in Höhe der Unterhaltsverpflichtung geknüpft. Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung ergibt sich primär aus einer behördlichen Festsetzung (behördlicher Unterhaltsvergleich, vor der Jugendwohlfahrtsbehörde abgeschlossen; Gerichtsurteil), sonst aus einer außerbehördlichen Einigung (schriftlicher Vergleich…

…EStG14 (1.4.2010), § 33, Tz 44]. Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung ergibt sich primär aus einer behördlichen Festsetzung (behördlicher Unterhaltsvergleich, vor der Jugendwohlfahrtsbehörde abgeschlossen; Gerichtsurteil), sonst aus einer außerbehördlichen Einigung (schriftlicher Vergleich). Diese Höhe ist so lange bindend, als sie nicht durch eine neuere Unterhaltsfestsetzung…

…sich aus §§ 140ff ABGB. Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung ergibt sich primär aus einer behördlichen Festsetzung (behördlicher Unterhaltsvergleich, vor der Jugendwohlfahrtsbehörde abgeschlossen; Gerichtsurteil), sonst aus einer außerbehördlichen Einigung (schriftlicher Vergleich). Bei außerbehördlicher Einigung dürfen die von den Gerichten angewendeten Regelbedarfsätze nicht unterschritten wurden. Die Regelbedarfsätze sind…

…Mayr/Zorn, EStG 18 , § 33 Tz 65). Die konkrete Höhe der jeweiligen Unterhaltsverpflichtung ergibt sich primär aus einer behördlichen Festsetzung wie einem vor der Jugendwohlfahrtsbehörde abgeschlossenen Unterhaltsvergleich oder einem Gerichtsurteil, sonst aus einer außerbehördlichen oder -gerichtlichen Einigung (vgl. Herzog in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG…

…19. Oktober 1960, 1509/58). Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung. Durch die erfolgte Maßnahme der Jugendwohlfahrtsbehörde ergibt sich für den Sohn der Bf. ein Aufenthalt außerhalb des Haushalts der Bf. von insgesamt sechs Jahren. Bei…

…Unterhaltsverpflichtung ergibt sich entweder aus einer behördlichen bzw. einer gerichtlichen Festsetzung (so z. B. aufgrund eines vor der Jugendwohlfahrtsbehörde abgeschlossenen Unterhaltsvergleiches oder aufgrund eines Gerichts-Urteiles oder –Beschlusses) oder aus einer außerbehördlichen Einigung (schriftlicher Vergleich; vgl. UFS 2.10.2009, RV/0425-I/08). Wurde…

…Zuge des Pflegschaftsverfahrens hat sich der Bf dann letztlich mit dem Wohnungswechsel einverstanden erklärt. Die Mutter von Lisa, Claudia Schü*****, war zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 195 € verpflichtet. Zufolge einer Vereinbarung mit der Jugendwohlfahrtsbehörde vom 22. 7. 2014 wurde der Unterhalt rückwirkend ab 1. 10…

…Dazu gab sie an, dass der Termin des Kontrollbesuchs am 6.12.2012 seitens der Jugendwohlfahrt angekündigt war. Somit kann diese Aussage bzw. Einschätzung der Jugendwohlfahrtsbehörde nicht als verläßlich und allgemein zutreffend bezeichnet werden. Anzumerken ist noch, dass der Sohn nach dem 19. Februar 2013…

…6.2015 gab die Bf. bekannt, dass sich A seit August 2013 bis laufend in der WG XX aufhalte. Sämtliche Kosten werde von der Jugendwohlfahrtsbehörde vorfinanziert. Der Bezug der Familienbeihilfe war dafür gedacht, um die Wochenendbesuche und Ferienaufenthalte in ihrem Haushalt, einschließlich Krankheitskosten zu bezahlen…