RIS AI
107 Treffer1650 msnur geltende Fassungen
BFG RN/7100010/2019Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss14.01.2020

…Art 3 Z 9 lit h des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007 sowie die Wortfolge ", wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen" in § 9 Abs. 1 Z 3 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen…

BFG RN/7100005/2020Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss14.08.2020Teil 1/2

…des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr. 24/2007 sowie die Wortfolge ", wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen" in § 9 Abs. 1 Z 3 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr…

BFG RN/7100005/2020Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss14.08.2020Teil 2/2

…2007; Rechtliche Auswirkungen: Die Streichung der Z 6 in § 14 Abs. 6 EStG 1988 würden sowohl für Pensionsrückstellungen als auch für Jubiläumsgeldrückstellungen die Verzinsung mit einem Rechnungszinsfuß iHv 6 % beseitigt werden. Dass eine Verzinsung jedoch zu erfolgen hat, ergibt sich aus den versicherungs- bzw. finanzmathematischen…

BFG RN/7100006/2020Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss14.08.2020Teil 1/2

…des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr. 24/2007 sowie die Wortfolge ", wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen" in § 9 Abs. 1 Z 3 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr…

BFG RN/7100006/2020Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss14.08.2020Teil 2/2

…des Abgabenänderungsgesetz 1998, BGBl I Nr. 28/1999 sowie die Wortfolge ", wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen" in § 9 Abs. 1 Z 3 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr…

BFG RN/7100002/2019Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss13.01.2020

…Art 3 Z 9 lit h des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007 sowie die Wortfolge ", wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen" in § 9 Abs. 1 Z 3 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen…

BFG RN/7100003/2019Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss13.01.2020

…Art 3 Z 9 lit h des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007 sowie die Wortfolge ", wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen" in § 9 Abs. 1 Z 3 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen…

BFG RN/7100001/2019Abzinsung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss13.01.2020

…Art 3 Z 9 lit h des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007 sowie die Wortfolge ", wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen" in § 9 Abs. 1 Z 3 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen…

BFG RN/7100002/2020Abzinsungsfaktor bei der Bewertung von Jubiläumsgeld- und Pensionsrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss25.03.2020

…des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007 sowie die Wortfolge ", wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen" in § 9 Abs 1 Z 3 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr…

BFG RN/7100001/2020Abzinsungsfaktor bei der Bewertung von Jubiläumsgeldrückstellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss25.03.2020

…des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr 24/2007 sowie die Wortfolge ", wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen" in § 9 Abs 1 Z 3 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr…

BFG RV/5101398/2019Zulässigkeit der Berücksichtigung eines Gehaltstrends bei der Bildung der Jubiläumsgeldrückstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…und 4: Beteiligungserwerb ***2*** und IC Darlehen ***2*** Betrifft die Jahre 2017 bis 2019 TZ 5: Bewirtung Repräsentationsaufwand Betrifft das Jahr 2019 TZ 6: Jubiläumsgeldrückstellung - Gehaltstrend Diese Feststellung betrifft die Jahre 2016 bis 2019. Strittig ist im gegenständlichen Verfahren somit die Feststellung zu TZ 6…

BFG RV/5101398/2019Zulässigkeit der Berücksichtigung eines Gehaltstrends bei der Bildung der Jubiläumsgeldrückstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

…sind die Rechnungsfehler, der Feststellungsbescheid 2020 und 2021. Vertreter der Beschwerdeführerin: Die gesamte MWR der Jubiläumsgeldrückstellung stimmt. Die Aufteilung des Gehaltstrends und der normalen Rückstellung stimmen jetzt nicht mehr überein. Richterin: 2020 geht es um 205,27 € und 2021 um 347,78 €. Vertreter…

BFG RV/7101082/2022Freiwillige Abfertigungen und Abschmelzungsbeträge im Rahmen von Sozialplänen stellen dem Abzugsverbot unterliegende sonstige Bezüge dar; nicht jedoch vorgezogenes Jubiläumsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2023

… 20 Abs 1 Z 8 EStG betroffen seien. Es handle sich idZ um folgende Beträge: vorgezogenes Jubiläumsgeld (2018: EUR 46.997,30 und 2019: EUR 167.835,42) und "Abschmelzungsbetrag" (2019: EUR 485.608,12). Zudem sei im Jahr 2019 eine auf Versehen beruhende Berechnungskorrektur…

BFG RN/7100006/2019Verfassungsrechtliche Bedenken betreffend die Abzinsung von Rückstellungen gemäß §§ 9, 14 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss23.07.2020Teil 1/2

…des Budgetbegleitgesetzes 2007, BGBl I Nr. 24/2007 • sowie die Wortfolge ", wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen" in § 9 Abs. 1 Z 3 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988, BGBl Nr…

BFG RN/7100006/2019Verfassungsrechtliche Bedenken betreffend die Abzinsung von Rückstellungen gemäß §§ 9, 14 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss23.07.2020Teil 2/2

…Antrag 2. Die Streichung der Z 6 in § 14 Abs. 6 EStG 1988 würde sowohl für Pensionsrückstellungen als auch für Jubiläumsgeldrückstellungen die Anwendung eines Rechnungszinsfußes iHv. 6 % beseitigen. Die Streichung der Wortfolge "im Sinne des Abs. 1 Z 3 und 4" würde die Bewertung der…

BFG RV/5101024/2025Rechtsfolgen bei Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung durch die unzuständige Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…die die steuerliche Berechnung der Jubiläumsgeld-Rückstellung in den Jahren 2016 bis 2019 betraf. Inhaltlich vertritt dabei das Finanzamt Österreich im Gegensatz zum Unternehmen die Meinung, dass der unternehmensrechtlich bei der Berechnung der Jubiläumsgeldrückstellung angewandte Gehaltstrend zur Berücksichtigung möglicher zukünftiger Gehaltsentwicklungen im Widerspruch zum steuerlich…

BFG RV/7101445/2018Lohnnebenkosten im Zusammenhang mit Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2023

…Punkt 1 - Zuschuss Krankenversicherung Der laut Betriebsvereinbarung in den Jahren 2013 bis 2015 an bestimmte Personen einer Altersgruppe steuerfrei gewährte Zuschuss war als nicht begünstigt zu beurteilen und erfolgte eine dementsprechende Nachversteuerung. Punkt 2 - Sozialplanzahlungen / Auszahlung fiktiver Kündigungsfrist / Jubiläumsgeld Seitens des Unternehmens wurden Sozialplanzahlungen gem…

BFG RV/7101708/2013Rechtmäßigkeit einer Aufhebung nach § 299 Abs.1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.05.2022

…Einzelunternehmerin tätige Bf. die am Standort ***1*** domizilierte Apotheke um den Nettobetrag von 200.000,00 Euro zuzüglich des Wertes des Warenlagers zum Stichtag 30.6.2005 abzüglich von den Dienstnehmern zum Übergangsstichtag erworbener Ansprüche auf Abfertigung, Urlaub sowie Jubiläumsgeld. Unter § 3 Abs. 4 des…

BFG RV/7100404/2021Keine Verfassungswidrigkeit beim Abzugsverbot von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021Teil 1/2

…setzte sich aus folgenden Teilbeträgen zusammen: Sozialplan: € 1.108.526,00 Abfertigung gesetzlich: € -106.196,00 Kündigungsfrist: € 1.034.677,00 Urlaubsansprüche: € -252.172,00 Auflösung JubilGRs: € -200.253,00 Jubiläumsgeld: € 8.833,00 Härtefonds: € 45.500,00…

BFG RV/5101415/2019Anregung zu einem Gesetzesprüfungsantrag wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit des Rechnungszinsfußes von 6% in § 14 Abs. 6 Z 6 EStG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2019

…08.2019 erhoben. Die BF brachte vor, dass die belangte Behörde die Steuer unter Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes festgesetzt hätte. Es wurde beantragt, die Pensionsrückstellung und die Jubiläumsgeldrückstellung steuerlich mit einem Zinssatz von 3,5% abzuzinsen, anstatt mit den in § 14 Abs. 6 Z 6…